Stadtrat segnet Gestaltungswettbewerb gekoppelt an Tiefgarage ab

Zerren um den "neuen" Stadtpark

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Die Tiefgarage unterteilt sich in drei Bereiche: circa 91 Plätze direkt an der Zufahrt, die an der jetzigen Stelle beibehalten werden soll; circa 53 Plätze im mittleren Bereich (zusammen circa 145 Plätze – im Plan gelb markiert) und ein über diesen Bereich erschlossener weiterer Abschnitt mit circa 78 Stellplätzen (im Plan rot markiert). Die mögliche Erweiterung soll lediglich die Anbindungsmöglichkeit zeigen und steht laut Stadtverwaltung derzeit nicht zur Diskussion.

Kempten – Großes Thema: bereits am 8. November im Bauausschuss (siehe Kreisbote vom 12. November 2016, Seite 3), beschäftigte der Wettbewerb zur Gestaltung des Stadtparks nun auch die Stadträte in ihrer letzten Sitzung in einer längeren Debatte.

Nochmals kurz zur Erinnerung: Nachdem bereits eine ganze Reihe an Vorschlägen in zahlreiche Bürgerbeteiligungen für einen „neuen“ Stadtpark zusammengekommen waren, hatte sich während der Bauphase des neuen Hauptsitzes der Sparkasse Allgäu gezeigt, dass auch die Tiefgarage – entgegen bisheriger Erkenntnisse – aufgrund ihres schlechten Zustandes neu gebaut werden muss, nach Wunsch der Sparkasse mit mehr Stellplätzen auch für eine öffentliche Nutzung. Der Wettbewerb war deshalb vorerst zurückgestellt worden. Bekannt ist auch, dass weniger Bäume weichen müssen als ursprünglich gedacht, nämlich „nur zwei Bäume“ im östlichen Bereich, wie Baureferent Tim Koemstedt dem Gremium mitteilte und ein paar kleinere um die – auch jetzige – Zufahrt.

Wie bereits im Bauausschuss, stimmten die beiden Grünen Stadträte Theo Dodel-Hefele und Thomas Hartmann zusammen mit Fraktionskollegen Hans Mangold sowie die UB/ödp-Stadträte Helmut Hitscherich, Michael Hofer und Dr. Philip Jedelhauser wegen der Verquickung mit der Tiefgarage gegen den Beschluss für die Wettbewerbs-Rahmenbedingungen. Diese sind: der vorgestellte Entwurf der Tiefgarage mit circa 145 Plätzen; die Anforderungen zum Erhalt der stadtparkbildenden Bäume; die Untersuchungen einer möglichen Auflassung der oberirdischen Parkplätze Am Stadtpark im Wettbewerb; die Anforderungen an Zufahrt, Zugänge und Überdeckung der Tiefgarage mit deren statischen Anforderungen.

Abgesehen von den unterschiedlichen Rechenergebnissen bezüglich der jeweiligen Anzahl der für Sparkassen-Mitarbeiter, -Kunden oder der Öffentlichkeit reservierten Stellplätze und deren Zuwachs, sahen einige Gremiumsmitglieder das von der Stadt mit dem Ziel der innerstädtischen Verkehrsminimierung verfolgte Mobilitätskonzept durch die erweiterte Tiefgarage konterkariert. Sie fürchteten ein deutlich stärkeres Verkehrsaufkommen in der Salzstraße. Für die Zustimmung der SPD-Fraktion war deshalb die Installation eines Parkleitsystems ein wichtiges Entscheidungskriterium. Problematisch sah Barbara Haggenmüller (Grüne), dass die Frage, wie wir uns die Innenstadt vorstellen „durch die Hintertür“ beantwortet werde indem die Stadtparkgestaltung an die Tiefgarage gekoppelt sei. Dem Vorstoß unter anderem von Hans Mangold, die Tiefgarage sinnvollerweise von der Königstraße her anzubinden, hielt Kiechle entgegen, dass diese wegen der Nutzung durch den ÖPNV für motorisierten Individualverkehr gesperrt sei und eine Tiefgaragenzufahrt zudem nur über eine Hauptverkehrsstraße erfolgen könne – in diesem Fall die Salzstraße.

Alexander Hold (FW) sah sich veranlasst gleich mit mehreren Irrtümern zum Thema aufzuräumen, unter anderem baue die Sparkasse die Tiefgarage ohne städtische Mittel und die Stellplätze zum großen Teil für eine öffentliche Nutzung und nicht nur für Mitarbeiter und Kunden. Für Helmut Hitscherich (UB/ödp) stellte sich neben weiteren eher die Frage, ob es „Aufgabe der Sparkasse ist öffentliche Parkplätze zu bauen“, die ihren Kunden zudem erklären müsse, warum sie dafür vier bis fünf Millionen Euro ausgebe. Ein Dorn im Auge war ihm auch, dass die Parkgebühren im Stadtgebiet erhöht worden seien, um Mehreinnahmen zu generieren, durch den Wegfall der 39 Stellplätze vor dem Finanzamt nun aber „107.000 Euro Einnahmen jährlich“ ausbleiben würden, „die man damit der Sparkasse schenkt“. Laut Kiechle ist die Tiefgarage für die Sparkasse eine Investition auch in eine gewerbliche Nachnutzung der derzeit noch als Ausweichquartier der Hauptstelle genutzten so genannten Arkaden an der Königstraße, unter denen gegebenenfalls eine weitere (bereits beantragte) „Tiefgaragentasche“ mit 78 Stellplätzen entstehen könnte.

Als „straff eingetaktet“ bezeichnete Thomas Hartmann (Grüne) die Zeitschiene – Baubeginn Tiefgarage nach der Festwoche im August 2017, Fertigstellung bis zur Festwoche 2018 – und sah mit Blick auf die Fundamentierung der Zelte etc. eine zumindest potentielle Gefährdung der Festwoche. Darüberhinaus werde die versiegelte Fläche vor dem Finanzamt für Stände auf der Festwoche oder bei Märkten gebraucht und auch das Finanzamt „guttiert den möglichen Wegfall nicht“. Im Übrigen sei am Königsplatz schon eine Quartiersgarage, betonte er. Hold erinnerte daran, dass es früher auch einmal Parkplätze und eine Zufahrt vor der Justiz am Residenzplatz gegeben hätte, deren Wegfall sich auch kaum einer habe vorstellen können, jetzt „kein Problem“.

Christine Tröger

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