Der Hauptplatz-Umbauplan bleibt

Der Antrag der UBV ging ins Leere, es wird vorerst keinen weiteren Bürgerentscheid zum geplanten Umbau des Hauptplatzes geben. Mit 22:2 sprach sich der Stadtrat am Mittwoch gegen das Ansinnen der Unabhängigen aus.

Wie berichtet wollte die UBV vom „Umbaufahrplan“ abweichen. Danach sollte der Stadtrat zwar die Wahl unter den drei Entwürfen treffen, dann aber den Bürger entscheiden lassen, ob er den Umbau in dieser Form auch wünscht. Als Termin schlug die UBV aus Kostengründen den 4. Juli vor, also den Tag des Volksentschei­- des Nichtrau­cher­schutz. Das Ansinnen der UBV bewertete Prof. Dr. Joachim Vossen in einer dreiseitigen Stellungnahme, die Bürgermeister Norbert Kreuzer verlas. Nach Ansicht Vossens verhindere ein Bürgerentscheid ein breites, sachbezogenes Meinungsbild durch den Bürger. Dieser darf die drei Hauptplatzentwürfe vom 17. Juni bis 7. Juli nach einem Punktesystem bewerten. Deshalb wäre ein Bürgerentscheid mitten in der Votingphase ein Vertrauensbruch. Für reichlich Aufregung wäh­rend der Sitzung sorgte Helmut Webers (CSU) Antrag auf Schluss der Debatte. Außer der „Gegenrede“ lässt dieser laut Geschäftsordnung keine weiteren Wortmeldungen zu. Da der Stadtrat dem Antrag mit 16:8 folgte, durfte Dr. Reinhard Steuer sich nicht mehr zur Sache äußern. Erbost kündigte er ein rechtliche Prüfung an.

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