Zwingend erforderlich?

Der Bürgerentscheid zum Hildegardplatz hat Dr. Ulrich Netzer (CSU) nicht nur massive Kritik wegen seiner parteiischen Haltung pro Tiefgarage eingebracht. Jetzt hat der OB auch noch Ärger mit dem Bund der Steuerzahler Bayern.

Dessen Vizepräsidentin Maria Ritch hat das Stadtoberhaupt per Schreiben vom 30. März unmissverständlich aufgefordert, Stellung „zu dem zumindest uns gegenüber geäußerten Vorwurf einer nicht mehr sachgerechten Verwendung von öffentlichen Mitteln“ Stellung zu nehmen. „Uns gegenüber wurde dieses Projekt als eine nicht mehr sachgerechte Verwendung von öffentlichen Mitteln kritisiert“, schreibt Vizepräsidentin Ritch an Netzer und beruft sich dabei auf einen Flyer der Initiative Hildegardplatz. Im Folgenden wird Netzer aufgefordert, vor allem Stellung „zur Frage der zwingenden Erforderlichkeit der beabsichtigten neuen Gestaltung inklusive Tiefgarage“ zu beziehen. Außerdem möchte Ritch wissen, in welchem Umfang öffentliche Gelder dafür benötigt werden, wie diese finanziert werden und wie die Kosten-Nutzen-Rechnung bewertet wird – insbesondere „im Vergleich zu den vorgeschlagenen, offenbar wesentlich zweckmäßigeren und kostengünstigeren Alternativvorschlägen“. Darüber hinaus hinterfragt der Bund der Steuerzahler, ob für das Projekt staatliche Zuschüsse zu erwarten sind.

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