Bald nichts mehr zu verkaufen? Landsbergs Entwicklung hängt stark an Grundstücksgeschäften

Mit gut 1200 Seiten passt er gerade noch in einen Aktenordner ist dreieinhalb Kilogramm schwer, kann aber nicht alle Wünsche erfüllen. Deshalb sahen sich am Mittwoch sieben Ratsmitglieder gezwungen, den Haushaltsplan 2010 abzulehnen. Die Mehrheit indes ist der Ansicht, dass Landsberg mit dem eng geschnürten Finanzpaket sehr gut leben könne. Trotz hoher In­vestitionen sieht es erneut einen Schuldenabbau vor und kommt ohne Netto­neuver­schul­dung aus.

Nach Ansicht von Stadtkämmerer Manfred Schilcher ist mit dem Haushaltplan eine „solide Grundlage für die politischen Beratungen“ gelegt. Allen nicht ganz zufriedenen Ratsmitgliedern schrieb er ins Gebetbuch, sie mögen doch mal eine vergleichbare Stadt suchen, die an­gesichts der angespannten Finanzsituation eine ähnlich hohe Investitionsleistung wie Landsberg erbringe: allein im nächsten Jahr 22,6 Millionen Euro. Weitsichtige Politik Schilcher wie auch Haushaltsreferent Harald Reitmeir (CSU) mahnten eine „weitsichtige Po­litik der Nachhaltigkeit“ an. Ausdrücklich wies der Kämmerer darauf hin, dass sich die Stadtentwicklung an dem „seit Jahren ent­schei­densten Punkt“ befinde: Sowohl für den Wohnungsbau als auch für weitere Industrie- und Gewerbeansiedlungen seien die Flächen der ehemaligen Kasernen nahezu ausgeschöpft beziehungsweise weitgehend disponiert. Das erfordere „sofortige und verlässliche Entscheidungen“. Reitmeir will mit der Vorbereitung neuer Flächen am liebsten „heute beginnen“, um sie in drei bis fünf Jahren anbieten zu können: „ausweisen, ankaufen, weiterverwerten“. Ein zögerlicher Prozess wäre „volkswirtschaftlich fatal“, ergänzte Schilcher, denn dadurch könne der im südbaye­rischen Raum be­kannte Stellenwert des Mittelzentrums Landsberg schnell ver­­loren gehen. Gerade die Grundstücksgeschäfte waren in den vergangenen Jahren stets der Garant für eine „vernünftige Haushaltslage“ (Reitmeir). Nicht anders im kommenden Jahr, wenn das Saldo von Aufwendungen und Erträgen nur mit 5,8 Millionen Euro so genannter „außerordent­licher Erträ­ge“ eben aus dem Verkauf von städtischem Grund und Boden ausgeglichen werden kann. Ein Umstand, der nicht rund­um gefiel. Grünen-Chef Ludwig Hart­mann etwa warnte vor einer „zu großen Abhängigkeit von Einmalgeschäften“. Und UBV-Fraktionschef Christoph Jell kritisierte, dass das „chronische Defizit aus der laufenden Verwaltung“ nicht auf Dauer durch den Verkauf von Grund­stücken ge­deckt werden könne. „Diese Quelle neigt sich dem Ende zu.“ Den Haushalt 2010 abgelehnt haben die Grünen, die BAL und die ödp.

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