Kein Bürgerbegehren

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Dießens Bürger müssen nicht schon wieder an die Wahlurnen. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren zum Stopp des Ausbaus der maroden Wolfsgasse wurde nach eingehender juristischer Prüfung vom Marktgemeinderat einstimmig abgelehnt.

Dießen – Bittere Niederlage für die Interessengemeinschaft Wolfsgasse! Ihr Antrag auf ein Bürgerbegehren zum Stopp des beschlossenen Ausbaus der Wolfsgasse wurde vom Marktgemeinderat einstimmig abgelehnt. Ziel des Antrags der Anwohner war es, sich einer Kostenbeteiligung zu entziehen. Das Votum des Gemeinderates folgte einem umfassenden juristischen Gutachten auf Zulässigkeit.

Das brisante Thema Wolfsgasse hält seit Monaten Volksvertreter und Rathausverwaltung auf Trab. Nachdem Bau- und Umweltausschuss sowie Gemeinderat im Dezember letzten Jahres einstimmig beschlossen hatten, „die Wolfsgasse zwischen den Einmündungen Schatzbergstraße und Am Martinsfeld auf einer Länge von 270 Metern als Erschließungsanlage erstmalig herzustellen“, formierten sich die betroffenen Anwohner zur Interessengemeinschaft Wolfsgasse mit Dr. Andreas Hendrich als Sprecher. Da sich die Wolfsgassler mit zum Teil hohen Beträgen an den Kosten beteiligen müssen, bestritten sie die Notwendigkeit eines Ausbaus. Trotz der maroden Straßendecke und zum Teil defekten Wasserleitungen mit vier Rohrbrüchen in den letzten Jahren. Man wolle den „dörflichen Charakter“ erhalten, hieß es.

Als sich das Gemeindegremium „über die Köpfe der Beteiligten hinweg“ (IG Wolfsgasse) für die Erschließung entschieden hatte, zog die Interessengemeinschaft ihren vermeintlich letzten Trumpf in Form eines Antrags auf ein Bürgerbegehren. Sie sammelten 925 Unterschriften, wovon nach Prüfung im Rathaus 79 für ungültig erklärt wurden. Die notwendige Zahl von 752 Unterschriften war trotzdem erreicht, so dass nunmehr innerhalb eines Monats die Zulässigkeitsentscheidung seitens der Gemeinde fällig war.

Mit Spannung wurde sie im Sitzungssaal des Rathauses mit voll besetzten Zuschauerreihen erwartet. Zweiter Bürgermeister Peter Fastl leitete diesen Teil der Sitzung, da sich Bürgermeister Herbert Kirsch beim Thema Wolfsgasse wegen Befangenheit zurückhält. Ausführlich wurde das umfangreiche Gutachten vorgestellt. An der Ausarbeitung waren neben der Marktgemeinde auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt Landsberg, der Bayerische Gemeindetag sowie die Münchner Anwaltskanzlei Döring-Spieß beteiligt, spezialisiert u. a. auf Öffentliches Baurecht und Kommunalrecht. Rechtsanwältin Edna Gerold stand Peter Fastl zur Seite und beantwortete Fragen aus dem Gemeinderat. Das Ergebnis der juristischen Prüfung: Der Antrag auf ein Bürgerbegehren ist unzulässig und daher abzulehnen.

Einer der Gründe war die „wackelige“ Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Ausbau (Erschließung) der Wolfsgasse gestoppt wird und alle dazu bestehenden Beschlüsse aufgehoben werden?“ Was soll denn nun gestoppt werden, wird im Gutachten gefragt: Der gesamte Straßenbau mit Wasserleitung und Regenwasserkanal oder nur der oberflächliche Straßenbau oder soll der Straßenbau dahingehend gestoppt werden, dass keine Abrechnung als Erschließungsmaßnahme erfolgen kann. Würde das Bürgerbegehren positiv im Sinne der Antragsteller ausfallen, gäbe es in Dießen nie wieder einen Straßenausbau, so Peter Fastl.

Der vollständig anwesende Marktgemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag und lehnte den Antrag auf ein Bürgerbegehren ohne Gegenstimme ab. Damit steht dem Ausbau der Wolfsgasse nichts mehr im Wege. Im Rahmen der Erschließung wird auch die bestehende Wasserleitung einschließlich der Hausanschlüsse erneuert. Darüber hinaus wird der bestehende Regenwasserkanal auf einer Länge von ca. 160 Metern ausgetauscht. Die Asphalt-Fahrbahn wird mit einer Breite von 3,80 Metern hergestellt, wobei man die Fahrbahnränder mit Granit-Großsteinpflastern einsäumt. Zur Verkehrssicherheit werden drei Ausweichstellen mit einer Breite von 4,25 Metern errichtet.

Bürgermeister Kirsch konnte sich nicht nur über die Ablehnung des Bürgerbegehrens freuen. Er wurde vom Marktgemeinderat für sein 20-jähriges Dienstjubiläum als Bürgermeister geehrt und mit Beifall bedacht.

Dieter Roettig

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