Derivate-Streit

"Gewisse Wahrscheinlichkeit" spricht für Vergleich

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Jetzt geht es im Derivate-Streit ans Eingemachte: Auf Anraten des Oberlandesgerichts verhandeln die Stadtoberen mit der Bank „Hauck&Aufhäuser“ doch über einen Vergleich.

München/Landsberg – Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am Montag im Zivilrechtsstreit zwischen der Stadt und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser zum Thema Derivat-Verluste erneut auf einen Vergleich gedrängt. Dafür, dass er tatsächlich zustande kommt, gibt es diesmal eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ – jedenfalls einer Einschätzung zufolge, die Oberbürgermeister Mathias Neuner gegen Ende der mehrstündigen mündlichen Verhandlung abgab. Beide Parteien hatten sich in der Mittagspause darauf verständigt, dass man Verhandlungen darüber aufnehmen könnte.

Die Prozessvertreter des Bankhauses teilten allerdings mit, dass sie sich eine hälftige Schadensteilung nach wie vor nicht vorstellen könnten. Der Senat brachte daraufhin ins Spiel, dass die Bank ein Drittel und die Stadt zwei Drittel des entstandenen Schadens trägt. Dabei ist aber unklar, auf welchen Betrag sich diese Teilung bezieht; im Raum stehen unterschiedliche Schadenssummen: zwischen 6,3 und 8,2 Millionen Euro.

Unter Zeitdruck

Die Verhandlungen darüber müssen schnell erfolgen, denn der Senat will sein Urteil bereits am 28. November verkünden. Ursprünglich hatte er sogar bereits einen Termin am 14. November anvisiert. Das Gericht gab zu erkennen, dass es darin nicht das Ende des Rechtsstreits sähe – der sei sehr vielschichtig und lande ohne einen Vergleich sicher noch beim Bundesgerichtshof.

Gegenstand der Klage ist der Vorwurf der fehlerhaften Beratung der Stadt bei den Derivat-Geschäften durch die 100-prozentige Banktochter „Hauck&Aufhäuser Finance Management GmbH“. Das Landgericht München wies die Klage Anfang 2014 mit dem Argument zurück, eine Falschberatung durch die zwischenzeitlich liquidierte Gesellschaft sei der Mutter nicht zuzurechnen.

Das Oberlandesgericht stieg nun in das familiäre Innenverhältnis zwischen Mutter und Tochter ein und befragte unter anderem den ehemaligen Prokuristen Martin Zeil. Doch die Rechtsfrage, ob die Bank-Mutter für Fehler der Beratungs-Tochter einstehen muss, blieb auch nach der Verhandlung strittig.

Sollten die Gespräche über einen Vergleich zum Erfolg führen, könnte der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vom 16. November dazu seine Zustimmung erteilen. Es ist anzunehmen, dass OB Neuner diesen Punkt mindestens vorsorglich auf die Tagesordnung setzt. Ein solcher Vergleich wäre auch für den ehemaligen Oberbürgermeister und für den früheren Kämmerer von Vorteil, die als Streitverkündete indirekt am Prozess teilnehmen. Erklärt sich die Stadt wie vorgeschlagen zu einem Verzicht auf bestimmte Forderungen bereit, dann könnte sie diese nicht noch einmal gegenüber den damaligen Amtsträgern geltend machen.

Werner Lauff

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