"Halbe-halbe" am Fuggerplatz?

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Das Gericht strebt einen Vergleich in Sachen Baukostenzuschuss am Fuggerplatz an. Ob Kauferings Marktgemeinderat kompromissbereit ist, zeigt sich am 6. Juli.

Kaufering – Für Hannah Stoffer war es kein leichter Job. Die Richterin am Landgericht Augsburg hatte die undankbare Aufgabe, über den Juristenstreit zwischen der Marktgemeinde und einer Unternehmerin zu entscheiden. Diese hatte unter der Amtszeit von Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler einen Baukostenzuschuss von 35.000 Euro für den Umbau eines Geschäftshauses am Fuggerplatz erhalten. Diese Ausgabe war aber durch keinen rechtskräftigen Beschluss des Marktgemeinderates gedeckt. Das hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinem Prüfbericht moniert und auch die Rechtsaufsicht des Landrats­amtes war wegen des fehlenden Beschlusses alarmiert. In einem vom der Gemeinde veranlassten Rechtsgutachten kam der Anwalt der Marktgemeinde zu dem Schluss, dass der Baukostenzuschuss zurück gefordert werden muss.

Zunächst begann die Verhandlung, die von der Richterin als Güteverhandlung gedacht war, mehr als stockend. Gericht und Anwälte der Parteien waren pünktlich. Die eigentlichen Prozessbeteiligten aber glänzten zunächst durch Abwesenheit. Das war der Baustelle auf der B17 geschuldet. Die Richterin hatte ein Einsehen und wartete geduldig auf ihr Klientel. Kauferings Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler musste aber als möglicher Zeuge vor der Tür des Gerichtssaales warten.

Kauferings Bürgermeister Erich Püttner signalisierte in dem Verfahren ebenso Kompromissbereitschaft wie die Klägerseite. Ob allerdings der Marktgemeinderat einem Kompromiss zustimmt, bleibt offen.

Die Geschäftsfrau betonte, sie fühle sich zu Unrecht behandelt, denn die Gemeinde habe den Umbau getätigt. Sowohl Dr. Klaus Bühler als auch Gemeinderäte hätten Ortstermine gemacht. Sie sei dann durch den Streit zwischen Marktgemeinderat und dem ehemaligen Bürgermeister zwischen die Fronten geraten.

Die Richterin betonte, sie verstehe das gut, aber sie müsse nicht über die moralische Seite urteilen sondern sich an Recht und Gesetz halten. Sie machte klar, dass für sie der fehlende Beschluss des Marktgemeinderates bei der Bewertung der Sachlage ausschlaggebend sei. Sie fragte die Prozessbeteiligten, ob ein Kompromiss „halbe – halbe“ vorstellbar wäre. Sie wies auch darauf hin, dass es bei einer Ablehnung zum Alles oder Nichts-Urteil kommen könnte. Dazu käme noch, dass die Rechtslage bei der Außenvertretungsvollmacht sich durch den Bundesgerichtshof ändern könnte. „Es ist zur Zeit nicht prognostizierbar, welche Auswirkungen das hat“, sagte Hannah Stoffer.

Die Beratungspause wurden von beiden Parteien intensiv für Gespräche genutzt. Kauferings Rechtsvertreter betonte nach Beratungspause, über den Kompromiss müsse der Marktgemeinderat entscheiden. Klar war für den Anwalt aber, dass der Marktgemeinderat zu Vorschlägen, die weniger als 50 Prozent der Rückzahlungssumme betragen, ein Nein zur Folge habe.

Für die Richterin wäre eine Aufteilung 50 zu 50 ein gutes Angebot. „Ich lege Ihnen das Angebot ans Herz“.

Man einigte sich schließlich darauf, dass beide Seiten das Angebot prüfen. Die Unternehmerin wird über ihre Anwältin ihre Entscheidung bis zum 27. Juni mitteilen. Im Marktgemeinderat soll das Thema auf einer Sondersitzung am 6. Juli behandelt werden. Widerruft eine Seite den Kompromiss, kommt es am 14. Juli zur Gerichtsentscheidung. Persönliches Erscheinen sei nicht erforderlich, betonte die Richterin.

Im Vorfeld des Gerichtsverfahrens hatte es noch den Versuch von Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler gegeben, den Vorgang außergerichtlich mit einem neutralen, rechtskundigen Mediator zu klären. Bühler schrieb in einem offenen Brief an Bürgermeister Erich Püttner, der dem KREISBOTEN vorliegt, „anstatt nun auf diesen Vorschlag (außergerichtliche Klärung) näher einzugehen, zitieren sie völlig unnötig § 29, Abs. 7 der Geschäftsordnung, unnötig, weil vor allem auch deswegen, weil mit keiner Silbe eine Behandlung im Marktgemeinderat Kaufering beantragt worden ist“. „Mein Angebot steht: Ich mache mit bei einem runden Tisch“, schrieb Bühler an seinen Nachfolger.

Siegfried Spörer

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