Ein Fall für die Kommissare

Von wegen superschnell… Cartoon: Pfeffer

Das war’s dann wohl fürs erste mit dem superschnellen Internet! Da hätte die Gemeinde Denklingen mit ihrem ehrgeizigen Glasfaserprojekt ein Vorreiterrolle im Freistaat einnehmen können und wird nun vom EU-Recht ausgebremst. Die Umsetzung des Vorhabens wird sich auf unbestimmte Zeit verzögern, wurde vergangene Woche auf der jüngsten Bürgerversammlung bekannt.

Warum die Denklinger entgegen früherer Zusagen nun doch noch lange aufs schnelle Internet warten müssen, erläuterten der Münchener Rechtsanwalt Michael Hofmann sowie Denklingens Verwaltungschef Johann Hartmann. Wie im KREISBOTEN berichtet, möchte die Lechraingemeinde ausnahmslos, also bis hin zum letzten Einödhof, das sogenannte „FTTB“ (Glasfaser bis ins Haus, ohne Kombination mit Kupferleitungen) zur Verfügungen stellen. Es sei nach wie vor die einhellige Meinung des Gemeinderates und der Verwaltung, dass dies „die einzig richtige Lösung“ für die Gemeinde sei, so Verwaltungschef Hartmann. Der Knackpunkt: „Denklingen braucht dazu erst eine Genehmigung der Europäischen Kommission“, legte Rechtsanwalt Hofmann dar. Denn mit ihrem Projekt kommt die Gemeinde in Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht: Danach gelte der gemeindliche Glasfaserausbau als verbotene „Zuwendung“. Wie der Fachanwalt darlegte, habe sich die Gemeinde damals entschieden, die sehr hohen Kosten für den Ausbau des Netzes selbst zu übernehmen, da kein Anbieter dazu bereit gewesen sei. Damit gelte das Vorhaben rechtlich als „Zuwendung“: Als solche gelten nicht nur reine Geldleistungen, sondern auch andere Leistungen wie etwa der Bau eines Glasfasernetzes, erläuterte Hofmann. Das Verbot solle zum Beispiel verhindern, dass Firmen durch Zuwendungen der Gemeinde wettbewerbsfähiger werden als andere. Konkret besteht das Problem in Denklingen darin, dass die Gemeinde die geschätzten vier Millionen Euro Investitionskosten selbst übernimmt. „Die Gemeinde wird dann Eigentümer der Glasfaserleitung und kann sie vermieten“, so Hartmann. Ob die EU der Gemeinde Denklingen die gewünschte Sondergenehmigung erteilen werde könne man grundsätzlich nicht voraussehen. Allerdings geht Rechtsanwalt Hofmann davon aus, dass die Kommission der Gemeinde „dauerhaft keine Steine in den Weg legt“. Ein Ergebnis sei erst in vier bis sechs Monaten zu erwarten. Einige Bürger zeigten sich doch sehr verwundert, dass die rechtlichen Probleme erst jetzt ans Tageslicht kamen. „Es hat uns vorher keiner darauf aufmerksam gemacht“, betonte Bürgermeisterin Viktoria Horber. „Auch nicht die überörtlichen Behörden“, fügte Rechtsanwalt Hofmann hinzu. Ebenso wenig die LEW Telnet, die im Grunde ein „rechtswidriges Angebot“ vorgelegt habe. „Die Bundesrepublik hat es versäumt, diese Notifizierung bei der EU genehmigen zu lassen“, schimpfte Bürgermeisterin Horber, „andere Staaten haben das“. Als Übergangslösung für ein schnelleres Internet, wie sie von mehreren Anwesenden gefordert wurde, könnten die Denklinger die LTE-Technik nutzen, die voraussichtlich schon bald an den Funkmasten in der Nähe des Denklinger Hirschvogel-Werkes sowie in Apfeldorf angebracht werden soll. Ein Bürger brachte auch die Möglichkeit ins Spiel, eine Satellitenschüssel am Haus anbringen zu lassen. Bei den Wortmeldungen aus der Bürgerschaft kam auch Kritik an den hohen Investitionskosten auf. Den offizielle Antrag von Helmut Maier, der Gemeinderat solle das gesamte Projekt nochmals überdenken, nahm die Bürgermeisterin auf.

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