Untreue im Amt?

Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Bühler eingestellt

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Stellten Strafanzeigen wegen des Verdachts der Untreue im Amt gegen Kauferings Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler (Mitte): CSU-Ortsvorsitzender Stefan Puchmayr (links) und GAL-Gemeinderat Alex Glaser (rechts). Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Kaufering – Es war in den vergangenen sieben Monaten das bestgehütete Geheimnis in der Marktgemeinde: Wer hat Strafanzeige gegen Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler gestellt? Nicht mal der Be­schuldigte wusste es, offensichtlich auch nicht sein Amtsnachfolger Erich Püttner. 

Jetzt aber ist die Bombe geplatzt: Es waren der CSU-Ortsvorsitzende und -Bürgermeisterkandidtat Stefan Puchmayr sowie GAL-Gemeinderat Alex Glaser. Untreue hatten sie Bühler vorgeworfen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Augsburg das Ermitt­lungsverfahren eingestellt: „kein begründeter Verdacht“.

Auf Anfrage des KREISBOTEN bestätigen Dr. Bühler und dessen Anwalt Joachim Feller, dass das Ermittlungsverfahren zum 25. Oktober eingestellt worden sei – nach §170 Abs. 2 Strafprozessordnung. „Das ist eine Einstellung erster Klasse“, betont der Landsberger Rechtsanwalt, „keinerlei Verdachtsmomente“.  Es ging um die Beleuchtung in der Bayernstraße, um neue Stege im Naturerlebnisbad und um den Pachtvertrag mit dem Schützenverein Enzian (siehe unten stehender Bericht). Bühler freut sich, dass die Staatsanwaltschaft in allen drei Angelegenheiten so klar entschieden hat und diesem „unwürdigen, mehr als sieben Mo­nate dauernden Spektakel ohne Wenn und Aber“ ein Ende gesetzt habe. Mit Blick auf seine Heimatgemeinde sagt er: „Die Verfahrenszeit hätte man besser für den politischen Neuanfang genutzt, den alle Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf so einig versprochen hatten.“

Kein gutes Haar lässt Bühler an Puchmayr und der CSU-Kaufering. „So viel Dreistigkeit und Unverfrorenheit hätte ich nicht erwartet.“ Der 67-Jährige, der im März sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste, spielt dabei auf die Tatsache an, dass Puchmayr und Meinrad Mayrock, Fraktionsvorsitzender der CSU im Marktgemeinderat, erstmals Mitte April öffentlich beteuerten, mit den Strafanzeigen nichts zu tun zu haben. Der CSU-Ortsvorsitzende sagte damals: „Wir haben um die 50 Mitglieder und ich weiß nicht, ob da einer Anzeige erstattet hat.“ Bühler hält dagegen: „Es wird doch niemand ernsthaft glauben wollen, dass Puchmayr von seiner glorreichen Tat niemanden in seinem Umfeld etwas erzählt hat.“

Tatsächlich aber, das gehe aus der Ermittlungsakte hervor, hatte sich Puchmayr selbst drei Tage nach der für ihn und die CSU niederschmetternden Bürgermeisterwahl (12,56 %) am 11. März zum ersten Mal an die Staatsanwaltschaft in Augsburg gewandt – zunächst ging es nur um die Beleuchtung in der Bayernstraße.

Pikant dabei: Wegen des hohen persönlichen und wirtschaftlichen Risikos, das er als Selbständiger mit der Anzeige eingehe, bat Puchmayr die Staatsanwaltschaft, seinen Namen nicht bekannt zu geben. Mehr noch: Textpassagen, die Rückschlüsse auf ihn zulassen würden, möge die Staatsanwaltschaft „schwärzen“. Vorgestellt hatte sich Puchmayr in seinem Schreiben an die Ermittler in der Fuggerstadt als „Ortsvorsitzender der hiesigen CSU und somit etwas besser informiert als ein durchschnittlicher Kauferinger Bürger.“

Ende April erweiterte Puchmayr die Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue um den Sachverhalt „Stege im Naturfreibad“. Da beide Projekte noch in die Dienstzeit Bühlers fielen, gab der CSU-Chef zu bedenken, dass er es „nicht für unwahrscheinlich halte, wenn möglicherweise Beweismaterial verschwinden könnte.“

Erst das Protokoll

In Bühlers Achtung noch tiefer gesunken als der Christsoziale ist GAL-Gemeinderat Alex Glaser. Im Zusammenhang mit der mietfreien Nutzung von Räumen im Jugendhaus Oval durch den Schützenverein Enzian im Zuge des „Ring-Raumtausches“ habe Glaser erst den Ratsbeschluss vom 8. Februar über eine am 13. Juni im Gemeinderat abgesegnete Protokolländerung kürzen lassen und eine Woche später auf Basis des geänderten Beschlusses Strafanzeige gegen Bühler erstattet.  „Enttäuschend ist ganz allgemein, mit welcher Scheinheiligkeit und auch Kaltschnäuzigkeit hier operiert worden ist“, so der Ex-Bürgermeister.

Mit dem Vorgang hat sich inzwischen auch die Kommunale Rechtsaufsicht im Landsberger Landratsamt beschäftigt. Mit Schreiben vom 4. Juli lässt sie die Marktgemeinde wissen, dass „ein tatsächlich gefasster Beschluss durch das Protokoll inhaltlich nicht mehr verändert werden kann“. Die Rechtsaufsicht beauftragte Kauferings neuen Bürgermeister Erich Püttner, die Angelegenheit zu klä­- ren, was bis dato offensichtlich nicht geschehen ist.

Unabhängig davon möchte Klaus Bühler „nach 25 aufreibenden, aber erfüllten Bürgermeisterjahren“ endlich den Ruhestand genießen. „Leider steht eine knappe Gemeinderatsmehrheit in der Schiene Puchmayr-Glaser dagegen“, bedauert der 67-Jährige. Was er nicht bedauert, ist ein vielkritisierter Satz anlässlich der Statuensegnung „Der gute Hirte“ Ende Juni in St. Johann Baptist. Darin war Bühler auf den „unnötigen Hass“ eingegangen, der ihm aus eben diesen Kreisen entgegengebracht werde. „Und von diesem Satz nehme ich nichts zurück!“ Toni Schwaiger


Kein Schaden für Kaufering


Kaufering – Hat Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler ohne die erforderliche Zustimmung des Gemeinderates zwischen Juni 2010 und März 2012 die drei Vorhaben Beleuchtung Bayernstraße, Pachtvertrag Schützenverein Enzian und Stege im Naturfreibad in Auftrag gegeben und damit der Marktgemeinde finanziellen Schaden zugefügt? Von „Untreue im Amt“ gingen Stefan Puchmayr (CSU) und Alex Glaser (GAL) aus, anders die Staatsanwaltschaft Augsburg: „Die durchgeführten Ermittlungen ergaben keinen begründeten Tatverdacht.“

Aus dem Einstellungsbescheid geht hervor, das Bühler als Bürgermeister die Vorhaben in der Tat ohne vorherige Genehmigung des Gemeinderates umgesetzt habe. Laut Geschäfts­- ordnung hätte er aber nur mit Zustimmung des Rates handeln dürfen. Soweit zum Grundsätzlichen. Bei der Stegerneuerung  und beim Pachtvertrag sei Bühler allerdings beim Abschluss der Verträge davon ausgegangen, „wegen der Dringlichkeit und zur Abwehr von Nachteilen für die Gemeinde“ zur Entscheidung befugt zu sein. Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung Bayernstraße sei nach „nicht widerlegbaren Angaben des gesundheitlich beeinträchtigten Beschuldigten (Bühler, d. Red.) versehentlich nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vor Vertragsabschluss vorgelegt“ worden.

Von besonderer Bedeutung für alle Beteiligten ist die Feststellung, dass Bühler „in keinem Fall vorsätzliches pflichtwidriges Handeln“ unterstellt werden könne. Weiter heißt es im Bescheid der Staatsanwaltschaft: „Durch keines der Vorhaben ist ein Schaden für die Gemeinde Kaufering entstanden.“

Zu den drei umstrittenen Vorhaben im Detail:

• Die Stege im Naturerlebnisbad mussten im Frühjahr dieses Jahres erneuert werden. Bühler vergab den Auftrag in Höhe von rund 123000 Euro im Zuge einer „dringlichen Anordnung“, weil das Vorhaben die fristgerechte Eröffnung zum Saisonstart nicht gefährden sollte. Er habe dabei, so die Staatsanwaltschaft, das kostengünstigere Angebot mit verzinktem Stahl und Granitplat­- ten gewählt. Letztlich konnte die Freibadsaison wie geplant starten, damit habe Bühler die Gemeinde gar vor einem Vermögensschaden bewahrt.

• Mitte 2010 ließ Bühler ohne Ratsbeschluss aber auf Basis eines Vorvertrages mit den Lechwerken die erweiterte Beleuch­- tung Bayernstraße bauen – für rund 174000 Euro. Im Dezember 2011 lehnte der Gemeinderat die nachträgliche Genehmi­- gung der Maßnahme ab. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass die Erweiterung den geltenden technischen Regelungen entsprach und „zur Abwendung von Gefahren für die Allgemeinheit“ durchgeführt werden musste.

Dass bei der Ausführung des Auftrages dann 85 statt der ursprünglich angenommenen 65 Leuchten verbaut wurden, sei den örtlichen Gegebenheiten geschuldet und stelle daher keinen Nachteil für die Gemeinde dar. Ohnehin: Die Ausleuchtung sei derzeit lediglich zum Teil entsprechend der Beleuchtungsklasse erreicht.

• Alles in Ordnung auch beim Pachtvertrag mit dem Schützenverein Enzian. Zwar sei für die Nutzung der Räume im Jugendhaus Oval kein Pachtzins vereinbart worden, doch müsse man hier berücksichtigen, dass der Verein seine Räume für die Kindermittagsbetreuung zur Verfügung stellen muss – dazu wäre die Gemeinde ansonsten nicht in der Lage gewesen. Bühler habe, so die Staatsanwaltschaft weiter, aufgrund gesetzlicher Befugnis gehandelt. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt habe inzwischen bestätigt, dass Bühlers Anordnung zulässig war – Aufgrund des Zeitdrucks für die Kinderbetreuung und der Gefahr möglicher Nachteile für die Gemeinde. Für einen wirksamen Vertragsabschluss sei die Zustimmung des Gemeinderates nicht erforderlich gewesen. Toni Schwaiger

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