"Wir müssen an das Thema ran"

Die 1985 erlassene Sperrbezirksverordnung für Kempten soll nun novelliert werden. Foto: Archiv

Drei Bordelle in der Mozartstraße, der Hirnbeinstraße und der Jägerstraße sind baurechtlich nicht genehmigt und müssten daher eigentlich geschlossen werden. Eigentlich. Da die Bauverwaltung derzeit aber die seit 1985 geltende Sperrbezirksverordnung überprüft, präsentierte sie vergangene Woche im Bauausschuss ein wahrlich salomonisches Urteil: Bis die neue Sperrgebietsverordnung steht, dürfen die drei fraglichen Freu- denhäuser weitermachen wie bisher. Dennoch war sich das Gremium einig, dass die Novellierung der Sperrbezirksverordnung nun angegangen werden muss. „Wir müssen an das Thema ran“, betonte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU).

Mit ihrem Antrag, in der Hirnbeinstraße 14 ein neues Bordell einzurichten, hatte die IPS Grundbesitz GmbH aus Gersthofen vergangenen Herbst – wohl eher unbeabsichtigt – ein Thema losgetreten, das es durchaus in sich hat: Im Zuge der Diskussion stellte sich seinerzeit schnell heraus, dass mindestens drei Kempteners Freudenhäuser baurechtlich gar keine Daseinsberechtigung haben. „Die werden alle bloß stillschweigend geduldet“, klagte damals ein IPS-Mann gegenüber dem KREISBOTEN. Die am Dienstagabend vergangener Woche von Bauordungsamtsleiterin Dr. Franziska Renner im Bauausschuss vorgelegten Überprüfungsergebnisse bestätigten jetzt diesen Verdacht. „Es kann bei allen drei Fällen von bordellartigen Betrieben und nicht von Wohnungsprostitution ausgegangen werden“, erläuterte Dr. Renner den anwesenden Stadträten. So würden in einem der Häuser teilweise bis zu 12 Prostituierte Zimmer nutzen, um dort ihrer Arbeit nachzugehen. Eine entsprechende Genehmigung habe aber keines der drei Bordelle jemals gestellt. Gewerblich orientierte Betriebe seien in einem Mischgebiet – um das es sich bei dem fraglichen Areal, auf dem die Häuser stehen, handelt – allerdings verboten, so die Bauordnungsamtsleiterin weiter, da von einer Beeinträchtigung der Anwohner auszugehen sei. Allerdings liege ein Verbot im Ermessensspielraum, und da es bislang keine Beschwerden gegeben habe, sei von seiten der Bauverwaltung auch nichts unternommen worden. Eine nachträgliche Genehmigung der drei betroffenen Freudenhäuser ist allerdings auch nicht möglich. Nicht mehr zeitgemäß? Einen Ausweg aus dem Dilemma soll nun eine Änderung der bereits seit 1985 geltenden Sperrbezirksverordnung zeigen. Auslöser für die Überprüfung der Verordnung ist wiederum die IPS Grundbesitz. Nach dem gescheiterten Anlauf vom November wollen die Gersthofener nun im Gewerbegebiet ein Bordell einrichten und fordern gleichzeitig eine Novellierung der Verordnung, die aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäß ist (der KREISBOTE berichtete). Dabei beruft sich die IPS auch auf eine Empfehlung des Verwaltungsgerichts Augsburg und weitere ähnliche Gerichtsurteile. Auf dem Prüfstand In der Stadtverwaltung bewertet man die Situation ähnlich. „Die Sperrgebietsverordnung und die Bebauungspläne auf der anderen Seite – das passt nicht mehr“, meinte OB Dr. Ulrich Netzer. Die Voraussetzungen von 1985 seien heute einfach nicht mehr gegeben. „Wir müssen an das Thema ran“, so der Rathauschef. „Schließlich ist für alle Beteiligten wichtig zu wissen, wo ist künftig eine Entwicklung möglich.“ Daher wird die Bauverwaltung nun die Sperrbezirkssverordnung überprüfen und den heutigen Gegebenheiten anpassen. Dann muss das Konzept der Regierung von Schwaben in Augsburg zur Entscheidung vorgelegt werden. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist derzeit jedoch noch völlig offen. „Man sollte das in Ruhe angehen“, meinte SPD-Stadtrat Siegfried Oberdörfer, „da ja keine konkreten Klagen der Bevölkerung vorliegen.“ Die drei betroffenen Bordelle dürfen bis dahin jedenfalls ihren Betrieb weiterführen – so sieht es der einstimmige Beschluss des Gremiums vom Dienstagabend vor.

Meistgelesene Artikel

Stadtgeschichte: Die letzte Hinrichtung in Kempten

Kempten – Am Freitag, 20. Januar 1928, um 8 Uhr morgens, fand im Hofe des Landgerichtsgefängnisses in der Weiherstraße die letzte Hinrichtung in …
Stadtgeschichte: Die letzte Hinrichtung in Kempten

Schnell eingliedern mit "LASSE"

Kempten – Christian Kühn ist ein ganz normaler Mann. Täglich pendelt der 33 Jahre alte Familienvater von Füssen nach Kempten zur Arbeit. In der …
Schnell eingliedern mit "LASSE"

Neues Wettbewerbsgebiet für Stadtparkgestaltung

Kempten – „Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt“ lautet eine Redensart, die sich nun bei der Auslobung für den Wettbewerb zur …
Neues Wettbewerbsgebiet für Stadtparkgestaltung

Kommentare