Der Ton wird rauer

Vehement hat Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert den Vorwürfen widersprochen, die in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung gegenüber dem Bezirk Schwaben geäußert wurden (siehe nebenstehenden Bericht).

„Dass dem Bezirk in diesem Zusammenhang mangelnde Haushaltsdisziplin vorgeworfen wird, entspricht nicht dem guten kommunikativen Stil in der kommunalen Gemeinschaft in Schwaben“, äußerte sich Reichert deutlich. „Die geäußerte Kritik steht in keinem Verhältnis zu den Tatsachen“. So sei zwar von 2005 bis 2009 die Umlagekraft Kemptens um rund 18 Millionen Euro gestiegen, eine ganz andere Entwicklung habe jedoch die Bezirksumlage genommen. „2005 hat die von Kempten abzuführende Bezirksumlage bei weitaus geringerer Umlagekraft der Stadt noch 12,3 Millionen Euro betragen – dass wir diese Spitzensätze nicht mehr erheben müssen, ist ausschließlich dem konsequenten Sparkurs des Bezirks zu verdanken“, so Reichert. Dass Kempten heuer mehr zahlen müsse als 2008, hänge mit der gestiegenen Umlagekraft der Stadt – rund 9,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr – und mit Faktoren im sozialen Bereich zusammen. Einerseits müsse der Bezirk für eine stetig zunehmende Zahl von Hilfeempfängern die Sozialkosten schultern, andererseits habe man 2008 die ambulante Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von den Kreisen und Städten übernommen. „In Kempten wird offensichtlich vergessen, dass der Bezirk den städtischen Haushalt in diesem Bereich direkt entlastet.“ Darüber hinaus gehöre Kempten zu den Gebietskörperschaften in Schwaben, die seit Jahren vom Bezirk profitieren: „Es fließen konstant mehr Bezirksmittel über allgemeine Zuschüsse und die Sozialhilfe zurück, als wir an Bezirksumlage erheben“, so Reichert. So habe der Bezirk von 2004 bis 2008 rund 102 Millionen Euro für Kemptener Einrichtungen und Bürger, die Hilfe zur Pflege beziehungsweise Einrichtungshilfe beziehen, aufgewendet, dem stünden insgesamt rund 56,3 Millionen Euro an Umlage gegenüber. In dieser Aufstellung seien zudem die Investitionen und Mittel für das Bezirkskrankenhaus noch nicht einmal enthalten. Das Prinzip des interkommunalen Finanzausgleichs beinhalte auch die Solidarität von wirtschaftlich stärkeren Gebietskörperschaften mit schwächer aufgestellten Kommunen, aber auch die Solidarität von Gemeinden mit besonderen sozialen Belastungen und jenen, die hier weniger aufzubringen haben – über die Umlage sorge der Bezirk hier für einen Ausgleich.

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