CSU-General Dobrindt: Jetzt Anträge stellen

Nicht mehr abwarten, sondern so schnell wie möglich Anträge stellen – das ist die Botschaft von CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt an die Kommunen, die sich um Gelder aus dem Konjunkturpaket II bewerben wollen. Dobrindt sprach auf der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Greifenberg-Eresing. Dort konnte er auch gleich den alten und neuen Vorstandsmitgliedern zur Wiederwahl gratulieren, die sämtlich in ihren Ämtern bestätigt wurden.

Von 48 Ortsverbandmitgliedern waren 17 im Gasthaus „Zur Post“ in Greifenberg erschienen. Sie sprachen sich einstimmig dafür aus, dass Eva Resch für weitere zwei Jahre 1. Vorsitzende bleibt. Ihre Stellvertreter sind weiterhin der Eresinger Bürgermeister Josef Loy und sein Greifenberger Amtskollege Georg Albrecht. Ralf Müller bleibt Schriftführer und Irene Küneweg Schatzmeisterin. Loy ist seit kurzem auch CSU-Fraktionsführer im Bezirkstag und hier unmittelbar mit der Verteilung der Fördergelder aus dem Konjunkturpaket befasst. Er berichtete, dass für Oberbayern 417 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bei der Verteilung werde die Finanzkraft der Gemeinden und die Dringlichkeit der gemeldeten Projekte eine Rolle spielen. Dass nicht alles gehen wird, ist jetzt schon klar. Wie Dobrindt sagte, übersteigen die gestellten Anträge die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel bereits um das Doppelte. Im Oktober werde es eine weitere Verteilungsrunde geben, kündigte er an. Das Geld solle in erster Linie in die energetische und ökologische Sanierung von Schulen, Kindergärten, aber auch Krankenhäusern und gemeindlichen Gebäuden fließen. Des weiteren werden der DSL-Ausbau, Hochwasser- und Lärmschutz gefördert. Reine Straßenbaumaßnahmen seien von der Förderung ausgeschlossen. Was die Situation der CSU nach den über 17-prozentigen Stimmenverlusten bei der Landtagswahl betrifft, forderte Dobrindt eine Wandlung der Partei zur „modernsten und offensten in Deutschland“. „Wir müssen uns anderen Organisationen, Aktionsgruppen und allen engagierten Bürgern öffnen und ihnen eine Plattform anbieten“, so der neue General. Ein entsprechendes Papier solle auf dem Parteitag im Juni formuliert werden. Allerdings ist Dobrindt klar, dass man die von ihm gewünschte Öffnung nicht verordnen, sondern nur leben könne.

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