Ermittlungen dauern an

Das Ende ist nicht abschätzbar

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Untreue und Betrug? Die Staatsanwaltschaft Augsburg versucht seit dreieinhalb Jahren Licht ins Dunkel um die Derivat-Affäre in der Landsberger Stadtverwaltung zu bringen.

Landsberg– Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen der Derivat-Spekulation seit dreieinhalb Jahren gegen den ehemaligen Kämmerer der Stadt Landsberg und seine Stellvertreterin sowie drei frühere Angestellte eines Tochterunternehmens des Bankhauses Hauck&Aufhäuser. Wie lange will sie die Beschuldigten noch im Ungewissen lassen? Das sei derzeit „nicht abschätzbar“, erklärt die Behörde auf Anfrage des KREISBOTEN – „umfangreich und schwierig“ sei der Sachverhalt; außerdem stehe noch ein zweites Gutachten aus.

Für die Betroffenen ist die Auskunft aus Augsburg eine schlechte Nachricht. Solange das Verfahren läuft, müssen sie mit der Sorge leben, dass man sie wegen Untreue (Stadtkämmerer und Stellvertreterin) oder Betrug (Bankmitarbeiter) anklagt und möglicherweise sogar in Haft nimmt. Die psy- chische Belastung, die daraus folgt, dürfte eine normale Lebensführung stark erschweren. Außerdem ist damit zu rechnen, dass soziale Kontakte bei einer solch langen Verfahrensdauer verkümmern – die rechtliche Unschuldsvermutung fin- det im wirklichen Leben meist keine Entsprechung.

Beim Ex-Kämmerer Manfred Schilcher kommt noch hinzu, dass die Landesanwaltschaft Bayern ein paralleles Disziplinarverfahren betreibt, das aber ebenfalls nicht weitergeht. Nachdem die Kontrollbehörde seit zwei Jahren 30 Prozent seines Ruhegehalts einbehält, könnte man eigentlich erwarten, dass sie ihre Vorwürfe gegen ihn zügig konkretisiert. Das ist umso wichtiger, als die Kürzung rechtlich bedeutet, dass die Behörde es zumindest für möglich hält, Schilcher mit der „Höchststrafe“ für einen Beamten im Ruhestand zu belegen: Ihm droht die komplette Aberkennung des Ruhegehalts.

Das jetzt praktizierte Liegen-Lassen des Falls wäre daher nur dann gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür eindeutig erfüllt wären. Die Landesanwaltschaft darf das Verfahren nach dem Bayerischen Disziplinargesetz aber nur aussetzen, wenn in einem anderen Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren „von wesentlicher Bedeutung ist“.

Hauptvorwurf gegen Schilcher im Disziplinarverfahren ist jedoch, dass Anlieger zu niedrige Rechnungen für Straßenbaumaßnahmen erhalten hätten. Dies schreibt die Landesanwaltschaft selbst in einer Antwort auf eine Anfrage des KREISBOTEN. Zwar verwendet sie die Formel, der Einhaltung des Ruhegehalts liege „u.a.“ die teilweise Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen zugrunde. Was dieses „Andere“ ist, lässt sie offen. Wie zu hören ist, soll es dabei um Schilchers Rolle bei der missglückten Einführung der Doppik gehen. Eines jedenfalls ist unübersehbar: „Derivate“ kommen in der Antwort der Landesanwaltschaft überhaupt nicht vor – was den Verdacht nährt, dass dieses Thema im Disziplinarverfahren nicht „von wesentlicher Bedeutung ist“, das Verfahren also nicht liegen bleiben dürfte.

Zu all dem kommt hinzu, dass eine Überprüfung dieses Vorgehens durch Schilcher praktisch unmöglich ist. Lediglich gegen den Einbehalt der Bezüge konnte er Rechtsmittel einlegen – doch auch hier hört er vom zuständigen Gericht seit September 2013 nichts. Schilcher selbst hat noch nicht einmal die Möglichkeit, sich persönlich oder über Anwälte zu Wort zu melden; die Stadt Landsberg hat ihm absolutes Redeverbot erteilt.

Geballter Sachverstand

Die Auskunft aus Augsburg über die Gründe der langen Verfahrensdauer führt noch zu einer weiteren Erkenntnis. Wenn selbst die rechtskundige Staatsanwaltschaft zwei Gutachten braucht und es in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat, den Sachverhalt zu durchdringen, wird es immer zweifelhafter, ob die Erfüllung des Tat- bestands „Untreue“ bei Derivatgeschäften überhaupt möglich ist. „Gut“ und „Böse“ liegen bei diesem Finanzinstrument offenbar so dicht beieinander, dass man möglicherweise geballten Sachverstand braucht, um zwischen beiden zu unterscheiden.

Kein Wunder: Die an Umsatz und Gewinn interessierten Banken haben die Grenzen im Laufe der Zeit immer mehr von Zinsabsicherung in Richtung Wette verschoben; die Risiken der Kunden wurden größer, die Skrupel der Geldinstitute nahmen ab. Um sich vor Regressansprüchen wegen Falschberatung abzusichern, haben viele Banken zudem Tochterunternehmen gegründet, die die Kunden betreuten, und diese Unternehmen rechtzeitig vor den beginnenden Prozessen wieder liquidiert.

Daher sind Zinsabsicherungen nicht nur in Landsberg schiefgegangen. Viele Kämmerer haben nicht erkannt, dass sie irgendwann Angebote bekamen, die sie kommunalrechtlich oder aufgrund begrenzter Vollmachten nicht mehr annehmen durften.

Es mag sein, dass mancher Kämmerer aufgrund von Selbstüberschätzungen für risikoreiche Geschäfte besonders anfällig war. Aber das erste der beiden Gutachten, das die Staatsanwaltschaft Augsburg in ihrer Antwort an den KREISBOTEN erwähnt, zeigt: Diese Offerten waren nicht so leicht als unzulässig erkennbar. Sonst hätte die Staatsanwaltschaft nicht 41 solcher Geschäfte auflisten und einen Derivate-Experten um ein Gutachten zu der Frage bitten müssen, ob die Transaktionen in jedem einzelnen Fall dem kommunalrechtlichen „Konnexitätsgebot“ und dem „Spekulationsverbot“ entsprachen.

Dieses Gutachten liegt inzwischen vor. Aber: Die Staatsanwaltschaft gibt in ihrem Schreiben an den KREISBOTEN an, bei dem zweiten noch ausstehenden Gutachten gehe es um die Frage, „ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist“. Zur Be- rechnung der Schadenshöhe seien vom Sachverständigen umfangreiche Berechnungen zum Verlauf strafrechtlich relevanter Finanzgeschäfte vorzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt in ihrer Antwort auch die Information des KREISBOTEN, dass innerhalb der dreieinhalb Jahre „drei Dezernentenwechsel“ stattgefunden haben. Das habe die Ermittlungen aber „weder beeinträchtigt noch verzögert“. Das zu glauben, fällt allerdings schwer.

Einen Vorteil hat das lange Verfahren freilich. Kommt es zu einem Prozess und einer Verurteilung, wird die Strafe wegen der erlittenen Belastungen aller Erfahrung nach reduziert werden. Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren aber ein oder lehnt das Gericht einen Eröffnungsbeschluss ab, gibt es keine Kompensation. Dann haben Schilcher und die übrigen Beschuldigten einfach nur Pech gehabt.

Werner Lauff

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