Wo Geplantes nicht zustande kommt – In Kaufering fehlen rund 1,2 Millionen Euro

„Wir haben keine Gelder verschleudert“, so das Urteil von UBV-Fraktionssprecher Dr. Michael Kortstock und Bürgermeister Dr. Klaus Bühler auf der jüngsten Gemeinderatssitzung. Mit diesen Worten reagierten sie auf Äußerungen der GAL-Fraktion, die, mit Blick auf ein durch die Wirtschaftskrise in den Haushalt der Marktgemeinde gerissenes Finanzloch, erneut Kritik an der Ausgabenpolitik der Gemeinde üben. Sie habe viel zu spät auf die Finanzkrise reagiert, bemängelte GAL-Sprecherin Gabriele Triebel.

„Ich erwehre mich zu sagen, dass wir nicht vorhandenes Geld ausgeben. Wir haben keine Gelder verschleudert“, entgegnete Kortstock den Vorwürfen der GAL. Diesen ist vor allem das zu erwartende Haushaltsloch von rund 1,2 Millionen Euro ein Dorn im Auge. „Es sieht nicht rosig aus“, lautet auch das Urteil von Kämmerer Wilfried Plaß. Vor allem starke Rückgänge bei der Gewerbe- und Einkommensteuer drücken aufs Gemeindesäckl. Allein hier fehlen der Marktgemeinde rund 885000 Euro. Hinzu kommen Ausfälle von rund 560000 Euro aus dem Konjunkturpaket II für die Sanierung der Sporthalle am Sportzentrum. Diese Summe wurde im Haushalt zwar eingestellt, doch die Fördermittel blieben aus, so Plaß. Auch der Grundstücksverkauf laufe schleppend, sodass unterm Strich aktuell ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro besteht. Damit liegt die im Verwaltungshaushalt angesetzte und gesetzlich vorgeschriebene Zuführung zum Vermögenshaushalt (Investitionen) in Höhe von rund 750000 Euro wohl nur bei rund 20000 Euro. Hinzu komme, dass die Ausgaben kaum merklich weniger würden. Zwar könne sich vieles noch zum Positiven entwickeln, aber auch nach unten gebe es noch Spielraum, umschreibt der Kämmer das Szenario. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang aber, dass das vergangene Jahr „sehr positiv für die Gemeinde verlief.“ So verfüge man laut Plass über ausreichend Rücklagen, auf die nun zugegriffen werden könne. Gerade diese Haushaltsentwicklungen gräbt bei der GAL-Fraktion tiefe Sorgenfalten in die Gesichter. Vor allem der fehlende Erlös aus Grundstücksverkäufen, der mit rund 1,43 Millionen Euro im Haushaltsansatz angesetzt ist, stößt den Grünen sauer auf. „Wir wollten in den Haushaltsvorberatungen, dass Grundstücksverkäufe nur bei Vorverträgen in den Haushaltsansatz aufgenommen werden“, betonte Triebel. „Es ist immer die Frage, ob man mithilft Grundstücke zu verkaufen und diese nicht verhindert. Wir hätten gerne Grundstücke an Edeka verkauft“, konterte Bürgermeister Dr. Klaus Bühler. Auch ginge der GAL-Vorschlag an der Realität vorbei. „Wenn wir die 1,2 Millionen aus den Grundstücksverkäufen nicht eingestellt hätten, dann müssten wir die Rücklage jetzt nicht angreifen. Das baut auf keinerlei Erfahrungswerten“ auf, entgegnete Triebel. Darüber hinaus habe man vonseiten der Gemeinde zu spät auf die Wirtschaftskrise reagiert. Kein GAL-Vorschlag „Von der GAL ist kein Vorschlag gekommen, wo man sparen könnte. Sie haben in den Beratungen nicht den Mund aufgemacht und dem Haushalt nicht zugestimmt“, brachte sich Hans Koch (SPD) in die Diskussion ein. Grünen-Gemeinderat Hans-Jörg Pilz sprach mit Blick auf im Haushalt angeführte Vorhaben gar von „reinen Luftnummern“, die dort nicht stehen dürften. Aus seiner Sicht sei die Haushaltsaufstellung „nicht seriös“. UBV-Chef Kortstock versuchte dann, die Wogen zu glätten. „Der Haushalt ist eine Planung, die nicht unseriös ist. Wir haben 2008 einen Überschuss erwirtschaftet und 2009 hat die Krise die Weltwirtschaft erfasst.“ Für den Haushalt 2010 haben wir nun richtig viel Zeit, neue Ideen einfließen zu lassen.

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