Stadtrat will Brennpunkt verhindern

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Wo an der Iglinger Straße jetzt noch Mülltonnen neben der Flüchtlingsunterkunft stehen, sollen zusätzliche Wohncontainer errichtet werden, und 150 Meter dahinter ist eine weitere Unterkunft geplant.

Landsberg – Das ging schnell: Da sich viele Mitglieder des Stadtrats bereits bei der inoffiziellen Montagsrunde zwei Tage zuvor über das Thema „Asylunterkünfte“ verständigt hatten, verschob das Gremium am Mittwoch den Punkt „Verdoppelung der Container in der Iglinger Straße“ auf Vorschlag von Oberbürgermeister Mathias Neuner in den Februar. Bis dahin wird es wohl intensive Gespräche geben. Ziel ist ein „Gesamtkonzept“ unter Einbeziehung aller Standorte und Vorhaben.

Die neueste Entwicklung hatte der Stadtrat am Montag freilich noch gar nicht gekannt: Die staatliche Baugesellschaft IMBY plant laut eigenen Angaben im Bereich „Ahornallee/Birkenstraße“ eine weitere Asyl­unterkunft für 90 Personen. Diese Nachricht erfuhren die Mitglieder des Gremiums erst am Dienstagabend, kaum 24 Stunden vor der Sitzung, aus der Presse. Oberbürgermeister Mathias Neuner räumte ein, von Planungen bereits „kurz vor Weihnachten in Kenntnis gesetzt“ worden zu sein. Erneut zeigt sich, dass die Kommunikation zwischen Verwaltungschef und Stadtrat verbesserungswürdig ist.

Das Vorhaben „Ahornallee/Birkenstraße“ würde die Zahl der Flüchtlinge, die in einem Radius von 300 Metern um die Iglinger Straße untergebracht sind, auf insgesamt 360 erhöhen. 120 in den Containern, 150 im Kemet-Gebäude, 90 in der IMBY-Unterkunft. „Ich halte das für hochgradig bedenklich“, sagte OB Neuner und brachte damit zum Ausdruck, dass wohl kein Mitglied des Stadtrats diese Häufung an einem Ort befürwortet.

Die Massierung ist darauf zurückzuführen, dass unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen. Bei dem Vorhaben Ahornallee/Birkenstraße geht es um ein Gelände des Freistaats, das für eine Gemeinschaftsunterkunft der Regierung genutzt würde. In anderen Fällen geht es um Anmietungen durch das Landratsamt. Konkretes weiß freilich auch der OB nicht: „Ich kann Ihnen nicht sagen, was da kommt“, räumte Neuner ein. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit zur städtischen Einflussnahme auf die Vorhaben begrenzt ist. Bauplanungs- und bauordnungsrechtlich gibt es kaum Einwände gegen die Nutzungen. Die Stadt hat insofern keinen Ermessensspielraum.

Anständige Analyse

720 Flüchtlinge allein im Landsberger Westen, davon jeweils 360 und 240 in einer derartigen räumlichen Nähe, dass ein Brennpunkt entstehen könnte, ist nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligten nicht akzeptabel. Deswegen will der Oberbürgermeister nun mit dem Landratsamt eine „anständige Standortanalyse“ vornehmen und ein Standortkonzept ausarbeiten. Der Asylbeauftragte des Stadtrats hat mehrere andere Grundstücke ausgemacht, die noch für Container oder eine einfache Bebauung in Frage kämen. Auch mit der IMBY will Neuner ein Gespräch führen.

Das eigentliche Beschluss­thema – die Erweiterung der bestehenden Asylunterkunft in der Iglinger Straße von 60 auf 120 Plätze – geriet angesichts der Gesamtzahlen in den Hintergrund. Bei der Beratung dieses Vorhabens spielt auch eine Rolle, dass die 60 Plätze auf einer Absprache mit einer Bürgerinitiative beruhte, gegen die – bei der Verlängerung der Nutzungsdauer – bereits einmal verstoßen worden ist. Hinzu kommt, dass die Anwohner dort demnächst wohl zusätzlich noch die Zwangsfreigabe der Iglinger Straße für LKW erdulden müssen, wenn der Stadtrat nicht den Klageweg beschreitet.

Welche Auswirkungen derartige Belastungen haben, verdeutlicht die Tatsache, dass die Stadt ein Grundstück an der Iglinger Straße verkaufen will, bisher aber keinen Käufer fand. Ein Grundstück, für das es keine Nachfrage gibt, ist in heutiger Zeit höchst ungewöhnlich. Aber es ist Fakt: Da will im Moment niemand bauen.

Werner Lauff

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