Zustimmung

Die Regierung von Schwaben hat die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2009 abschließend geprüft: Die Satzung enthält wie schon in den Vorjahren keine genehmigungspflichtigen Bestandteile, hieß es am Freitag aus Augsburg. In ihrer abschließenden Stellungnahme begrüßt die Regierung, dass die Stadt den Haushaltskonsolidierungskurs konsequent fortsetzt und dem weiteren Schuldenabbau mit dem Ziel, im Jahr 2020 schuldenfrei zu sein, hohe Priorität einräumt. Eine neue Kreditaufnahme ist 2009 nicht vorgesehen.

Durch die Haushaltssatzung wird der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 134,8 Millionen Euro festgesetzt. Bedeutendste Einnahmequellen sind die Steuern mit rund 74,9 Millionen Euro, die Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte mit rund zehn Millionen Euro und Zuweisungen (im Wesentlichen vom Staat) mit 23,4 Millionen Euro. Bei den Ausgaben sind die Personalausgaben mit 36,8 Millionen Euro, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 28,5 Millionen Euro, die Zuweisungen mit 21,3 Millionen Euro, die Bezirksumlage mit elf Millionen Euro sowie die Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe mit 21,2 Millionen Euro hervorzuheben. Hohe Tilgungen In dem für die vermögenswirksamen Aufwendungen, insbesondere die Investitionen, bestimmten Vermögenshaushalt sind 29,4 Millionen Euro veranschlagt. Die größten Ausgabeposten stellen hierbei die Hochbauten mit 5,3 Millionen Euro, die Tiefbauten mit 9,9 Millionen Euro, der Vermögenserwerb mit 4,7 Millionen Euro und die Zuweisungen mit 2,2 Millionen Euro dar. Für Tilgungen sind etwa 6,6 Millionen Euro bereitzustellen; davon entfallen 5,7 Millionen auf Sondertilgungen. Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt im Wesentlichen durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 7,2 Millionen Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse mit fünf Millionen, die Beiträge von 1,4 Millionen, die Erlöse aus Vermögensveräußerungen mit 3,1 Millionen und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von zehn Millionen Euro.

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