Weder Zeit noch Lust

Keine Rats-Unterlagen auf der Stadt-Homepage

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In Denklingen längst ein selbstverständlicher Service für den Bürger: ausführliche Informationen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung, danach folgen die Protokolle.

Landsberg – Es lässt sich nicht mehr anders ausdrücken: Die Stadtverwaltung mit OB Mathias Neuner (CSU) an der Spitze wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, Unterlagen zu den Stadtratssitzungen für die Bürger im Inter­net bereitzustellen.

Gleichwohl: Die Bürgerversammlung setzte jetzt in einer öffentlichen Abstimmung durch, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befassen muss. Der Oberbürgermeister ist damit verpflichtet, das Thema innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung zu nehmen.

Genau das hatten Neuner und Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart zu verhindern versucht und dabei sowohl der Versammlung als auch dem Stadtrat generell die Entscheidungs­kompetenz abgesprochen. Auf den Zwischenruf eines Teilnehmers, die Bürgerversammlung könne „über alles entscheiden“, anwortete Neuner mit einem lauten „Nein!“, Mayr-Endhart dagegen meinte: „Sie können schon entscheiden, aber es ist sinnlos.“

Die Begründung für diese Ansicht hatte die Spitzenbeamtin schon kurz zuvor abgegeben. Zuständig für die Entscheidung sei der OB, „weil das Öffentlichkeitsarbeit ist“, die Bürgerversammlung könne nicht in die Entscheidungskompetenz Neuners eingreifen. Mayr-Endhart weiter: „Und sie können deswegen hier auch keinen Antrag stellen, wenn der Stadtrat gar nicht zuständig ist.“ Neuner sah sich ebenfalls in der Rolle des Entscheiders („Das fällt in die Organzuständigkeit des Oberbürgermeisters.“), er habe zudem „keine Zeit und keine Lust, alles datenschutzrechtlich zu überprüfen“, daher werde er einer Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokollen „auch bei einer Empfehlung des Stadtrates“ nicht zustimmen.

Dieser Sichtweise widersprach dann landsbergblog-Herausgeber Werner Lauff, der die Rolle des journalistischen Beobachters für seine Wortmeldung vorübergehend aufgab. Nach Artikel 18 der Gemeindeordnung könne die Bürgerversammlung „über alle gemeind- lichen Dinge entscheiden“, so Lauff, selbst Jurist. Die Angelegenheit „unter Öffentlichkeitsarbeit zu subsummieren“, sei ohnehin schon „abenteurlich“. „Aber selbst dann wäre es nicht automatisch Sache des Oberbürgermeisters, weil es keine Geschäft der laufenden Verwaltung ist.“ Sein Schluss: „Der Stadtrat kann darüber sehr wohl entscheiden; die Bürgerversammlung kann sehr wohl den Stadtrat anrufen, über dieses Thema zu diskutieren.“

Die Mehrheit der anwesenden Bürger sah das ähnlich, mit offiziell 54:32 stimmte die Versammlung dem Antrag von UBV-Stadtratskandidatin Doris Baumgartl zu. Sie hatte gefordert, dass die Stadt Beschlussvorlagen und Protokolle ins Internet stellen solle. „Das ist für die Bürger eine gute und einfache Möglichkeit, sich zu informieren.“ Nicht jeder sei stets auf dem aktuellen Stand „und viele Berufstätige haben auch gar nicht die Möglichkeit, jede Sitzung zu besuchen“, so Baumgartl.

Neuner und Mayr-Endhart hatten sich auf das Thema vorbereitet und brachten zahlreiche Einwände gegen den An­- trag vor. „Die Stadt verwöhnt ihren Stadtrat mit ausführlichen Unterlagen“, meinte etwa der OB, „das müsste man dann alles von datenschutzrechtlich geschulten Mitarbeitern vor einer Veröffentlichung prüfen lassen und außerdem zwei ver- schiedene Protokolle erstellen.“ In einem veröffentlichten Protokoll könnten aus rechtlichen Gründen nur die Mindestinformationen enthalten sein, so Petra Mayr-Endhart, „und die bringen Ihnen dann auch nicht viel.“ Außerdem sei in diesen Unterlagen auch enthalten, welche Stadträte bei den Sitzungen anwesend waren. „Da könnten sie regelrechte Profile erstellen. Ich weiß nicht, ob den Leuten das gefällt.“

Während Baumgartl weiter darauf pochte, zumindest die Beschlussvorlagen online zu stellen („Der Datenschutz ist wichtig, aber selbst das Innenministerium sagt, dass die Veröffentlichung möglich ist.“), wies OB Neuner darauf hin, dass die Pressestelle von jeder Sitzung eine Zusammenfassung veröffentliche. Er wisse nicht, „ob das nicht alles ein bisschen überschätzt wird und wieviele das wirklich alles lesen wollen.“ Er erachte die derzeitige Praxis als ausreichend.

Die Versammlung im Stadttheater sah das anders. Die nun fällige Behandlung des Themas im Stadtrat verspricht spannend zu werden _ das Abstimmungsverhalten der Stadträte unter den „Bürgern“ war jedenfalls geteilt.

Für Landsberg viel zu aufwendig!

Warum geht in Landsberg nicht, was fast überall sonst problemlos möglich ist? Immer wieder beruft sich die Stadtverwaltung auf eine Aussage des Landesbeauftragten für Datenschutz. Der hatte vor einigen Jahren sinngemäß geäußert, die Veröffentlichung von Protokollen aus Ratssitzungen sei „dann zulässig, wenn lediglich der in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Mindestinhalt veröffentlicht werden soll.“

In Landsberg interpretiert man das seither offenbar als „besser nicht veröffentlichen“. Der Landesbeauftragte habe außerdem bei einem Besuch im Stadtrat im Jahr 2008 „dringend davor gewarnt“, Niederschriften öffentlich zu machen, so Oberbürgermeister Mathias Neuner jetzt.

Was die Stadt nicht kommuniziert: In derselben Drucksache weist der Datenschützer darauf hin, es bestünden „auch keine Bedenken, wenn Niederschriften der öffentlichen Sitzungen, die lediglich die erforderlichen Mindestangaben enthalten, der örtlichen Presse zur Verfügung gestellt werden.“ Unter diesen Voraussetzungen hat auch das Innenministerium kein Problem mit der Veröffentlichung im Internet.

Für Landsberg sei das viel zu aufwendig, sagt Petra Mayr-Endhart vom Rechtsamt: „Die Stadt München hat eine Person, die nichts anderes macht, als die Protokolle vor der Veröffentlichung in datenschutzrechtlicher Sicht zu über­- prüfen.“

In vielen anderen Gemeinden liegen die Dinge offensichtlich nicht so kompliziert wie in Landsberg. Nicht nur, dass die meisten umliegenden Städte seit langem Unterlagen aus den Sitzungen im Internet zur Verfügung stellen – auch im Landkreis Landsberg funktioniert das durchaus. Kaufering stellt die Protokolle aus den (Markt-)Gemeinderatssitzungen bereits seit 2001 ins Netz, Denklingen seit 2008. Jetzt hat man dort mit einem weiteren Angebot nachgelegt: Seit Jahresanfang haben alle Interessierten über die Website auch Zugriff auf die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die nächste Sitzung. Dieser Service sei „für alle Bürger“ gedacht, betont die Verwaltung auf Nachfrage.

Christoph Kruse

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