Eine Strategie der Missachtung – OB Lehmann und Ordnungsamtsleiter Müller: "Wir müssen friedlich Flagge zeigen!"

Für den 29. November hat die NPD in Landsberg eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern angekündigt. Der Zug, zusammengesetzt aus Anhängern rechtsnationalen Gedankengutes, sollte den Spöttinger Friedhof, den Hauptplatz und den Krachenberg ansteuern, wo jeweils Kundgebungen geplant sind. Deren Inhalte: unverzüglicher Renovierung und Wiederherstellung des Gedenksteins für Albert Leo Schlageter und das Versetzen des Spöttinger Friedhofes in seinen ursprünglichen Status. OB Ingo Lehmann (SPD) und Vertreter politischer, religiöser und kultureller Vereinigungen planen unter dem Motto „Bunt statt Braun“ eine Gegenaktion am Rossmarkt. Der KREISBOTE sprach darüber mit Lehmann und mit Ernst Müller, Leiter des städtischen Ordnungsamtes.

Herr Müller, das Landratsamt hat die von der NPD am 29. November in Landsberg geplante Demo nicht genehmigt. Die Entscheidung liegt jetzt beim Verwaltungsgericht. Wie ist Ihre Prognose? Glatzen in der Lechstadt, ja oder nein? Müller: „Nach dem bayerischen Versammlungsrecht kann eine Demonstration dann verboten werden, wenn sie an einem Ort stattfindet, ,dem ein an die nationalso- zialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt‘. Landsberg ist eine Stadt mit Symbolkraft. Hier saß Adolf Hitler im Gefängnis und verfasste dort sein Buch ,Mein Kampf‘. Ob die für den 29. November geplante NPD-Demonstration durchgeführt werden wird, wissen wir leider vermutlich erst kurz vor dem geplanten Termin.“ Herr Lehmann, wie ist die Stimmung in der Stadt, das Feedback aus den Fraktionen, aus demokratischen Interessensvertretungen und Vereinen? Lehmann: „Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass das Engagement breiter Bevölkerungsgruppen gegen rechtes Gedankengut groß ist. Auch, dass die Mehrheit der Landsbergerinnen und Landsberger bereit ist, die Herausforderung anzunehmen und die Demokratie gegen die Rechtsextremisten zu verteidigen.“ Böse Zungen behaupten, dass ein paar bunte Luftballons nichts ausrichten gegen braune Ideologien, dass massiver Protest angesagt ist, um die Demokratie zu retten! Lehmann: „Es geht mir wahrlich nicht darum, die Brisanz dieser NPD-Veranstaltung klein zu reden. Ganz im Gegenteil! Meiner Meinung nach müssen wir aber sehr genau hinschauen, was der Demokratie und damit unseren Bürgern dient und was nicht. Blindwütig zu massivem Widerstand aufzurufen, noch dazu an Plätzen in der Stadt, an denen Bürger nicht vor dem Zugriff Rechtsradikaler geschützt sind, halte ich nicht nur für fragwürdig, sondern für absolut unverantwortlich!“ Durch die Blume gesprochen heißt das, dass Sie alle Aufrufe zum Widerstand gegen die NPD, abseits von jenen der städtischen Appelle, verurteilen? Lehmann: „Ich verurteile Menschen mit nationalsozialistischer Gesinnung. Menschen, die sich dagegen zur Wehr setzen, unterstütze und wertschätze ich! Auch ich bin der Meinung, dass wir es der NPD nicht durchgehen lassen dürfen, dass sie in der Bevölkerung vorhandene Sorgen für ihre extremistischen Ziele instrumentalisiert. Dennoch möchte ich an dieser Stelle nachdrücklich betonen, dass man sich nicht als besserer Demokrat vor den NPD-Tross werfen muss, wenn die Stadt das in Form von friedlichen Gegenaktionen bereits tut.“ Wie meinen Sie das? Lehmann: „ Wie ich es sage. Und zwar im Wortsinn. Es bringt sicher nichts, wenn Menschen sich der NPD-Demonstration in den Weg stellen und versuchen, diese in ihrem Fortkommen zu behindern. Die Polizei muss Sitzblockade nämlich dann auflösen, wenn durch sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Das ist der Fall, wenn die NPD-Demonstrationsteilnehmer nicht zu der von ihnen angemeldeten Demonstration kommen können. Stellen Sie sich doch bitte bildlich vor, wie junge Polizisten Gegendemonstranten weg tragen, um den Nazis den Weg frei zu machen. Ich betone: ,den Weg frei machen‘, deshalb, weil alle, die heute zu kämpferischen Auseinandersetzungen mit den Rechten aufrufen, der NPD tatsächlich einen Gefallen tun.“ Inwiefern? Lehmann: „Zum einen bekommt der NPD-Zug mehr Aufmerksamkeit als ihm zusteht. Sie können sich sicher vorstellen, dass an diesem Tag das Medieninteresse enorm sein wird und es den Organisatoren der NPD-Demo nur zu pass kommt, wenn möglichst viele ausdrucksstarke Bilder von diesem Aufmarsch kursieren. Zum anderen werden Polizeikräfte dadurch gebunden, dass Einsatzkräfte den Protest der Gegendemonstranten unter Kontrolle halten müssen und letztlich von der ursprünglichen Aufgabe, nämlich der Überwachung der NPD-Demonstration, fern gehalten werden.“ Aber lautstark meine Meinung kund tun kann ich doch, oder? Müller: „Grundsätzlich ja, aber ich darf die Demo nicht verhindern, das heißt, ich darf zum Beispiel die NPD-Veranstaltung nicht so von außen beschallen, dass die Teilnehmer dieser Veranstaltung nichts mehr hören können.“ Haben Sie beide ein Wunschszenario für den 29. November? Lehmann: „Vor allem anderen wünsche ich mir, dass die NPD-Demonstration erst gar nicht statt finden kann! Falls doch, empfehle ich persönlich eine Strategie der Missachtung. Ich würde mir wünschen, dass Landsberg den NPDlern die kalte Schulter zeigt. Entlang der Demonstrationsstrecke sollen sich die Passanten abwenden, sobald der NPD-Zug naht. Ich wünsche mir, dass die Rechtsextremen bei ihrem Marsch durch die Stadt unter sich bleiben. Dass die Straßen und Plätze in der Stadt, ausgenommen der Infanterieplatz und der Rossmarkt, wie leergefegt sind. Dass Gaststätten und Häuser, an denen die Ewiggestrigen vorbeiziehen, geschlossen bleiben. Dass sich die Kunden der Läden in die Gaststätten und Geschäfte zurückgezogen haben und dort warten, bis der Tross an ihnen vorbeigezogen ist.“ Also keine Sitzblockaden und Trillerpfeifen, keine Transparente und keine „Nazis raus“-Schreie … Müller: „Nein. Es ist nun mal leider nicht möglich, sich der NPD entgegenzustellen, ohne die Polizei zum Prellbock zu machen. Für mich ist ein Konzept der fehlenden Aufmerksamkeit richtig, da die Nazis damit ins Leere laufen.“ Nein zur Konfrontation, ja zum Protest also. Wie sieht der dann Ihrer Meinung nach aus? Lehmann: „In jedem Fall friedlich. Wir zeigen an anderer Stelle Flagge, und zwar auf dem Rossmarkt. Die Stadt lädt alle, die nicht mit der NPD sympathisieren beziehungsweise ein Zeichen gegen rechte Ideologien setzen wollen, am 29. November zu einer Veranstaltung unter dem Motto ,Bunt gegen Braun‘ ein. Wir hoffen, dass zwischen 11 und 18 Uhr möglichst viele Menschen zum Rossmarkt kommen und damit ein ermutigendes Zeichen für ein harmonisches und tolerantes Miteinander in Landsberg und in der Welt setzen.“ Noch ein Schlusswort? Lehmann: „Wir Landsbergerinnen und Landsberger treten für eine Welt auf der Grundlage von Gleichheit und Freiheit ein. Dies ist das Gegenteil dessen, was die Neofaschisten anstreben: die Unterwerfung unter angebliche Naturgesetze, wenn es sein muss, mit Gewalt. Widersprechen wir ausländerfeindlichen Äußerungen in Schule, Stadion und am Arbeitsplatz. Treten wir ein für ein solidarisches Miteinander, das nicht nach Hautfarbe oder Herkunft unterscheidet. Wer, wenn nicht wir?“

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