"Euer Ehren, Ihren Ausweis bitte!"

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Ordnung muss sein im Gerichtssaal..

Landsberg – Das hatten Richter und Staatsanwalt noch nicht erlebt: Zu Beginn der Verhandlung wollte der Angeklagte ihre Dienstausweise sehen und machte deutlich, dass er weder die Autorität des Gerichts noch die Bundesrepublik Deutschland als Staat anerkenne. Dieses Auftreten passte zu der Straftat, die dem 69-Jährigen vorgeworfen wurde. Es ging um Volksverhetzung.

Der Rentner aus dem nordwestlichen Landkreis Landsberg hatte sich laut Anklageschrift in einem Internet-Forum an Diskussionen über Aktienkurse beteiligt. Doch außer seinen Einschätzungen zu steigenden und fallenden Kursen hatte er dort noch mehr gepostet – nämlich Hyper-Links, die zu Webseiten mit rechtsextremen Inhalten führten.

Auf den Fall wurde die Polizei in Düsseldorf durch einen ano­nymen Hinweis aufmerksam. Über die Nutzerkennung des 69-Jährigen in dem Aktien-Forum ermittelten die Beamten seine E-Mail-Adresse, und durch die wiederum kamen seine Identität und der Wohnort ans Licht. Eines Tages stand dann die Kripo Fürstenfeldbruck bei dem Rentner vor der Tür – mit einem Durchsuchungsbefehl.

Die Kriminalbeamten stellten einige Computer sicher, die den Mann als intensiven Nutzer rechtsextremer Internetseiten überführten. Er hatte dort auch Inhalte kopiert und diese auf anderen Websites weiterverbreitet. Darunter fanden sich hanebüchene Behauptungen, die laut Anklageschrift dazu bestimmt waren, zum Hass gegenüber Menschen jüdischen Glaubens aufzustacheln und ihre Menschenwürde zu verletzen.

Der Angeklagte, der keine Vorstrafen mitbrachte und ohne Verteidiger auftrat, äußerte sich während der Verhandlung nicht zu den Vorwürfen. In seinem Schlusswort verplapperte er sich allerdings – wenn er nur Links poste, sei er noch nicht dafür verantwortlich, ob jemand diese anklicken und die Inhalte der entsprechenden Webseiten lesen würde.

Gegen einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 40 Euro hatte er Widerspruch eingelegt. Die Uneinsichtigkeit des Angeklagten quittierte Richter Andreas Niedermeier damit, dass er die Strafe auf 70 Tagessätze erhöhte.

Ulrike Osman

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