OB verkündet die Zukunft von Ari-Kaserne und Sanitätszentrum

Die Würfel sind gefallen

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Der rote Bereich rechts soll Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth für bis zu maximal 1000 Flüchtlinge werden, der linke grüne Bereich wird zum Verkauf an die Stadt Kempten freigegeben, die dort ein Gewerbegebiet ansiedeln will.

Kempten – Von einem „zähen Ringen“ sprach OB Thomas Kiechle, als er vergangenen Donnerstag in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch das brandneue Ergebnis der Verhandlungen um die frei gewordenen Bundeswehrliegenschaften – Gelände der Ari-Kaserne und Sanitätszentrum – bekannt gab. Ein Teil der Ari-Kaserne soll für die nächsten zehn Jahre als Zweigstelle der Erstaufnahme in Donauwörth für die Erstaufnahme von bis zu maximal 1000 Flüchtlingen bereit gehalten, die restlichen Flächen sollen der Stadt zum Kauf angeboten werden.

Auslöser für die Verhandlungen sei gewesen, dass die ­BimA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) frei werdende Bundeswehrliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten habe, worüber er den Stadtrat am 18. Februar dieses Jahres informiert habe.

Daraufhin habe er, unterstützt von Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, „intensive Gespräche“ mit dem Präsident der Regierung von Schwaben, Karl Michael Scheufele, und Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, geführt, um alle Interessenseiten bestmöglich „in Einklang zu bringen“, gefolgt von monatelanger „Detailausarbeitung“.

Die drei wesentlichen Punkte sehen vor:Das rund vier Hektar große südliche Gelände der Ari-Kaserne mit der ehemaligen Unterbringung inklusive Turnhalle soll laut einer gemeinsamen Erklärung des Freistaates und der Stadt Kempten dem Freistaat für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren für Erstaufnahmen zur Verfügung stehen und zwar für bis zu maximal 1000 Flüchtlinge. Für Kiechle dennoch ein Erfolg, denn „3000 bis 4000 Flüchtlinge waren erst im Raum gestanden“. Anders als bei der einstigen, auf nur wenige Tage Aufenthalt ausgerichteten Erstaufnahme im Klecks, sollen Flüchtlinge hier vor einer Weiterverteilung bis zu sechs Monaten untergebracht werden können. Zuständig werde, wie Kiechle betonte, die Regierung von Schwaben sein, unter Beteiligung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sowie des Landratsamts Oberallgäu, das die ärztlichen Untersuchungen nach der Registrierung durchführe, nicht die Stadt Kempten. Ein Detail, das eine nicht unwichtige Rolle spielt, denn was bei einer Unterbringungsdauer von unter drei Monaten „nicht nötig und auch nicht möglich wäre“, ist bei bis zu sechs Monaten ein Thema: Kinderbetreuung und Schule, die laut Kiechle ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Regierung fallen und auf dem Gelände selbst gestellt werden sollen, so dass sie die Einrichtungen der Stadt „nicht belasten“.

Im Gegenzug wird das ehemalige Sanitätszentrum am Haubensteigweg sowie der rund zwölf Hektar große nördliche Bereich der Ari-Kaserne zum Kauf durch die Stadt Kempten frei gegeben. Dort soll, wie schon mehrfach angesprochen, Gewerbe angesiedelt werden. Die Nennung des Kaufpreises erwartet Kiechle „noch vor der Sommerpause“. Für das Gewerbegebiet im Norden soll es voraussichtlich zwei neue Verkehrsanbindungen geben, die bisherige Zufahrt soll dem Flüchtlingsbereich vorbehalten sein.

Plätze werden angerechnet

Sichtlich erleichtert wirkte Kiechle über das dritte Verhandlungsergebnis: „Die im Rahmen der Erstaufnahme dann zur Verfügung stehenden 1000 Unterbringungsplätze werden der Stadt Kempten in voller Höhe auf die Quote nach DV-Asyl bereits für das Jahr 2016 angerechnet, unabhängig vom Belegungsstand.“ Somit müssen in der Stadt keine weiteren Gemeinschafts- oder dezentralen Unterkünfte mehr geschaffen werden, bis die Quote von 1000 Flüchtlingen voll ist und zwar unabhängig davon, wie hoch die Belegung in der ehemaligen Ari-Kaserne tatsächlich ist. Das bedeutet unter anderem auch, so Kiechles Hinweis, dass die Stadt nicht „mit Folgeaufgaben“ belastet werde, wie der Bereitstellung von KiTa- und Schulplätzen oder Wohnraum. Sorge äußerte er aber mit Blick auf die Anschläge in Ansbach oder Würzburg wegen der Gesamtsituation, „in der die Menschen verunsichert“ seien, weshalb er auch im Gespräch mit der Polizei sei.

Wirklich „eine gute Nachricht“ wäre seines Erachtens gewesen, wenn die Stadt Zugriff auf die kompletten Konversionsflächen bekommen hätte, aber das zu glauben wäre nach Ansicht Kiechles bei einer komplett eingerichteten Kasernenunterkunft „naiv“ gewesen.

Christine Tröger

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