Flüchtlingsstrom wird anhalten

Ende 2015 bis zu 950 Flüchtlinge

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Der Bauantrag ist gestellt: Am „Staatlichen Hochbauamt“ (Foto) möchte der Landkreis Wohncontainer für rund 60 Flüchtlinge errichten.

Landkreis – Im Moment beruhigt sich die Lage ein wenig, jahreszeitlich bedingt. Von einer Entspannung kann aber keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Zahl der im Landkreis Landsberg unterzubringenden Asylbewerber und Flüchtlinge wird sich im nächsten Jahr voraussichtlich fast verdoppeln – von derzeit rund 500 auf bis zu 950. Um dafür gewappnet zu sein, hat man im Landratsamt jetzt unter anderem Bauanträge für drei Wohncontainer-Standorte in Landsberg gestellt. Stadt und Landkreis informieren die Öffentlichkeit am 4. Dezember (17 Uhr) im Landratsamt.

Alle drei Flächen sind Eigentum des Freistaates Bayern und waren bereits im Oktober vom Stadtrat als mögliche Standorte genannt worden. Wohncontainer für bis zu 60 Menschen wären demnach denkbar auf dem Gelände des Staatlichen Hochbauamts im Katharinenanger, an der Iglinger Straße im Westen der Lechstadt und an der Pfettenstraße direkt neben der Justizvollzugsanstalt. Während es für die beiden erstgenannten Flächen bereits positive Signale gibt, hänge die an der JVA noch in der Schwebe, so Landratsamtssprecher Wolfgang Müller. „Die Zustimmung des Justizministeriums steht noch aus.“

Unabhängig davon ist man in der Kreisbehörde bemüht, „in die Gänge zu kommen“ (Müller), da sich die Aufnahmeverpflichtung des Landkreises nach aktuellem Stand wohl auf über 400 Personen erhöhen wird. Allein in diesem Jahr wurden 300 neue Plätze geschaffen, jetzt steht der nächste Kraftakt an. Dabei setzt der Kreis mit seinen jüngsten Anträgen auch auf die Stadt als Untere Bauaufsichtsbehörde, die an den drei Standorten offensichtlich nichts zu beanstanden hat. Voraussichtlich am 3. Dezember wird sich der Stadtrat mit dem Thema befassen.

Ebenso wie bei der Wohnanlage am Kloster der Dominikanerinnen muss der Kreis erst die Zustimmung der Stadt und der Nachbarn einholen. Liegen diese nicht vor, geht es erneut in ein Zustimmungsverfahren, wie das für die Container an der Münchener Straße bereits der Fall war. Im April, spätestens im Mai kommenden Jahres, will Landrat Thomas Eichinger mit mindestens zwei neuen Containerwohnanlagen für den „Sommerfahrplan“ gewappnet sein. Weil das aber für den anhaltenden Flüchtlingsstrom nicht ausreicht, hat der Landrat die Bürgermeister an die Verpflichtung ihrer Gemeinden erinnert, aktiv bei der Unterbringung der Asylbewerber mitzuwirken. Seinem Brief legte Eichinger auch eine Aufstellung mit den prognostizierten Aufnahmezahlen pro Gemeinde bei – verbunden mit der Bitte, bis Mitte Januar mitzuteilen, wann und wo die entsprechenden Plätze bereitgestellt werden können.

Noch „nicht ganz aus dem Rennen“ in Landsberg ist laut Pressesprecher Müller die Fläche des ehemaligen AKE-Kindergartens in der Lechstraße. Den „tollen Standort in zentraler Lage“ habe man zwar zurückgestellt, doch befasse sich die städtische Bauverwaltung noch mit dem Thema. Hintergrund: In dem Erdreich schlummern immer noch Altlasten aus der Zeit des dortigen Krankenhauses. Eine Entsorgung des Materials würde in jedem Fall eine fünfstellige Summer verschlingen.

Derweil habe sich die Lage in der Lechturnhalle laut Müller etwas entspannt. 35 Personen hätten dort aktuell ein Dach über dem Kopf, allerdings versuche man, sie anderweitig unterzubringen – eventuell in der Kolonie Hurlach, wo voraussichtlich Ende Januar das einstige Rasthaus bezugsfertig sein dürfte.

"Übers Ziel hinausgeschossen"

Landsberg – Dr. Florian Kappes rudert zurück: In einer Presseerklärung entschuldigt sich der Landsberger Rechtsanwalt für seine Äußerungen zu einer möglichen Unterkunft für Asyl- bewerber am oder im Staatlichen Hochbauamt.

Wie im KREISBOTEN berichtet, hatte sich Kappes mit seiner Ehefrau in zwei fast gleich- lautenden E-Mails an die Immobilien Freistaat Bayern, die Stadt und den Landkreis vehement gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Geschwister- Scholl-Straße ausgesprochen. Von „abstrakten Gefahren“ für das denkmalgeschützte Gebäude war unter anderem die Rede, vom „mulmigen Gefühl“ der Eltern, deren Kinder auf dem Schulweg das Hochbauamt passierten.

Inzwischen „bedauert“ Florian Kappes, „teilweise unsachlich argumentiert und damit übers Ziel hinausgeschossen“ zu sein. Es lag und liege ihm „völlig fern, Vorbehalte und Ängste zu schüren oder die Willkommenskultur infrage zu stellen“, so Kappes, der sich gegen den „unterschwelligen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit“ verwahrt. Den Asyl-Standort „Hochbauamt“ sieht Florian Kappes aus verschiedenen Gesichtspunkten weiter als „problematisch“ an. Dass er auf seine Äußerungen hin „auch zustimmende Reaktionen“ erhalten habe, stimme ihn nicht nur nachdenklich, es weise auch auf „erheblichen Informationsbedarf“ hin.

Deshalb schlägt der Rechtsanwalt eine Infoveranstaltung vor, in der Stadt und Landkreis die Standorte und deren Auswahl erklären, Fragen beantworten und möglichen Ängsten entgegenwirken können. Ziel der Veranstaltung solle sein, „alle Bürger bei der nicht einfachen Integration von Flüchtlingen und der Umsetzung von Willkommenskultur mitzunehmen“.

Toni Schwaiger

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