Geheime Interessenskollisionen

Hinter verschlossenen Rathaustüren wurde der Berichtsentwurf des Kommunalen Prüfungsverbandes Bayern zur Derivataffäre bislang gut behütet. Foto: Ruile

Von „schonungsloser Aufklärung in alle Richtungen“, auch seine Person betreffend, hat OB Ingo Leh­mann (SPD) zuletzt im Zusammenhang mit der Derivataffäre gesprochen, jetzt ist er gewaltig in Zugzwang: Nur durch Zufall ist ein von Stadtoberhaupt und Rechtsamt seit zehn Monaten unter Verschluss gehaltenes Dokument in die Hände von Stadtratsmitgliedern gefallen. Diese sind entsetzt: Der Berichtsentwurf des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (KPV) deckt eine Reihe von Unzulänglichkeiten und Versäumnissen in der Stadtverwaltung auf. So sei etwa die von Lehmann unterzeichnete Bankvollmacht an den Kämmerer und zwei weitere Mitarbeiter vom Stadtratsbeschluss in dieser Form nicht gedeckt gewesen.

Seit Bekanntwerden des Derivatskandals weist Lehmann immer wieder auf das 13-Seiten-Papier aus der Landeshauptstadt hin. Immerhin sei er erst dadurch auf das finanzielle Fiasko bei den Derivatgeschäften aufmerksam geworden und habe in der Folge die Münchener Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held mit einem Gutachten dazu beauftragt. Den von Gerhard Bissinger erstellten KPV-Bericht vom 29. März indes hütete der OB offensichtlich wie ein Geheimnis, gab es auch auf Bitten von Stadtratsmitgliedern unterschiedlicher Couleur nicht raus. Es handle sich um einen Entwurf, auf dem von „grobem Überblick“ die Rede sei, so Lehmann auf Anfrage des KREISBOTEN, und da sei das nicht üblich. Unabhängig davon habe Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart „in zwei Ter­minen mit Fraktionen“ auf den Berichtsentwurf hingewiesen. Mehr hat sich auch nicht getan, obgleich die Endfassung des Prüfungsberichtes seit rund zwei Wochen auf dem Tisch des Oberbürgermeisters liegt, wie dieser bestätigt. Sollte auch der Abschlussbericht weiter unter Verschluss bleiben? Etwa bis nach der OB-Wahl? Für Ludwig Hartmann, OB-Kandidat der Grünen, ist das nicht ganz abwegig. „Fast zufällig“ sei ihm der Berichtsentwurf am Samstag in die Hände gefallen, als er mit weiteren Ratsmitgliedern in einer Sitzung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses Einsicht in die Derivat-Akten erhielt. Er fand sich in einem Ordner der Stadtwerke, irgendwo zwischen der auf Papier gebrachten e-Mail-Korrespondenz. Was einige Ratsmitglieder förmlich erblassen ließ, umschreibt Hartmann noch recht vornehm: „Der Entwurf gibt ein gutes Bild darauf, wie der Stadtratsbeschluss vom 24. November 2004 zum Einsatz von Zinsderivaten in der Stadtverwaltung umgesetzt wurde.“ In dem Papier weist Ersteller Gerhard Bissinger ausdrücklich darauf hin, dass Lehmanns „zur Alleinvertretung berechtigte Vollmacht“ an Kämmerer Manfred Schilcher sowie Anton Mayr und Petra Gast „wesentlich umfangreichere Befugnisse als vom Stadtrat beschlossen“ beinhalte. Er rät: „Etwa durch Streichung der unzutreffenden Passagen im Formular, sollte sie an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.“ Apropos Formular: Es handle sich um eines der Privatbank Hauck&Aufhäuser. Mit seiner Unterschrift am 17. März 2005 habe Lehmann sowohl Schilcher als auch Mayr und Gast „jeweils einzeln zur Vornahme“ von Geschäften an Terminbörsen, Devisentermin-, Optionsschein- und Devisenoptions­ge­schäften sowie OTC Derivaten (außerbörsliche Finanzinstrumente) gegenüber dem Bankhaus H.&A. ermächtigt. Sache des Stadtrates Nicht zuletzt deshalb hinterfragt man in Stadtratskreisen inzwischen vermehrt die Rolle von Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart. „Warum hat sie den Oberbürgermeister nicht darauf aufmerksam gemacht?“ Das gelte auch für den Hinweis des Prüfungsverbandes, das Innenministerium habe in den so genannten „Derivate-Erlassen“ ausdrücklich klargestellt, dass „derivate Finanzinstrumente keine laufenden Angelegenheiten und nicht allgemein als dringlich anzusehen“ seien. Will heißen: Die Entscheidung über Abschluss und Auflösung eines Derivates liege „grundsätzlich beim Stadtrat“. Damit noch kein Ende der Mängelliste: Zum Zeitpunkt der Prüfung habe es keine Dienstanweisung oder vergleichbare Regelung für den Einsatz derivater Finanzinstrumente gegeben. Für deren Überwachung und Kontrolle sei das „Vier-Augen-Prinzip“ nicht gewährleistet worden. Trotz Einschaltung externer Berater – hier die H.&A. Consulting – hätte die Stadtverwaltung über ein funktionierendes Finanzmanagement und zur Kontrolle über eine „von Abschluss und Abwicklung organisatorisch getrennte Dienststelle“ verfügen müssen. Zum Thema Beratung sieht der Prüfungsverband die „Gefahr der Interessenskollision bei Geschäftsabschlüssen“, da die Hauck&Aufhäuser Consulting eine Tochter von Vertragspartnerin Hauck&Aufhäuser ist. „Sie übernimmt damit die ,Gegenposition‘ zur städtischen Interessenlage“, heißt es wörtlich im Berichtsentwurf. Die „gebotene Neutralität als Beraterin“ sehe man als „äußerst problematisch“ an. Das Innenministerium habe in seinem Derivate- Erlass 2009 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beim Einsatz externer Berater sorgfältig auf deren Unabhängigkeit geachtet werden müsse. Für Landsbergs Stadtspitze scheint es hier kein Risiko gegeben zu haben. „Das war nicht so gravierend“, sagte OB Lehmann kürzlich, das Konzept von Hauck&Aufhäuser sei ja auf kommunale Bedürfnisse zugeschnitten gewesen. Vielleicht liegt diese Einschätzung im Nachhinein auch daran, dass besagter Derivat-Er­lass 2009 nicht überall bekannt war. In den Derivat-Akten der Stadt fand er sich – allerdings ohne den allgemein üblichen Eingangsstempel, auf dem die Unterzeichner für gewöhnlich die Kenntnisnahme bestätigen. Somit bleibt offen, wer ihn überhaupt zu Gesicht bekommen hat. Näheres dazu und zu dem „fast zufällig“ aufgetauchten Bericht sollte es eigentlich am heutigen Mittwochabend geben. Auf Betreiben von Ludwig Hartmann fordern 16 weitere Stadtratsmitglieder von Grüne, CSU, SPD, UBV, BAL und Landsberger Mitte, dass der Berichtsentwurf des Kommunalen Prü­- fungsverbandes in der Stadtratssitzung ein Thema ist. „Das Recht des Stadtrates bei der Akteneinsicht erstreckt sich auch auf Entwürfe“, sagt Antragsteller Hartmann mit Verweis auf eine e-Mail von Dr. Johann Keller vom Bayerischen Gemeindetag an Landsbergs Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart. OB Lehmann will die Angelegenheit am 22. Februar im Plenum behandeln – soweit mög­lich in öffentlicher Sitzung. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt er. Ob Entwurf oder Endfassung des Prüfungsberichtes spielt nur beiläufig eine Rolle, da die Kernaussagen unverändert sind.

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