Drei Fragen für eine Antwort

So soll der Hauptplatz nach Wunsch des Stadtrates und der Bürger, die für den Entwurf 2 gestimmt haben, einmal aussehen. CA: lohrer.hochrein

Eine halbe Stunde, so hatte Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) zuversichtlich prognostiziert, würde die einberufene Sondersitzung des Stadtrates zwei Tage vor Heiligabend dauern. Allerdings hatte das Stadtoberhaupt die Rechnung ohne seine Ratskollegen gemacht, denn die sahen in der Frage, ob der Stadtrat dem Bürgerbegehren zum Hauptplatzumbau ein Ratsbegehren entgegenstellen sollte, durchaus regen Diskussionsbedarf. Erst nach einer Stunde und teils heftigen Worten entschied sich das Gremium für den Vorschlag der Verwaltung – gegen Stimmen von Grüne, BAL und UBV.

So werden die Landsberger Bürger am Sonntag, 27. Februar, also erneut in der Hauptplatzfrage zum Urnengang gebeten. Es ist das vierte Mal in den vergangenen fünfzehn Jahren, und wieder einmal ist es der Straßenverlauf, der die Gemüter erhitzt. 1703 gültige Unterschriften hat die Bürgerinitiative „ProHauptplatz“ in den ver­- gangenen Monaten gesammelt, um den vom Stadtrat aufgrund den Ergebnissen der Bürgerbefragung beschlossenen Entwurf 2 des Münchner Architektenbüros lohrer.hochrein zu stoppen. Dieser sieht die Verlegung der Straße an die Ostseite vor. Formell sei gegen das Begehren nichts einzuwenden, gab Lehmann bekannt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit deutete dagegen SPD-Fraktionschef Ludwig Kaiser an. Manche Unterschriften seien „auf merkwür­- dige Art und Weise“ zustande gekommen, kritisierte er. Kaiser war es auch, der schließlich als erster dafür plädierte, dem Bürger- ein Ratsbegehren entge­gen­zusetzen. Denn wichtige Punkte wie die Schaffung eines großen, zusammenhängenden Platzes seien bei ersterem außer Acht gelassen worden, begründete er. Dem schloss sich auch Helmut Weber (CSU) an. Der Stadtrat sei jetzt gefordert, sich ein klares Meinungsbild zu verschaffen. Reinhard Skobrinsky (BAL) warf Weber und seiner Partei dagegen vor, umgefallen zu sein, schließlich hätte sich die CSU bei den vorangegangenen Entscheiden noch vehement gegen eine Straßenverlegung ausgesprochen. Auch einen Seitenhieb an das gesamte Gremium konnte sich der BAL-Stadtrat angesichts der vielen Bürger­entscheide nicht verkneifen. „Die Entscheidungen des Stadtrats sind anscheinend so schlecht, dass die Bürger auf die Straße gehen müssen.“ Dem konnte Ludwig Hartmann (Grüne) nicht beipflichten. Er stehe nach wie vor zum Entwurf 2, betonte er: „Er bringt wahnsinnige Vorteile für die Lebensqualität.“ Gleichwohl sprach sich der Grünen-Politiker gegen ein Ratsbegehren aus. „Das ist eine Frage des politischen Stils.“ Es gehe schließlich darum, Menschen mitzunehmen. „Das schafft man nicht, wenn man mit Tricks arbeitet.“ Vielmehr zeige das Bürgerbegehren, dass man noch nicht ausreichend informiert habe. Lehmann sah das erwartungsgemäß anders. „Die Bürger erwarten, dass wir uns äußern.“ Den Umbau einzig auf die Straße zu reduzieren, sei falsch. Entsprechend habe man die Verlängerung der Fußgängerzone und die verbesserte Aufenthaltsqualität in den Mittelpunkt der Fragestellung gerückt (siehe Kasten), erklärte Lehmann, als er den Wortlaut des Ratsbegehren präsentierte. Gegen acht Stimmen von Grüne, UBV und BAL nahm der Stadtrat den Entwurf der Verwaltung an. Wie es weitergeht mit dem Hauptplatz, hängt nun am Ausgang des Bürgerentscheid. Klar ist: Sollten sich die Landsberger gegen die Verlegung der Straße aussprechen, stünde man mit der Planung wieder am Anfang. Die Fragestellungen der Bürgerentscheide 1. (Bürgerbegehren): „Sind sie für einen Umbau des Hauptplatzes mit Verbreiterung der Gehsteige, fußgängerfreundlichen Belägen und Beseitigung von Barrieren auf dem Platz, ohne Verlegung der Straße (keine Haarnadelkurve)?“ 2. (Ratsbegehren): „Durch die Verlegung der Fahrbahn auf die Ostseite des Hauptplatzes wird die Fußgängerzone Ludwigstraße in den Platz hinein bis zum Marienbrunnen und bis zur Salzgasse hin erweitert und die Aufenthaltsqualität verbessert. Sind Sie damit einverstanden?“ 3. (Stichfrage): „Werden beide Bürgerentscheide jeweils mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?

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