Politikwissenschaftler Ingmar Niemann spricht über das Schicksalsjahr 2016

Wohin driften die USA?

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Der Politikwissenschaftler Ingmar Niemann vermag sein Publikum zu fesseln, wenn er auf die Amtszeit Obamas zurück- und auf die Wahlen im November vorausblickt.

Kempten – Der Name des Politikwissenschaftlers Ingmar Niemann garantiert einen prallvollen Hörsaal der Hochschule, Biergartenwetter hin oder her. Auf Einladung der beiden liberalen Stiftungen, der Thomas-Dehler-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung blickte Niemann am Montagabend zurück auf Barack Obamas Amtszeit und warf einen Blick voraus auf die Präsidentschafts- und Kongresswahl im November 2016.

Angetreten mit dem Versprechen der moralischen Erneuerung der USA unter dem Motto „Yes we can“ wurde Obama mit Begeisterung gewählt, kann aber nur wenig Erfolge vorweisen. Der Friedensnobelpreis, der ihm bereits im ersten Jahr seiner Regierungszeit verliehen wurde, war eine Überraschung und wohl eher als Druckaufbau gedacht. Auf der außenpolitischen Positivseite ist zu vermerken, dass er die Annäherung an den Iran sowie an Kuba durchgesetzt hat. Zu berücksichtigen ist, dass er nur zwei Jahre wirklich regieren konnte, dann aber die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlor. Er hatte 1000 Ideen, vermochte aber kaum eine zu verwirklichen. So ist die Liste der Misserfolge und Teilerfolge lang: In Guantanamo Bay hat sich nichts Grundsätzliches verändert, die Gesundheitsreform blieb auf halbem Weg stecken, im Irak und in Afghanistan sind die amerikanischen Truppen immer noch präsent, seine Steuer- und Klimaschutzversprechen blieben überwiegend unerfüllt. Das trug ihm den Spottnahmen „lahme Ente“ ein.

Um die derzeitigen US-Vorwahlen zu verstehen, muss man das komplizierte historisch gewachsene Wahlsystem kennen, dem Niemann durchaus Demokratiedefizite bescheinigt.

Die Parteien der Demokraten und Republikaner sind vielfältige Parteibewegungen, beide Gruppen werden vom ­„Establishment“ geprägt. Bernie Sanders auf Seiten der Demokraten ist ein Außenseiter mit neuen Ideen, die in den USA revolutionär sind. Der Republikaner Marco Rubio dagegen fährt die neokonservative Schiene.

Derzeitige Favoritin ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die von sich sagt, sie sei „dem Verstand nach konservativ, dem Herzen nach linksliberal“. Sie wird von 52 Prozent der Bevölkerung negativ bewertet, 43 Prozent würden sie definitiv nicht wählen. Als Senatorin hat sie die Bush-Politik zu 95 Prozent unterstützt, gibt Niemann zu bedenken. Er interpretiert „etwas bösartig“, dass Clinton nur wegen Donald Trump eine Chance habe. Niemann sieht in ihr eine klassische Vertreterin des ­Establishments, die ihre Meinung nach Bedarf ändert, laviert und deshalb nicht überzeugen kann. Ihre Wahlkampfthemen sind bislang die Homo-Ehe, Frauenrechte und der systemische Rassismus in der US-Bevölkerung.

Donald Trump, ihr Herausforderer auf republikanischer Seite, ist „ein einsamer Kandidat“, der weder von den Republikanern noch vom Establishment unterstützt wird. Seine Bewertung von Frauen sei „eine Katastrophe“, so Niemann, wobei Trump jetzt vorsichtiger geworden ist und das Thema umgeht. Seine Hauptthemen widersprechen sich inhaltlich, überzeugen jedoch viele Bürgerinnen und Bürger, die pessimistisch in die Zukunft blicken. „America first“ lautet eine seiner schwammigen Forderungen. Trump lehnt Kürzungen im Sozialsystem ab, will Superreiche höher besteuern, den Iran-Deal rückgängig machen, er lehnt die Freihandelsverträge mit Europa und China ab und finanziert seinen Wahlkampf aus Eigenmitteln. Sein Feindbild sind die mexikanischen Ein- wanderer.

Beide Seiten, Demokraten und Republikaner, „spielen die jüdische Karte“, das heißt, sie präsentieren sich als treue Freunde Israels, um sich die Unterstützung des jüdischen Teils der Bevölkerung zu sichern.

Niemann sieht die USA in der Krise, der amerikanische Traum sei ausgeträumt: Der Lebensstandard ist deutlich gesunken, die Collegeausbildung der Kinder kaum noch finanzierbar. Der gesellschaftliche Mittelstand kämpft gegen den Abstieg, weil die Löhne seit den 1970er Jahren kaum gestiegen sind. Sieben Prozent der Bevölkerung sind ohne jede Perspektive.

ch Clinton und Trump auf die „Swing States“, das heißt, auf die noch unentschiedenen Staaten. Dort lohnt es sich, um die Wahlleute zu kämpfen, die später den Präsidenten oder die Präsidentin wählen. Europa würde auf die Wahl Clintons erleichtert und eher begeistert reagieren, auf die Wahl Trumps mit hellem Entsetzen, vermutet Niemann und prophezeit in jedem Fall einen vierjährigen politischen Stillstand.

Es gibt aber noch eine Nummer drei im politischen System, nämlich den Republikaner Paul Ryan, der im Oktober 2015 zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde. Er war 2012 Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney und gilt als größtes politisches Talent. Niemann sieht Ryan spätestens in acht Jahren als Präsidentschaftskandidat, weil er die Fähigkeit hat, alle zu integrieren.

Den wichtigsten Job in den USA hat jedoch Janet Yellen inne, die Präsidentin der amerikanischen Notenbank. „Die echte Macht liegt hier“, so Niemann. Nach acht Jahren Reformstau gibt es einen riesigen Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Sonst gibt es bei weltweit schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen keinen Aufschwung. Die unvorstellbar hohe Schuldenlast ist eine tickende Zeitbombe und schränkt den Handlungsspielraum jeder Regierung ein. Wer immer im Herbst ins Präsidentenamt gewählt wird, „das Umfeld kann es richten“, versichert Niemann trotz allem einigermaßen zuversichtlich.

Elisabeth Brock

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