Stadt ist zuversichtlich

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Derivate: In Stadtverwaltung und Stadtrat rechnet man im Zivilprozess gegen das Bankhaus Hauck&Aufhäuser mit einem positiven Urteil am Oberlandesgericht.

Landsberg – In seiner nichtöffentlichen Sitzung in der vergangenen Woche hat sich der Stadtrat optimistisch gezeigt, den Zivilprozess gegen das Bankhaus Hauck&Aufhäuser zu gewinnen. Der Hauptgrund ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die den Ansichten des Landgerichts München im verlorenen Derivat-Prozess widerspricht. Weiterer Grund ist, dass das Oberlandesgerichts zu seiner Verhandlung am 7. November Zeugen laden will.

Über die Befragungsabsicht des Oberlandesgerichts (OLG) hatte der KREISBOTE in seiner letzten Ausgabe bereits vorab berichtet. Sie lässt darauf schließen, dass die Richter vom erstinstanzlichen (gegen die Stadt ergangenen) Urteil des Landgerichts abrücken wollen. Das OLG würde der These der strikten Trennung der Bank (Hauck&Aufhäuser) von ihrer Beratungs-Tochter (Hauck&Aufhäuser Finance) offenbar nur dann folgen, wenn die Beratungs-GmbH keinem Einfluss der Mutter unterlag. Da es solchen Einfluss aber ziemlich sicher gab, würde die Mutter für ihre Tochter haften.

Möglicherweise kommt es auf diesen Umweg der Zurechnung des Tochter-Handels aber gar nicht mehr an. Der für Bankrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil von März 2016 nämlich ein direktes, wenn auch „stillschweigendes“, Beratungsverhältnis zwischen der Bank (in diesem Fall war es die Westdeutsche Landesbank) und der Kommune (der 16.000-Einwohner-Stadt Hückeswagen) angenommen. Auch über diesen Weg kommt man zur Prüfung, ob die Bank selbst wegen Pflichtverletzung haften und der Stadt ihren Schaden ersetzen muss. Maßstab für die inhaltliche Prüfung sind die materiellen Ausführungen des BGH-Urteils.

Auch die enthalten für die Stadt Erfreuliches. Die Karlsruher Richter entschieden nämlich, eine Bank müsse bei Derivatgeschäften auf Interessenkonflikte hinweisen. Nur bei einer relativ strikten „Konnexität“ entfalle diese Aufklärungspflicht. Konnex (also mit einem Grundgeschäft verbunden) seien Zinsabsicherungen nur, wenn sie sich auf einen konkreten Kreditvertrag mit der Bank selbst (nicht mit irgendeinem anderen Kreditgeber) beziehen. Es müsse auch um den gleichen Betrag gehen und um die gleiche Laufzeit. Bei darüber hinaus gehenden Geschäften bestehe stets eine Aufklärungs- und Hinweispflicht.

Dies gelte besonders, wenn die Bank einer Kommune Derivate mit anfänglich negativem Marktwert verkaufe. Auch diesen Aspekt der engen Konnexität hatte das Landgericht München im Landsberg-Prozess anders gesehen. Die ursprünglich für Ende April geplante mündliche Verhandlung hat das Gericht auf Antrag der Bank inzwischen auf den 7. November (8:30 Uhr, Münchener Justizpalast) vertagt. Das Gericht hat die Prozessbeteiligten gebeten, sich zusätzlich den 21. November freizuhalten.

Werner Lauff

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