"Zwangsversicherung"

Dr. Philipp Jedelhauser. Foto: Archiv

Scharf kritisiert hat Stadtrat und Verwaltungsrat Dr. Philipp Jedelhauser (UB/ödp) die jetzige und neue Gebührensatzung des Kemptener Kommunalunternehmens. Vor allem das Wasseranschlüsse und deren Sanierung für Grundstücksbesitzer kostenlos sind, ärgert ihn. „Allianz und Finanzamt beispielsweise freuen sich, dass sie nichts zahlen müssen, denn der Gebührenzahler trägt es ja“, äzte er am Donnerstagabend im Verwaltungsrat. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) räumte zwar ein, dass man dieses Vorgehen künftig diskutieren müsse. Von Seiten der CSU regte sich aber bereits erster Widerstand.

Die am Donnerstagabend verabschiedete Gebührenanpassung (siehe eigener Bericht) geht Jedelhauser nicht weit genug. Stattdessen forderte er, dass sowohl private als auch gewerbliche Haus- und Grundstücksbesitzer künftig für ihre Wasseranschlüsse und die Sanierung derselben zur Kasse gebeten werden. Das führe zum einen zu einer Entlastung der Gebührenzahler, die diesen Fehlbetrag mitfinanzieren, zum anderen erfolge dadurch eine Anpassung an die Praxis anderer Kommunen. Dass das KKU Hausanschlüsse kostenlos repariere, sei „eine Zwangsversicherung für alle Hausbesitzer, die alle zahlen“. Alle zahlen für wenige Gegenüber dem KREISBOTEN konkretisierte Jedelhauser seine Vorwürfe: „Warum sollen Mieter über ihren Wasserverbrauch selbst die Baukosten für Wasseranschlüsse von Gewerbeimmobilien im Bereich ihres Versorgers mitfinanzieren?“, fragt er. Damit stehe Kempten in Bayern fast alleine dar. Juristisch legitim? Darüber hinaus stellt Jedelhauser gar die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierungsmethode infrage. „Ich habe Zweifel, ob wir uns hier noch auf fester rechtlicher Grundlage bewegen“, so Jedelhauser. „Alle Verbraucher vom Sozialhilfeempfänger an aufwärts bezahlen die privaten Wasseranschlüsse des gesamten Gewerbes inklusive Reparaturen mit – wobei das Gewerbe dies noch steuerlich absetzen könnte.“ Diese Bedenken habe er bereits vor zwei Jahren den Verantwortlichen vorgetragen. „Damals wurde das aber mehr oder weniger abgetan.“ Sowohl Netzer als auch KKU-Chef Thomas Siedersberger räumten im Verwaltungsrat zwar ein, dass man in Zukunft über eine Änderung des Finanzierungsmodells nachdenken müsse. Allerdings seien Jedelhausers Vorschläge zu kurzfristig eingegangen. „Wir müssen das künftig diskutieren“, so Netzer am Donnerstag. Siedersberger gab zu: „Ich würde es heute angesichts der Kosten so nicht mehr machen“, sagte er. Erster Widerspruch kam bereits allerdings aus den Reihen der CSU. Fraktionschef Erwin Hagenmaier schlug für die Zukunft die Beibehaltung des jetzigen Modells plus einer Pauschale für neu zu bauende Wasseranschlüsse vor. „Vor der Wasseruhr ist es dem Bürger egal, was passiert“, so Hagenmaier.

Meistgelesene Artikel

Ausblick und Austausch

Kempten – Knapp 200 Repräsentanten der verschiedenen Bereiche des Lebens in Kempten versammelten sich am Dienstagabend in der Schrannenhalle des …
Ausblick und Austausch

Lebensgefährtin versucht anzuzünden

Kempten – Am Donnerstagnachmittag vergangener Woche eskalierte ein Streit zwischen einem Pärchen, in dessen Verlauf der Mann offenbar versuchte seine …
Lebensgefährtin versucht anzuzünden

Mongolei – Nomadenstaat im Spannungsfeld mit Urbanisierung

Kempten – Das Haus International erfüllte auch an diesem Abend seine Mission als interkulturelles Zentrum der Stadt Kempten. Der recht gut besuchte …
Mongolei – Nomadenstaat im Spannungsfeld mit Urbanisierung

Kommentare