Vertrauensverhältnis vorsätzlich beschädigt

Bürgermeister Püttner im Clinch mit seinem Vize

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Bürgermeister Erich Püttner (sitzend) lässt es nicht zu, dass Ex-Bürgermeister Dr. Bühler und Stellvertreter Sepp Kämmerer Winfried Plass (rechts) „öffentlich die volle Verantwortung“ für deren „Fehlleistungen“ zuschieben.

Kaufering – Gerangel um die „Geburtstagszahlungen“: Bürgermeister Erich Püttner (UBV) stellt sich schützend vor Kämmerer Winfried Plass und die Verwaltung und fordert den Rücktritt seines Stellvertreters Norbert Sepp. Er wäre im Vertretungsfall eine „untragbare Belas­tung“.

Wie im KREISBOTEN berichtet, hatten sich Dr. Bühler und Sepp im November 2011 gegenseitig zum Geburtstag mit Geldgeschenken aus der Gemeindekasse bedacht. 500 Euro erhielt das damalige Gemeindeoberhaupt, 200 sein Stellvertreter – in bar; 3. Bürgermeister Manfred Nieß (CSU) ging leer aus. Der Rechnungsprüfungsausschuss kritisierte die „nicht üblichen“ und beleglosen Auszahlungen, inzwischen beschäftigt sich die Rechtsaufsicht im Landratsamt damit.

Wenige Tage nach Bekanntwerden des in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung behan­delten Vorgangs schiebt der zum 31. Dezember aus der UBV ausgetre­tene Norbert Sepp in einem Rechtfertigungsschreiben dem Kämmerer den Schwarzen Peter zu: Winfried Plass müsse als zuständiger Sachbearbeiter von dem Vorgang gewusst haben, habe aber keine Bedenken geäußert. Eben diese Einlassung brachte bei Püttner das Fass nun zum Überlaufen. Für den 2. Bürgermeister, Sepp, als Vorgesetzten der Verwaltung – im Vertretungsfall – sei es „absolut unangebracht, seine Mitarbeiter in ein schlechtes Licht zu rücken.“ In seiner Stellungnahme als „Amtsvorstand der Verwaltung“ sprach Erich Püttner am Mittwoch im Gemeinderat von einem „beispiellosen inakzeptablen Vorgang“; er sieht das Vertrauensverhältnis zu ihm und den Verwaltungsmitarbeitern durch Sepp „vorsätzlich und nachhaltig beschädigt.“

Der amtierende Bürgermeister bescheinigt seinen Mitarbeitern ausnahmslos eine „hohe Motivation, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit und Loyalität“. Da stelle sich die moralische Frage, so Püttner, welcher Stil es denn sei, diese Verwaltung nun „zur Entschuldigung der eigenen Fehlleistung öffentlich die volle Verantwortung“ übernehmen zu lassen – einer Verwaltung, die sich auch dem Ex-Bürgermeister gegenüber in den 25 Jahren seiner Amtszeit loyal gezeigt habe.

Ausflüchte in Richtung Kämmerei lässt Püttner nicht gelten. Mit Blick auf das Abhängigkeitsverhältnis des Mitarbeiters zum Vorgesetzten sagt er: „Wer den Führungsstil des Ex-Bürgermeisters gekannt hat, weiß genau, dass ein Widerspruch nicht erwünscht war und selten geduldet wurde.“ Letztlich sei für alles Handeln von Mitarbeitern der Amtsvorstand verantwortlich. Und das gelte auch für Geburtstagsgeschenke. Die Kennt­- nis der klaren Vorschriften dazu gehöre zum „Grundwissen eines jeden Beamtenanwärters“ und werde bei Dienstantritt per Unterschrift bestätigt.

Der letzte Geburtstag

Auch in der gemeinsamen Presseerklärung vom Donnerstag spiegelt sich bei den Geburtstagskindern kein Unrechtbewusstsein wider. Nur weil die Geldgeschenke „in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen“ seien, hätten sich Bühler und Sepp entschlossen, den jeweiligen Betrag an den Markt zurückzuzahlen. Motivation für die Präsente aus der Gemeindekasse sei gewesen, „dass es jeweils der letzte Geburtstag in der 25-jährigen Amtszeit“ Bühlers gewesen sei.

Dass es sich um einen „einmaligen Vorgang“ gehandelt hat, wie Bühler und Sepp behaupten, stellt Bürgermeister Erich Püttner in Abrede: „Diese Tatsache ist sachlich nicht richtig.“ Näher darauf eingehen möchte er allerdings nicht: „Die Aufarbeitung dieser und anderer kommunal- und disziplinarrechtlicher Zusammenhänge und Konsequenzen werden noch durch andere Behörden festgestellt.“

Toni Schwaiger

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