Weil Nichtöffentliches öffentlich wird:

Landsberg sucht den "Maulwurf"

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Klartext gesprochen wurde hinter verschlossener Tür des Sitzungssaals: Mit einer Anzeige gegen Unbekannt will man jetzt den „Maulwurf“ ausfindig machen.

Landsberg – In der Suche nach einem neuen Datenleck verschärft die Stadt Landsberg die Gangart. Nachdem zur jüngsten Stadtratssitzung erneut Unterlagen aus dem nicht-öffentlichen Teil vorab bekannt geworden waren, soll jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstattet werden. Der Antrag dazu erfolgte aus dem Gremium selbst.

Aktuell Stein des Anstoßes war die Beschlussvorlage „BV-0254/2015-100“, aus der bereits drei Tage vor der Sitzung im landsbergblog ausführlich zitiert wurde. Darin ging es unter anderem um eine Empfehlung des Oberlandesgerichtes (OLG) München an die Stadt, im Prozess um die Finanzderivate mit der Privatbank Hauck&Aufhäuser einen Vergleich zu schließen und „kein Urteil anzustreben“.

Wie mehrere Ratsmitglieder bestätigten, habe Stadtjustiziarin Petra Mayer-Endhart nun hinter verschlossenen Türen energisch moniert, dass zum wiederholten Male Inhalte von vertraulichen Dokumenten an die Öffentlichkeit durchgesickert waren. Die Stadträte indes wiesen die Schuld dafür entschieden von sich, zumal ihnen die fraglichen Unterlagen ohnehin erst kurzfristig zur nicht-öffentlichen Sitzung als Tischvor- lage ausgehändigt worden waren und sie somit selbst zunächst aus dem Internet-Blog vom Inhalt erfahren hätten.

Theoretisch könnte die undichte Stelle allerdings trotzdem ein Gremiumsmitglied sein. Der Grund: Die Drucksache war schon Tage vor der Sitzung in dem für die Stadträte zugänglichen Teil des Bürgerinformationssystems „Allris“ abgelegt – jedoch in einem recht versteckten Unterverzeichnis und nicht etwa direkt bei den restlichen Sitzungsunterlagen.

Von ihnen sei die Indiskretion jedenfalls nicht ausgegangen, waren sich die Ratsmitglieder einig und spielten den Ball zurück zur Verwaltung. Mit einer Gegenstimme (UBV) wurde beschlossen, dass die Stadt Anzeige erstatten solle und somit möglicherweise die Staatsanwaltschaft zu klären versucht, wer das Papier weitergegeben hat.

Positive Aussichten

Die Mehrheit des Gremiums folgte inhaltlich dann auch der Ansicht von Martin Hoffschmidt. Der Anwalt von Becker, Büttner, Held (BBH) beurteilt die Aussichten der Stadt im Prozess vor dem OLG – trotz dessen unverhohlener Warnung – weiterhin positiv.

Der Verweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zuungunsten der Stadt Ennepetal greife nicht wirklich, so Hoffschmidt. Die Kommune hatte gegenüber der Westdeutschen Landesbank geltend gemacht, sie hätte ihr die riskanten Zinswetten schon aus kommunalrechtlichen Gründen nicht verkaufen dürfen – genauso argumentierte bisher auch die Stadt Landsberg gegen Hauck&Aufhäuser.

Kein Vergleich

Das sah das höchste deutsche Zivilgericht nun anders und entschied zugunsten der Bank. Nach Ansicht von BBH hat das für den Landsberger Prozess aber offenbar keine Relevanz. Es gehe um andere Verträge, andere Produkte und um das Bayerische Kommunalrecht, das sich von dem in Nordrhein-Westfalen deutlich unterscheide, habe er am Mittwoch im Stadtrat vorgetragen.

Das Gremium folgte dieser Linie und beschloss, es auf die Verhandlung vor dem OLG ankommen zu lassen und vorerst nicht in weitere Vergleichsgespräche zu gehen. Der Termin für die nächste Prozessrunde steht noch nicht fest.

Christoph Kruse

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