"Da bräuchten wir sehr gute Jahre!"

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Wir zusehends zum Synonym für Kauferings prekäre Finanzlage: das Biomasse-Heizkraftwerke im Süden der Marktgemeinde.

Kaufering – Um die Verschuldung der Marktge­meinde ist in den letzten Monaten viel diskutiert worden – zu Beginn der Vorberatungen über den Vermögenshaushalt legte Kämmerer Winfried Plaß eine formlose Tabelle vor, die zumindest eines aussagt: So wie geplant, kann es keineswegs weitergehen.

Das machte Plaß mit wenigen Zahlen deutlich und präsentierte dazu die derzeit geltende Finanzplanung bis 2016. Fünf Millionen Euro neue Kredite nähme die Kommune demnach alleine in 2013 auf, danach jährlich weitere drei Millionen. Der Schuldendienst würde sich deutlich erhöhen: Die Zinsen stiegen von bislang 345000 Euro auf 652000 Euro, die Tilgung von knapp 654000 Euro auf 1,18 Millionen – macht statt bisher 936000 Euro jährlich rund 1,8 Millionen in 2016. „Damit wäre die dauerhafte Leistungsfähigkeit sicher infrage gestellt“, warnte Plaß im Finanzausschuss der Gemeinde, „da müssen wir uns Gedanken machen.“ Ein Problem: Um dem verhängnisvollen Trend entgegenzusteuern, ist es offenbar zu­mindest fürs kommende Jahr bereits zu spät, wie Plaß verdeutlichte. „Von den fünf Millionen sind alleine schon 2,7 Millionen für den Kindergarten Regenbogen (siehe unten stehenden Beitrag, d. Red.) beschlossen, da kommen wir nicht aus. Und das wird bei einigen anderen Dingen genauso ausschauen.“ Das Plaß-Fazit: „Die Neuaufnahmen sind im Moment zwar noch unter dem Rahmen, den der Finanzplan vorsieht. Aber wir kämen bis 2016 trotzdem an die Grenze dessen, dass wir die ordentliche Tilgung aus dem Verwaltungshaushalt noch erwirtschaften können. Dazu bräuchten wir schon sehr gute Jahre und danach sieht es im Moment eher nicht aus.“ Zusammen mit dem Haushaltsentwurf seien das „endlich einmal keine geschönten Zahlen mehr“, meinte Gabriele Triebel (GAL) und auch Thomas Salzberger (SPD) sagte: „Solche Zahlen hatten wir bisher noch nicht vorliegen, damit kann man arbeiten, dafür ausdrücklichen Dank.“ 

Nicht verstanden 

Ein deutlicher Wink in Richtung Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler. Der sieht die Finanzlage der Gemeinde bekanntlich nicht so kritisch wie manche Gemeinderäte und machte das in einem Interview mit dem KREISBOTEN in der vergangenen Woche auch noch einmal deutlich. Es seien zum einen verwertbare Grundstücke im Wert von neun Millionen Euro vorhanden, so Bühler. Außerdem sei es „mühsam“, …auch seinem Nachfolger“ zu erklären, dass Schulden nicht gleich Schulden seien, gerade bei Investitionen im Bereich der Kommunalwerke. Bezüglich des Biomasse-Heizkraftwerkes hätten Bürgermeister und Marktgemeinderat die Komplexität „noch nicht ganz verstanden“. Bühler weiter: „Wie im echten Leben hängt die finanzielle Belastbarkeit auch bei Gemeinden von deren Finanz­- struktur ab. Beispiel: Ein Generaldirektor kann sich mehr Schulden erlauben als ein gering Verdienender.“ Erich Püttner stieß das offenbar sauer auf; der Bürgermeister vollzog in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses erstmals den offenen Bruch mit seinem Vorgänger. „Mit einem Generaldirektor würde ich eher Gemeinden im Fuchstal vergleichen, aber nicht Kaufering. Wir sind eher bei soliden Handwerkern anzusiedeln“, widersprach Püttner der Einschätzung seines Amts­vorgängers und machte auch keinen Hehl daraus, was er von der öffentlich geäußerten Meinung Bühlers zu den genannten Punkten hält: „Genau damit ist der Tiefpunkt der politischen Kultur in Kaufering erreicht. Dieses Verhalten ist eines Alt-Bürgermeisters und Ehrenbürgers nicht würdig.“ Zwar erntete Püttner dafür von mehreren Fraktionen Beifall, der Ausschuss tat sich allerdings in den nächsten Stunden trotz guten Willens mit Einsparungen schwer. Schäden an Kindergärten und Sporthallen schlagen voraussichtlich im nächsten Jahr so stark zu Buche, dass die Streichungen im Haushalt fast komplett wieder „aufgefressen“ werden. 5,4 Millio­- nen Euro waren für 2013 veranschlagt, um gut 340000 Euro hatte man die Planungen am Ende des Abends gekürzt – zu wenig, wie die Anwesenden wussten. „Da werden wir noch einmal kräftig herangehen müssen, so geht’s sicher nicht“, meinte stellvertretend Hans Koch (SPD).

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