"Barrierefreiheit ist kein Muss" – Behindertenbeauftragte Barbara Juchem hat an falscher Stelle "Ja" gesagt

Seit 26. März ’09 gilt die Konvention der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte behinderter Menschen auch in Deutschland. Welche Bedeutung dieser Völkerrechtsvertrag für die Kommunen hat, sollte Inhalt einer Podiumsdiskussion am Freitag im Landratsamt sein. Ein brisantes Thema, denn geladen hatte neben Landrat Walter Eichner (CSU) auch die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Barbara Juchem. Die CSU-Stadträtin hatte erst vor kurzem für das Ratsbege­hren zum Bau des Lechsteges gestimmt und damit einer behindertengerechten Variante indirekt eine Absage erteilt.

Zur Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Kommune im Kontext mit der UN-Konvention“ waren unter anderem der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Goppel, viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte sowie einige Menschen mit Behinderung ins Landratsamt gekommen. Landrat Walter Eichner wollte gleich zu Beginn der Veranstaltung den Zuhörern den Wind aus den Segeln nehmen und erklärte, dass Barbara Juchem „vor Kurzem an der falschen Stelle Ja gesagt“ habe. „Jeder macht mal Fehler. Ich wollte das nicht unter den Tisch kehren, denn das gehört auch zum Thema“, so Eichner vorausahnend, was da vielleicht noch auf die Runde zukommen könnte. Zunächst aber referierte die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, über Inhalte und Ziele der UN-Konvention. „Für uns ist das Abkommen ein Meilenstein“, sagte sie. Endlich werde Behinde­- rung aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. „Wir sind nicht behindert, sondern wir werden behindert.“ Unter anderem in Artikel 19 der Konvention ist das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung verankert. Eine Umsetzung dieser Verpflichtung erfordert insbesondere von den Kommunen neue Ini­tia­tiven. Ein großes Thema ist hier die Barrierefreiheit. „Wie haben wir als Stadträte damit umzugehen, inwieweit ist diese Konvention für uns bindend?“, wollte der an den Rollstuhl gefesselte UBV-Stadtrat Jonas Pioch wissen und verwies auf die erst kürzlich im Plenum getroffene Entscheidung zum geplanten Bau des Lechstegs. „Hier wird ein familien- und behindertenfreundliches Projekt zurückgestuft“, so Pioch, der die ganze Diskussion als „vorzeitige Nikolausrede“ bezeichnete. „Dieses Beispiel zeigt doch deutlich, wie in der Praxis mit der geforderten Barrierefreiheit umgegangen wird.“ Irmgard Badura gab zu, dass die Umsetzung der UN-Konvention erst noch auf Kommunalebene herunter gebrochen werden müsse. „Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie den richtigen Weg dafür finden“, so Badura zurückhaltend. Politische Diskussion? Der Vorsitzende der Landsberger UBV, Wolfgang Neumaier, griff das Thema Lechsteg ebenfalls auf: „Welche Rechte, welche Pflichten haben wir hier als Kommune?“ Grundlage sei die Bayerische Bauordnung, „da brauchen wir nicht auf die UN-Konvention zu warten“, betonte Badura. „Die Barrierefreiheit steht im Gesetz geschrieben, dennoch ist sie kein Muss.“ Barbara Juchem verwies darauf, dass die Brücke aus Kostengrün­den einfach nicht barrierefrei gebaut werden könne. „Außerdem sollten wir hier keine politische Diskussion einbringen.“ Landrat Walter Eichner kam ihr zu Hilfe und untersagte daraufhin weitere Wortmeldungen zum Thema Lechsteg…

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