Brisantes Papier

Große Investitionen, wie etwa den Hauptlatz-Umbau, wird die Stadt in naher Zukunft kaum mehr schultern können. Foto: Schwaiger

Der bereits Mitte September vom Stadtrat geschnürte Nachtragshaushalt muss erneut ins Plenum. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt erteilt dem 14 Millionen-Euro-Paket den behördlichen Segen nur unter dem Vorbehalt, dass es „mit ergänzten Zahlen“ nochmals im Rat beschlossen wird. Das geht aus einem dreiseitigen Schreiben der Kreisbehörde an OB Mathias Neuner (CSU) hervor.

Datiert ist das von Landrat Walter Eichner unterzeichnete und dem KREISBOTEN vorliegende Papier auf 8. Oktober, den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gelangte es indes erst Anfang dieser Woche. Zunächst weist Eichner auf „falsche Summen der Erträge und Aufwendungen“ hin. Obgleich es sich dabei nur um einen „Übertragungsfehler“ handle, sei eine nochmalige Beschlussfassung im Stadtrat erforderlich. Morgen Abend (Mittwoch) soll das geschehen. Ohnehin mahnt die Rechtsaufsicht strenge Haushaltsdisziplin an. So hänge etwa die Genehmigung weitere Kreditaufnahmen im nächsten Haushaltsjahr davon ab, ob Lands­bergs Finanzverwaltung auch anhand eines Konsolidierungskonzeptes glaubhaft machen könne, dass die „dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Stadt gesichert sei. So sei es unter anderem erforderlich, den Höchstbetrag für Kassenkredite zu begrenzen. Damit könne man verhindern, dass Liquiditätslücken, wie in der Vergangenheit, über einen länge­ren Zeitraum durch Kassenkredite finanziert werden. Diese stellten ohnehin ein „erhebliches finanzielles Risiko“ dar. Im Konsolidierungskonzept möchte die Rechtsaufsicht Einnahmeerhöhungen, Ausgabenkürzungen und Eingriffe bei den freiwilligen Leistungen sehen. Der Einfluss auf das Kommunalunternehmen Stadt­werke sei eventuell zu erhöhen, städtische Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Eichner: Der Bau des Kinderhauses sei nicht zwingend erforderlich und zu überdenken.

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