Verdächtige Gewerbeanmeldung

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Landsberg – Weil er über einen Zeitraum von fast drei Jahren einen LKW-Fahrer als Scheinselbständigen beschäftigt hat, verurteilte das Amtsgericht Augsburg einen Unternehmer aus dem Landkreis wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe von 12 600 Euro. Die Ermittlung ins Rollen brachte ein Hinweis des Landratsamts Landsberg.

Diesem lag eine Gewerbeanmeldung vor, die den Verdacht auf Scheinselbständigkeit nahelegte. Wie die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim ­ Standort Weilheim ergaben, war der Gewerbetreibende fast drei Jahre lang immer wieder bei der Firma des Angeklagten beschäftigt. Das Gericht sah es dabei als erwiesen an, dass hier ein klassischer Fall von Scheinselbständigkeit vorlag. 

Diese schädige die Allgemeinheit durch die nicht entrichteten Abgaben zur Sozial- versicherung, erklärt Florian Koller, Pressesprecher des Hauptzollamts. Die vorgeblichen Selbstständigen würden darüber hinaus jeglichen sozialen Schutz verlieren. Durch die geringen Einkünfte sei es ihnen meist nicht möglich, für Alter oder Krankheit vorzusorgen, sie seien dann auf Hilfe durch die Allgemeinheit angewiesen. 

Ein Beleg für die hier vorliegende Scheinselbstständigkeit sei, dass der Fahrer keine eigenen Fahrzeuge besaß, sie wurden – stets betankt – von dem Angeklagten gestellt. Außerdem erteilte dieser auch sämtliche Aufträge und gab alle Anweisungen. Er hätte also wissen müssen, dass sein Fahrer keine selbstständige Tätigkeit ausübt, mit der Folge, dass er für ihn Sozialversicherungsbeiträge hätte zahlen müssen. Insgesamt schädigte der Angeklagte dadurch die Sozialkassen um fast 25 000 Euro. Diesen Betrag muss der Unternehmer jetzt nachzahlen, sowie die Säumniszuschläge zur Sozialversicherung und die Beiträge für die Berufsgenossenschaft.

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