Geltendorfer Haushalt:

Nichts für die leichte Schulter

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Der Wald westlich der Bahnhofstraße soll einem neuen Baugebiet weichen. Ein Teil der Fläche gehört der Gemeinde, die die Erlöse aus Grundstücksverkäufen dringend brauchen kann.

Geltendorf – Die Finanzlage der Gemeinde ist wesentlich schlechter als bislang angenommen. Diese Botschaft vermittelte Kämmerin Stephanie Rill dem Gemeinderat, bevor der Haushalt 2016 einstimmig verabschiedet wurde. Deutlich wird die desolate Situation unter anderem daran, dass die Gemeinde im Verwaltungshaushalt lediglich einen hauchdünnen Überschuss von 6.500 Euro erwirtschaftet. Eigentlich müsste dieser Betrag so hoch sein, dass die Gemeinde davon die laufenden Tilgungen ihrer Schulden bezahlen kann. Und dafür sind in Geltendorf heuer rund 534.000 Euro notwendig.

Dass die Zahlen in den vergangenen Jahren besser aussahen, lag laut Rill daran, dass einige große Ausgabenposten fälschlicherweise im Vermögens- statt im Verwaltungshaushalt verbucht wurden. Konkret geht es um den laufenden Unterhalt der gemeindlichen Gebäude. Dieser verschlingt heuer fast 850.000 Euro und reißt damit ein großes Loch in den Verwaltungshaushalt.

Will die Gemeinde im laufenden Jahr alle geplanten Maßnahmen durchführen, muss sie ihre Rücklagen in Höhe von 2,5 Millionen Euro komplett aufbrauchen und dazu Kredite in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufnehmen. Rathaus-Geschäftsstellenleiter Florian Hänle machte deutlich, dass sich die Situation in den kommenden Jahren eher noch verschärfen dürfte. Die Kreisumlage werde weiter steigen. Und es stehe eine Fülle kostspieliger Sanierungsmaßnahmen an, unter anderem im Bereich der Wasserversorgung und der Straßen. „Wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter nehmen“, beschwor Hänle den Gemeinderat.

Die Fraktionssprecher äußerten sich durch die Bank betroffen. „Ich bin gespannt, ob der Haushalt überhaupt genehmigt wird“, so Vize-Bürgermeister Robert Sedlmayr (ÖDP). In seinen Augen sollte eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Einführung einer Zweitwohnungssteuer diskutiert werden. Das sieht auch Hänle so. Allein die Zweitwohnungssteuer könne zusätzliche Einnahmen in sechsstelliger Höhe bringen. „Die Einnahmenseite verbessern und auf der Ausgabenseite den Bauch einziehen“, sind für Christian Engelstädter (Unabhängige Bürger/UB) die Gebote der Stunde. „Wir werden in eine Zeit knallharten Sparens eintreten müssen.“

Abstriche könne man vor allem im Bereich der Investitionen machen, sagte Wolfgang Albertshofer (SPD). „Am Verwaltungshaushalt zu sparen ist schwierig, dort ist vieles vorgegeben.“ Für Josef Weiß (CSU) hat die Gemeinde durchaus Möglichkeiten, ihre Einnahmensituation zu verbessern. „Wir haben die günstigste Gewerbesteuer im Landkreis Landsberg, haben aber keine Grundstücke. Wir liegen an der S-Bahn, aber was machen wir daraus?“

Die Gemeinde müsse mehr Bauland ausweisen und eigene Baugrundstücke verkaufen – nicht zuletzt besitze sie 8.000 Quadratmeter im geplanten neuen Baugebiet westlich der Bahnhofstraße. Michael Veneris (Bürgerforum) forderte zeitnah eine Sitzung des Finanzausschusses, um Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Sein Motto: keine Angst haben und anpacken. „Wir werden das hinkriegen.“

Haushalt im Überblick

Insgesamt hat der Geltendorfer Haushalt heuer ein Volumen von rund 16 Millionen Euro. Wichtigste Einnahmequelle ist die Einkommenssteuerbeteiligung (3,5 Millionen Euro). Grund- und Gewerbesteuer bringen zusammen 1,2 Millionen Euro in die Kasse.

Der Gewerbesteuersatz ist laut Kämmerei seit mindestens 1987 unverändert und liegt, ebenso wie der Grundsteuerhebesatz, unter dem Landesdurchschnitt. Knapp 2,5 Millionen Euro muss die Gemeinde als Kreis­umlage nach Landsberg überweisen. 1,5 Millionen Euro fließen heuer in den Neubau des Geltendorfer Feuerwehrhauses, für 250.000 Euro werden zwei neue Feuerwehrfahrzeuge sowie Ausrüstungsgegenstände angeschafft. 1,2 Millionen Euro sind für Straßenarbeiten vorgesehen, unter anderem für den Ausbau der Moorenweiser Straße.

Mit einem derzeitigen Schuldenstand von über acht Millionen Euro ist die Gemeinde laut Kämmerin Stephanie Rill als überschuldet anzusehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Vergleich zu 2015 von knapp 900 auf rund 1500 Euro zum Jahresende. Damit liege Geltendorf im Vergleich zu ähnlich großen Gemeinden weit über dem Landesdurchschnitt.

Ulrike Osman

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