Dr. Bühler watscht die GAL ab – GAL kritisiert Dr. Bühlers Leitartikel im Mitteilungsblatt

Die GAL-Kaufering ist sehr verwundert. Grund dafür sind die Äußerungen Bürgermeisters Dr. Klaus Bühler im aktuellen Leitartikel des Mitteilungsblattes der Marktgemeinde Kau- fering. Darin schreibt der Rathauschef von „Arroganz“ und bezeichnet die GAL als „unfair und undemokratisch“, weil sie ihre Mitglieder zu einer Veranstaltung eingeladen hatte, „um zu feiern, dass Edeka nicht nach Kaufering kommt“.

Dr. Bühler bezieht sich auf ein Schreiben des Bund Naturschutzes Kaufering, der seine Mitglieder und Freunde eingeladen hatte, an der von der GAL initiierten Veranstaltung teilzunehmen, um „… zu feiern, dass EDEKA nicht (nach Kaufering) kommt…“ Bürgermeister Dr. Bühler, der in den vergangenen Wochen und Monaten hart für eine Ansiedlung des Logistikzentrums in Kaufering gekämpft hatte, äußerte sich in seinem Leitartikel wie folgt: „… Wie viel Arroganz muss da vorhanden sein, um zu feiern, dass ein Beschluss des demokratisch legitimierten Marktgemeinderates nicht zum Tragen kommt, weil die Nachbargemeinde nicht zugestimmt hat. Schade, dass hier von Minderheiten, die ja im Gemeindeleben ernst genommen werden wollen, so unfair und undemokratisch gehandelt wird! Da stelle ich mich schützend vor meinen Marktgemeinderat…“ GAL-Fraktionsvorsitzende Gabriele Triebel zeigte sich angesichts der Äußerungen sehr verwundert. Auch der Umstand, dass Dr. Bühler das Mitteilungsblatt der Marktgemeinde, welches durch Steuergelder finanziert werde, für seine ganz persönliche und politische Meinungsbildung nutzt, sei aus Triebels Sicht sehr bedenklich. „Denn viele Kauferinger sind gegen die Ansiedlung des Edeka-Logistikzentrum im Trenngrün zwischen Kaufering und Landsberg. Viele dürften sich gefreut haben, dass der Landsberger Stadtrat diese Pläne abgelehnt hat. Wir finden es betrüblich, wenn unser Bürgermeister in seinem Leitartikel der jüngsten Ausgabe des Gemeindeblattes all diese Bürger als ‚arrogant‘ und ‚undemokratisch‘ darstellt“, betont Triebel in einer Presseerklärung. Genau aus diesem Grund hat die GAL im vergangenen Jahr den Redaktionsausschuss verlassen. Wie im KREISBOTEN berichtet, war in einer knappen Ratsentscheidung beschlossen worden, dass allein dem 1. Bürgermeister die Verantwortung und inhaltliche Ausgestaltung des Leitartikels obliegt. Die Herausgabe und die Übernahme der Verantwortung für das Erscheinen des Mitteilungsblattes setze jedoch eine volle Kenntnis des Inhalts aller Beiträge voraus, so die Grünen. Da diese nicht gewährleistet sei, stellte die GAL Kaufering damals ihren Sitz im Ausschuss zur Verfügung. Aus aktuellem Anlass will die GAL Kaufering in der nächsten Marktgemeinderatssitzung den Antrag auf den Tisch bringen, dem Redaktionsausschuss zukünftig den vollständigen Inhalt einer Ausgabe des Mitteilungsblattes zur Einsicht vorzulegen. Der Zusatz, dass die Verantwortung für den Leitartikel einzig beim 1. Bürgermeister liegt, soll ersatzlos gestrichen werden. „Den Mitgliedern des Ausschusses ist damit die Möglichkeit zur Überprüfung von Sachlichkeit und Überpar-teilichkeit gegeben“, begründet die GAL ihren erneuten Vorstoß. Zudem soll eine Satzung für das Mitteilungsblatt aufgestellt werden, in der Grundsätze wie Überparteilichkeit und Sachlichkeit institutionell verankert werden. Begründet wird die Entscheidung der GAL Kauferinger wie folgt: „Derartige Darstellungen eines in der gesamten Bevölkerung Kauferings kontrovers diskutierten Themas und abwertende Äußerungen über einzelne Gruppierungen dienen weder der objektiven Information noch der sachlichen Auseinandersetzung. Sie sind parteiisch. Ein von allen Kauferinger Steuerzahlern finanziertes Mitteilungsblatt der Gemeinde sollte aber frei bleiben von parteipolitischen Auseinandersetzungen und polemischen Artikeln.“ Ein Freibrief für den Bürgermeister? Kaufering – Wie ist das Mitteilungsblatt der Marktgemeinde kommunalrechtlich zu würdigen? Wie weit darf der Bürgermeister im Leitartikel gehen und ist er als Freibrief anzusehen? Mit diesen und noch weiteren Fragen hat der KREISBOTE Andreas Graf, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, konfrontiert. Nachfolgend Grafs Würdigung: „Beim Mitteilungsblatt der Gemeinde Kaufering handelt es sich um kein Amtsblatt der Gemeinde. Die Gemeinde bestimmt in kommunaler Eigenverantwortung selbst über Erscheinen und Inhalt ihres Mitteilungsblattes. Der Gemeinderat Kaufering hat in der Vergangenheit einen Antrag abgelehnt, wonach der aus Gemeinderatsmitgliedern bestehende Redaktionsausschuss für das Mitteilungsblatt das Recht erhalten sollte, auch die Beiträge des Bürgermeisters zu lektorieren. Damit wurde dem Bürgermeister ein Raum zur Darstellung gemeindlicher Angelegenheiten eingeräumt, der wohl auch persönliche Meinungsäußerungen beinhaltet. Der Bürgermeister muss sich dabei an die allgemein geltenden Grenzen (Verbot beleidigender Äußerungen etc.) halten. Die engen Grenzen, die für Wahlen und Abstimmungen eine strikte Neutralität und Sachlichkeit bei amtlichen Meinungsäußerungen vorschreiben, gelten hier jedoch nicht. Wo die rechtlich zulässige Grenze für den Bürgermeister im Einzelfall liegt, ist schwer zu beurteilen, zumal keine Rechtsprechung hierzu vorliegt. Im Zweifelsfall muss die Gemeinde diese Frage selbst regeln.“

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