Zockt die DUH Autohäuser ab?

Abmahnungen bekommt keiner gerne. Aber wenn sie gerechtfertigt sind, ist jeder bereit, zu zahlen. Was aber, wenn nicht klar ist, für was man zahlen soll? Genau dieses Problem haben derzeit mehrere Autohäuser. Sie bekommen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Abmahnungen und müssen Pauschalbeträge zahlen, weil der Kraftverbrauch und die CO2-Emission nach Ansicht der DUH nicht korrekt in Anzeigen oder am Verkaufsort gekennzeichnet sind.

Zwei solcher Abmahnungen hat das AK Autohaus Weh in Kempten bereits von der DUH erhalten, da es angeblich gegen die Regeln verstoßen habe, wie Martina Rietzler dem KREISBOTE schilderte. Jedes Autohaus sei verpflichtet in Werbeschriften und Anzeigen Kraftstoffverbrauch (innerorts und außerorts) sowie CO2-Emissionen gut sichtbar darzustellen. Zudem müssten am Verkaufsort ein Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission (am/unmittelbar neben dem Fahrzeug), ein Aushang mit vergleichenden Angaben im Verkaufsraum und ein Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission vorhanden sein, erklärte Rietzler. Die erste Abmahnung, so Rietzler, habe das Autohaus erhalten, da man in einer Anzeige die Angabe der Werte vergessen habe. Das sei auch in Ordnung gewesen, die 300 Euro habe man auch ohne Einwand gezahlt. Zu dieser Strafe „durfte“ das Autohaus eine Unterlassungserklärung unterschreiben, damit der Fehler künftig vermieden wird. Vor kurzem sei jedoch erneut eine Abmahnung in Höhe von 10 000 Euro gekommen, da nach Ansicht der DUH in zwei im KREISBOTE geschalteten Anzeigen die Schriftgröße bei den Wertangaben zu klein gewesen sein soll, schilderte Rietzler. „Gegen diese Geldstrafe haben wir durch einen Fachanwalt Einspruch eingelegt und hoffen, dass wir Recht bekommen. In unseren Augen sind die Werte in den Anzeigen gut lesbar“, sagte sie. Nach Anlage vier der Pkw-Energieverbrauchungsverordnung (Pkw-EnVKV) müssen in Werbeanzeigen die Angaben zu den Emissionen auch „bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben“ sein als der Hauptteil der Werbebotschaft, erklärte Agnes Sauter, Leiterin der Abteilung Verbraucherschutz der DUH, gegenüber dem KREISBOTE. Die Pkw-EnVKV nimmt die DUH als Maßstab für ihre Kontrollen, so Sauter weiter. Kontrolliert werden stichprobenartig die geschalteten Anzeigen in verschiedenen Zeitungen. Defizite vorhanden Außerdem finden Kontrollen vor Ort statt – ebenso stichprobenartig. Dabei werden laut Sauter immer wieder Defizite festgestellt. Bei einem Verstoß werden die Autohäuser mit einem Geldbetrag abgemahnt. „Das ist ein Pauschalbetrag, mit dem die Auslagen für die juristische Prüfung der Anzeigen abgedeckt werden“, erläuterte Sauter. Als „willkürliche Geldmache“ bezeichnete Christian Bernasconi vom Autohaus Bernasconi in Kempten die Abmahnungen der DUH im Gespräch mit dem KREISBOTE, obwohl das Autohaus noch nicht betroffen sei. Heutzutage sei die Kennzeichnung der Pkws bezüglich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission zwar notwendig, da sich die Kunden dafür interessieren. Bernasconi sieht dies jedoch als „zusätzlichen Kundenservice“. Dass die DUH diesbezüglich Kontrollen durchführt, sei nicht in Ordnung, da es außer dem Satz in der Pkw-EnVKV keine konkreten Angaben gebe. Christian Brosch vom Autohaus Brosch in Kempten hat von den Abmahnungen der DUH gehört, ist aber selbst verschont geblieben. „Wir lassen unsere Anzeigen rechtlich prüfen und sind so auf der sicheren Seite“, sagte er. Auf Nachfrage des KREISBOTE meinte Sauter, dass keine konkreten Vorgaben für die Anzeigen gemacht werden könnten, da es auf die Größe der Anzeigen ankäme. Die Autohäuser hätten allerdings die Möglichkeit, die Anzeigen vor der Veröffentlichung von der DUH prüfen zu lassen und sich damit gegen eine Abmahnung zu schützen. Von dieser Möglichkeit wissen die Autohäuser jedoch nichts, sagte Rietzler gegenüber dem KREISBOTE. In diesem Zusammenhang stelle sich dann jedoch die Frage, wie lange die Überprüfung dauert, da Anzeigen oft auch kurzfristig geschaltet werden, wenn ein Angebot reinkomme, so Rietzler abschließend.

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