Neue Herausforderung für den sozialen Wohnungsbau

"Die Quadratur des Kreises vollbringen"

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(v.li.) MdL Jürgen Mistol (Sprecher für Kommunales und Wohnen der Grünen), Martin Kaiser (Geschäftsführer SWW), MdL Thomas Gehring, Mario Dalla Torre (Vorstand der BSG Allgäu), Herbert Singer (Geschäftsführer der Sozialbau), MdL Ulli Leiner und Stephan Walter (Architekturforum Allgäu).

Kempten – Mit der Einladung zum Fachgespräch über „Zukunftsweisenden Wohnungsbau“ haben die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Thomas Gehring und Ulli Leiner, ein Thema aufgegriffen, das offensichtlich nicht nur den Fachleuten aus der Wohnungswirtschaft unter den Nägeln brennt.

Jürgen Mistol, MdL, der Sprecher für Kommunales und Wohnen der Bayerischen Landtagsfraktion der Grünen, skizzierte in seinem Impulsreferat das Problem und unterfütterte es mit Zahlen: Zwischen 2002 und 2013 sei der Bestand an Sozialwohnungen um mehr als eine Million zurückgegangen, mit dem Ergebnis, dass eine große Lücke zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment klaffe. Obwohl die Staatsregierung verharmlosend behaupte, es gäbe keine Wohnungsnot, sei sie doch bereits Realität. Er zählte ein Bündel von Maßnahmen auf, um in einer konzertierten Aktion aller Akteure den neuen Herausforderungen zu begegnen. Dazu gehören laut Mistol die radikale Aufstockung der Landesmittel und die Belegungsbindung, ein Leerstandskataster zum Beispiel der öffentlichen Liegenschaften, die Förderung der sozialen Bodennutzung durch die Kommunen, eine verbilligte Abgabe der militärischen Konversionsflächen an die Kommunen durch den Bund sowie eine qualifizierte Nachverdichtung der Wohnquartiere unter Erhalt der für die Lebensqualität nötigen Grünflächen. Ferner brachte er die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe und eine Reform des Mietspiegels ins Gespräch. Der auch für Kempten beschlossene Gestaltungsbeirat habe sich in Mistols Heimatstadt Regensburg als segensreich erwiesen.

Mit Mario Dalla Torre, Vorstand der BSG Allgäu, und Herbert Singer, Geschäftsführer der Sozialbau, saßen zwei erfahrene Praktiker der Wohnungswirtschaft am Tisch. Beide versicherten in ihren differenzierten Statements, so viel wie nur möglich zu bauen, forderten jedoch von der Politik, die überzogenen Bauvorschriften zu lockern, damit die Baukosten sinken. Um ihrer Mission, Wohnraum bezahlbar zu halten, gerecht werden zu können, sollten die Wohnungsbaugesellschaften die „Quadratur des Kreises“ vollbringen, nämlich einerseits höchste energetische Standards einhalten, andererseits möglichst kostengünstige Angebote machen. Bitte keine neuen „Folterinstrumente“ einführen und endlich das Baukostensenkungsprogramm umsetzen, so deren Appell. „Wir können günstiger bauen, dürfen aber nicht“, klagt Singer und bringt als Beispiel die Brandschutzvorschriften: Der sehr sinnvollen Einführung der Rauchmelderpflicht sollte auf der anderen Seite eine Abrüstung gegenüberstehen, etwa bei der vorgeschriebenen Länge der Fluchtwege. Dass die Normausschüsse nur von Lobbyisten der Bauindustrie besetzt werden und nicht von Bauspezialisten, sei Singer zufolge ein weiterer Hemmschuh für preisbewusstes Bauen.

Martin Kaiser, Geschäftsführer des Wohnungsbauunternehmens SWW (Sozial-Wirtschafts-Werk) forderte von den Kommunen differenziertere Baustandards und eine drastische Reduzierung der Vorschriften, „dann wird auch mehr gebaut, dafür lege ich die Hand ins Feuer“. Damit es nicht zu sozialem Unfrieden kommt, müsse deutlich mehr Geld ins System gepumpt werden. Seinem Ruf nach mehr Baugrundstücken setzte Leiner entgegen, dass in Bayern täglich 18 Hektar Boden versiegelt werden und deshalb über Nachverdichtungen und höhere Bauten auch in den Dörfern nachgedacht werden müsse.

Aus der Planungspraxis sprach Architekt Stephan Walter, Mitglied des Architekturforums Allgäu. „Wir wollen Wohnqualität erzeugen“, so Walter, „werden aber durch die rigiden Vorgaben für öffentlich geförderte Wohnungen extrem eingeengt.” Lange Bearbeitungszeiten der Anträge und dass auch minimale Abweichungen von den festgelegten Abstandsflächen umständlich genehmigt werden müssen, würden der Architektenschaft die Arbeit erschweren.

In der Diskussionsrunde gaben mehrere Baufachleute aus dem Publikum den Politikern weitere Anregungen auf den Weg. Mistol versicherte, an diesem Abend viel gelernt zu haben. Er will sich in seinem politischen Einflussbereich dafür einsetzen, dass der „Werkzeugkasten“ zur Wohnbauförderung neu ausgestattet wird und die Normen und Fördersysteme auf den Prüfstand gestellt werden. Dass im Freistaat etwa 280.000 Quartiere fehlen, sei das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen in den vergangenen Jahren. Die Grünen wollen das Wohnen nicht länger dem freien Markt überlassen, vielmehr dem sozialen Wohnungsbau neues Leben einhauchen. Das rückläufige Einkommen zahlreicher Bevölkerungsgruppen lasse der Politik, wenn sie Obdachlosigkeit wirkungsvoll verhindern will, eigentlich keine andere Wahl.

Elisabeth Brock

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