Auf Sparkurs bleiben

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Auch die positive Entwicklung im Bereich der (Gewerbe-) Steuereinnahmen haben sich laut Landrat Walter Eichner „begünstigend“ auf die Konsolidierung des städtischen Haushalts ausgewirkt.

Landsberg – Aufatmen in der Stadtverwaltung: Landrat Walter Eichner hat den Haushalt 2014 rechtsaufsichtlich genehmigt. Die „dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt“ habe sich verbessert, lobt er in seinem vierseitigen Bescheid an OB Mathias Neuner. Gleichwohl legt Eichner den Stadtoberen ans Herz, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen.

Der „rechtsaufsichtlichen Genehmigung“ durch die Kreisbehörde bedarf nicht der Haushaltsplan in seiner Gesamtheit, sondern vielmehr die darin vorgesehenen Kreditaufnahmen. Und die hat der Stadtrat Anfang Februar für das laufende Jahr auf sechs Millionen Euro im Kernhaushalt und 218000 Euro für das Sondervermögen „Altenheim Heilig-Geist-Spital“ fixiert – maximal. Zentrales Krite­rium für die Genehmigung der Kreditaufnahme sei die „dauernde Leistungsfähigkeit“. Deren wichtigster Indikator: Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit muss mindestens die ordentliche Tilgung erwirtschaftet werden. Eben das sei in diesem und in den Folgejahren der Fall. Heuer liege Landsberg hier mit 4,37 Millionen Euro sogar erheblich über den zu erbringenen Tilgungsleistungen von 2,95 Millionen.

Allerdings, da hebt der Landrat mahnend den Zeigefinger: Der geplanten Kreditaufnahme von sechs Millionen stehen investive Ausgaben von 10,27 Millionen Euro gegenüber. Und dabei sei zu berücksichtigen, dass Unterhalts- und Investitionsmaßnahmen verschoben wurden und im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsmaßnahmen anstünden. Deren Finanzierung werde aufgrund der „überdurchschnittlich hohen Verschuldung der Stadt (und des Kommunalunternehmens Stadtwerke)“ durch weitere Kreditaufnahmen (bis 2017 drei Mio. Euro pro Jahr) zusätzlich eingeschränkt

Dass sich Landsbergs Finanzsituation verbessert hat, ist laut Eichner nur zum Teil auf Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zurückzuführen. Be- günstigend ausgewirkt hätten sich die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, sowie die weiterhin günstigen Konditionen für Kommunalkredite.

In das städtische Gebetbuch schreibt der Landrat unter anderem den vollständigen Abbau der Kassenkredite, die zum Jahreswechsel noch 1,81 Millionen Euro betrugen. Für den Fall der Fälle sind sie im Kernhaushalt auf maximal acht Millionen Euro festgesetzt.

Auch auf die Reduzierung der Personalkosten geht Eichner ein. Die „bereits eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen“ nehme man zur Kenntnis. Allerdings möge die Stadt künftig den Stellenplan um einen „mittelfristigen Personalbesetzungsplan“ ergänzen. In diesem Jahr verzichte die Rechtsaufsicht allerdings darauf. Grund: Das von der Stadt beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) in Auftrag gegebene Organisationsgutachten dürfte bis Mitte 2014 vorliegen und „umfangreiche Vorschläge auch zu personellen Maßnahmen“ enthalten.

Toni Schwaiger

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