Container bis Ende 2019

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Im April vergangenen Jahres wurden die Wohncontainer in der Münchener Straße ihrer Bestimmung übergeben – für maximal 18 Monate, so der Stadtratsbeschluss. Danach wäre die Einrichtung Ende September zu schließen.

Landsberg – Die geplanten Wohncontainer für Asylbewerber in der Iglinger Straße werden wesentlich länger dort stehen als ursprünglich geplant. Die Mehrheit des Stadtrates machte in der vergangenen Woche den Weg bis Ende 2019 frei – allerdings nicht ohne zuvor intensiv über die Kehrtwende diskutiert zu haben.

Das Landratsamt Landsberg war im Februar an die Stadt herangetreten und war „umgeschwenkt“, wie Claus Müller vom städtischen Bauordnungsamt berichtete. Nun wollte man nicht mehr im „Zustimmungsverfahren“, sondern im Baugenehmigungsverfahren vorgehen und aus zwei Jahren Standzeit für die Container wurden vier Jahre und neun Monate.

Der Sinneswandel war allerdings offenbar nicht in der Kreisbehörde selbst erfolgt. Die Regierung von Oberbayern hatte den längeren Zeitraum eingefordert und das Druckmittel gleich mitgeliefert. Verweigere sich Landsberg, werde man in München die Kosten für die Aufstellung der Container nicht mehr übernehmen.

Das stieß mehreren Stadträten erwartungsgemäß sauer auf. Mit einem solchen Beschluss nehme man sich selbst die Möglichkeit, dort einen festen Bau, etwa für die sogenannten „Fehlbeleger“, zu errichten, warnte Jost Handtrack (Grüne). Ins gleiche Horn stieß Stefan Meiser (ÖDP). „Hier soll jetzt plötzlich eine Einrichtung mit Langzeitcharakter geschaffen werden und es ist keine Rede mehr von einer ortsfesten Einrichtung, die wir später anders nutzen können.“ Man verbaue sich die Möglichkeit, auf dem Gelände neben der Umspannstation sozialen Wohnungsbau zu betreiben, argumentierte Dr. Wolfgang Weisensee (LLM). „Und diese Container kosten schon ein Drittel eines festen Baus.“

Mehrere Ratsmitglieder gingen allerdings pragmatisch bis resigniert an das Thema heran. Sie habe angesichts der drohenden Kosten „durchaus auch Verständnis für das Landratsamt“, sagte Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). Am Sinn der Diskussion zweifelte Jonas Pioch (LLM), „der juristische Spielraum ist hier viel klei- ner, als wir denken.“ Diese Sicht stützte auch Claus Müller. „Ich habe einen Bauantrag vorliegen, den habe ich geprüft und er ist zulässig. Alles andere ist nicht meine Kompetenz.“

Die „Wunschvorstellung“, in Landsberg lediglich dreimal 60 Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen, sei ohnehin „längst überholt“, meinte Georg Krackhardt (UBV). „Die Frage ist eher, was machen wir mit den Anderen. An den Containern führt kein Weg vorbei, wir haben ja gar nicht mehr die Zeit, über feste Bauten zu reden.“

Krackhardt stimmte dann auch mit den Grünen und der Mehrheit der CSU sowie der SPD für die Genehmigung des Bauantrages: 14:9. Der Auftrag für die Aufstellung der Container wurde inzwischen vom Landsberger Landratsamt ausgeschrieben – für die maximal möglichen 57 Monate, also bis Ende 2019.

Christoph Kruse

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