Kreditaufnahme vermeiden

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Ein Nachtragshaushalt ist in der letzten Stadtratssitzung einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet worden.

Landsberg – Ein Nachtragshaushalt ist trotz sorgfältiger Planung kaum vermeidbar; fast immer gibt es Einnahmen und Ausgaben, die man zu Jahresbeginn nicht vorhersehen konnte. Auch der Landsberger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine Ergänzung des Zahlenwerks verabschiedet – einstimmig und ohne Diskussion. Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) wies dabei auf eine Besonderheit hin: Die Stadt kauft Grundstücke und bezahlt sie aus der vorhandenen Liquidität.

Konkret geht es um Areale an der Staufenstraße (nahe Erpftinger Straße / Wiesenring) für 4,1 Millionen und am Reischer Talweg für zwei bis 2,5 Millionen Euro. Beide sollen nach Baurechtsschaffung im Jahr 2017 überwiegend an Bauträger veräußert werden. „Dazu könnte man auch Kredite aufnehmen, zumal die Kommunalzinsen so niedrig sind“, meinte Hettmer. Freilich gibt es einen entgegenstehenden Beschluss des Stadtrats („keine Neuverschuldung“), der dann aufgehoben werden müsste.

Wer bei Haushaltsberatungen genau hinhört, konnte auch das ein oder andere Überraschende mitbekommen. Dazu gehört, dass eine fällige Zahlung in Sachen Lechrainkaserne noch nicht eingegangen ist, der Verkauf der Grundstücke der geplanten Reihenhäuser am Wiesenring noch nicht in Angriff genommen wurde („wir konnten uns noch nicht darum kümmern“) und Kämmerer Peter Jung die Erstattung des Grundstückswerts in der Johann-Mutter-Straße an die Heilig-Geist-Spitalstiftung (der KREISBOTE berichtete) zunächst mit 1,07 Millionen Euro angesetzt hat; beschlossen wurde letztlich aber ein Wertausgleich in Höhe von 1,33 Millionen.

Alle Maßnahmen zusammen führen zu einer Ergebnisverschlechterung um 1,73 Millionen Euro auf nur noch 1,54 Millionen Euro. Das ist eigentlich nicht viel mehr als eine „schwarze Null“, aber es ist nicht Aufgabe einer Kommune, Gewinne zu machen. Problematischer ist daher, dass sich die verfügbare Liquidität der Stadt zum Jahresende 2016 aufgrund des Nachtrags auf sechs bis sieben Millionen Euro reduzieren wird. Zehn Millionen wären notwendig, um gegen Verschiebungen bei den Gewerbesteuereinnahmen gewappnet zu sein. Die bevorstehenden Haushaltsberatungen 2017 werden daher von Vorsicht und Zurückhaltung geprägt sein müssen, zumal viele Gelder (Stichwort: Bau der Mittelschule) bereits verplant sind.

Werner Lauff

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