An einem Strang ziehen

Felder für die Kühe oder doch lieber für Windräder? Cartoon: Pfeffer

Mitspracherecht für die Gemeinden des Landkreises: In Zukunft wollen sie mehr Einfluss haben bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Aktuell stimmen die einzelnen Kommu­- nen darüber ab, ob sie sich an der Aufstellung eines „gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windkraft“ auf Landkreisebene beteiligen wollen. Nur damit können sie sich an der Planung der Anlagen beteiligen und mögliche Standorte festlegen oder ausgrenzen.

„Windkraftanlagen bedürfen keines Bebauungsplanes“, erklärt Andreas Graf, im Landratsamt unter anderem verantwort­lich für Wirtschaftsförderung im Landkreis. Nun soll ein kollektiver Nutzungsplan erstellt werden, weil den Gemeinden der Einfluss auf die Genehmigung von Windkraftanlagen fehlt und sie nur auf diesem Wege ein Mitspracherecht bekommen. Der Plan werde unter einvernehmlichen Kriterien aufgestellt und sei ein rechtlich wirksames Instrument, um den Kommunen Einfluss auf Planung und Standortwahl zu sichern. Nach dem Vorbild des Nachbarlandkreises Starnberg soll das Landratsamt Landsberg die Auf­stellung eines gemeinsamen Planes koordinieren. „Die Gemeinden können auf den Standort nur Einfluss nehmen, wenn sie sogenannte Konzentrationsflächen ausrichten“, so Graf. Diese müssen in einem Flächennutzungsplan konkret ausgewiesen werden. Nur ein begründeter Ausschluss könne die Aufstellung einer Windkraftanlage außerhalb dieser Flächen verhindern. Naturschutz- oder Brutgebiete etwa seien neben einem Teilflächennutzungsplan weitere Ausschlussgründe. „Es handelt sich dabei nicht um eine Verhinderungsplanung“, stellt Graf klar. Ob sich die einzelnen Gemeinden an einem Teilflächennutzungsplan beteiligen, wer-den sie laut Graf erst entscheiden, wenn die Ergebnisse einer Standortuntersuchung feststehen. Derzeit ginge es noch nicht um konkrete Flächen für Windkraftanlagen, sondern zunächst um die Willensbekundung, einen gemeinsamen Plan anzustreben. Bis März sollen entsprechende Gutachten für den Landkreis vorliegen. „Das Ziel ist dann, bis zum Sommer in ein Planverfahren zu gehen.“ Wann und ob das geschieht hinge allerdings von den Entscheidungen der Gemeinden ab. „Bisher haben 17 Kommunen den Aufstellungsbeschluss gefasst.“ Noch keine Gemeinde habe eine ablehnende Entscheidung getroffen. Beim Landratsamt liegen bereits konkrete Anträge auf Genehmigungen für Windkraftanlagen vor, allerdings wurden diese vorerst zurückgestellt, da der Aufstellungsbeschluss den Zweck habe, die Anträge ein Jahr lang zurückstellen zu können. „Grundstückseigentümern und Investoren soll damit deutlich gemacht werden, dass eine Antragstellung derzeit nicht sinnvoll ist“, sagt Graf. Wie viele Landkreisgemeinden sich aktuell bereits per Beschluss für oder gegen die Aufstellung eines sogenannten „gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft“ ausgesprochen haben, ließe sich noch nicht genau sagen. Es bleibe auch zuerst das Standortgutachten abzuwarten. Andreas Graf sagt dazu: „Bisher ist davon auszugehen, dass sich mögliche Standorte auf den ganzen Landkreis verteilen.“

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