Peinliche Panne:

Datenleck in Landsberg

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Der guten Ordnung halber: Die Frage der Beschlussverfolgung ist auf dem städtischen „Vorgabenblatt OB“ bei der „Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit“ ebenso zu beantworten wie in der Folge bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten.

Landsberg – Die Stadtverwaltung hat die Tagesordnungen des nichtöffentlichen Teils von Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse monatelang im Bürgerinformationssystem zum Download bereit gestellt. Ein Versehen mit Folgen, wie die gemeinsame Recherche von KREISBOTE und landsbergblog jetzt ergab: sowohl Grundstückskäufe als auch Personalangelegenheiten wurden so für jedermann einsehbar.

Schenkt man Petra Mayr-Endhart Glauben, dann betreibt die Landsberger Stadtverwaltung höchsten Aufwand zur Einhaltung des Datenschutzes. Daher hielt die Justiziarin für das Schwärzen von Namen und Daten in Unterlagen des öffentlichen Teils von Stadtratssitzungen auch eine Halbtagsstelle für erforderlich.

Und bei nichtöffentlichen Sitzungen bestand die Spitzenbeamtin darauf, dass die Stadträte schriftliche Informationen erst am Beginn der Beratung bekamen; sie mussten sie parallel zur Diskussion lesen und anschließend wieder zurückgeben. Zuweilen nahm die Verwaltung sogar Daten extra in Vorlagen auf und schwärzte sie danach, etwa bei der Wiederwahl des Feuerwehrkommandanten – wohl um zu zeigen: Seht her, so kümmern wir uns um den Datenschutz!

Bei einem solchen Vorgehen sollte man annehmen, dass die Stadtverwaltung ähnlich sorgfältig operiert, wenn es um die Aufbewahrung und Weitergabe ihrer eigenen verwaltungsinternen Papiere geht. Doch ein schwerwiegendes Vorkommnis lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen. Monatelang, mindestens von September 2014 bis März 2015, waren sämtliche Tagesordnungen des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen des Landsberger Stadtrats und seiner Ausschüsse im Internet frei einsehbar.

Das erfolgte nicht etwa unter einer kaum auffindbaren kryptischen Internet-Adresse, sondern auf dem Server der Stadt, unter www.landsberg.de. Und auch dort nicht etwa an einer Stelle, wo nur Eingeweihte hinschauen, sondern unmittelbar neben der offiziellen Tagesordnung für den öffentlichen Sitzungsteil. Pikanterweise also auch noch im „Bürgerinformationssystem“, das pro Jahr durchschnittlich 10000-mal aufgerufen wird. Die jeweilige Datei im PDF-Format konnte sogar heruntergeladen werden; 14 verschiedene Dokumente dieser Art liegen uns vor. Somit konnte jedermann sehen und weitergeben, worüber der Stadtrat – „aus Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner“, wie es in der Bayerischen Gemeindeordnung heißt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit gerade beriet.

Die Datei, um die es ging, war das jeweilige „Vorgabenblatt OB zur Beschlussvollzugskontrolle“ (siehe Foto). Wer sie aufrief, wusste beispielsweise am 21. Januar 2015 genau darüber Bescheid, dass an diesem Tag der Verkauf einer Teilfläche eines bestimmten Grundstücks im Gewerbepark Frauenwald II zur Beschlussfassung anstand. Ähnlich heikle Informationen finden sich in fast allen Vorgabeblättern, weil die Stadt ihren Haushalt zu einem Teil aus dem An- und Verkauf von Grundstücken finanziert.

Auch über Personalangelegenheiten waren die Leser des Vorgabenblatts bestens informiert. So beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss etwa am 22. Oktober 2014 die Beförderung eines Beamten in die nächsthöhere Vergütungsgruppe sowie die Ernennung eines anderen Verwaltungsmitarbeiters zum Beamten auf Lebenszeit. Sechs weitere Beförderungen standen am 3. Dezember 2014 auf der Tagesordnung. Die jeweiligen Namen und Gehälter in Form der nun anzuwendenden Vergütungsgruppe waren in beiden Fällen vollständig in der Datei enthalten. Wer sie vor der Sitzung geöffnet hatte, konnte zeitnah gratulieren. Auch die politischen Führungskräfte der Stadt waren von dem Datenleck betroffen. So konnte man beispielsweise am 3. Dezember 2014 erfahren, dass die Stadträte der Anhebung der „Vergütungshöchstgrenze für die Nebentätigkeit von Herrn Oberbürgermeister Neuner als Verwal- tungsratsvorsitzender der Sparkasse Landsberg am Lech“ zustimmen sollten.

Am 4. März 2015 stand die Beschlussfassung über die Verleihung der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Landsberg an den ehemaligen Bürgermeister Norbert Kreuzer auf der Tagesordnung. Besonders peinlich: Der Vorschlag war nicht mehrheitsfähig. Da es wohl mehr eine Strafe als eine Auszeichnung ist, nominiert und dann doch nicht geehrt zu werden, wusste nun jeder „Nutzer“ der Dateien über diese Schmach Bescheid.

Ob es überhaupt des „Vorgabenblatts OB zur Beschlussvollzugskontrolle“ bedurfte, kann man in allen genannten Fällen durchaus in Frage stellen. Der Vollzug der Beförderung, der Kauf des Grundstücks oder die Erhöhung der Vergütung drohten ja nicht in Vergessenheit zu geraten.

Aber wenn die Verwaltung schon solche Dateien erstellt, dann muss sie die Ansprüche, die sie an den Stadtrat stellt, auch selbst erfüllen. Dazu gehört nicht nur, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass Dateien versehentlich online gestellt werden. Es gehört auch dazu, ab und zu mal die eigenen Webseiten aufzurufen, um zu prüfen, ob dort alles so ist wie geplant.

Toni Schwaiger/Werner Lauff

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