Umbau führt zu Stadt-Stiftungs-Diskussion

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Das Erdgeschoss des Heilig-Geist-Spital und seine künftige Nutzung.

Landsberg – Der Stadtrat hat die geplante Aufteilung des Heilig-Geist-Spitals (der KREISBOTE berichtete) nahezu einstimmig befürwortet. Verhandlungen mit den künftigen Mietern, insbesondere dem Landratsamt, können aufgenommen werden. In der Diskussion ging es vor allem um die Differenzierung zwischen Stadt und Stiftung und den Unterschied zwischen Vermögensnutzung und Stiftungszweck.

Einige Fragen vor allem aus den Fraktionen von UBV und Landsberger Mitte zielten darauf, ob denn die Vermietung von Räumlichkeiten an die Volkshochschule oder das Agrarbildungszentrum mit dem Stiftungszweck der Spitalstiftung übereinstimme. Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) verdeutlichte, dass es hier zunächst darum gehe, dass die Stiftung Erträge erzielt, ähnlich wie sie dies mit ihrem Waldbesitz macht. Erst die Verwendung dieser Erträge müsse dem Stiftungszweck entsprechen.

Strittige Museumskosten

Ähnlich genau galt es bei der Verortung der Ausgaben zu unterscheiden. UBV-Rat Medardus Wallner glaubte, die Baukosten schon zu kennen („Der Umbau kostet vier Millionen“) und forderte für diesen Betrag eine „Gegenfinanzierung“ im städtischen Haushalt. OB Neuner wies darauf hin, er kenne die Kosten noch nicht; sie würden nun erst ermittelt. Außerdem sei das Gebäude im Stiftungsbesitz; die Stiftung investiere und erziele aufgrund der Investition Mieteinnahmen.

Auf städtischer Seite ausgabenwirksam seien, so Neuner, die Anmietungen von Räumlichkeiten im umgebauten Spitalhaus durch das Museum und die Volkshochschule. Die erspare sich damit aber Anmietungen an anderer Stelle. Mehrkosten entstünden im Prinzip allein durch die Anmietung von Räumen durch das Museum, unter anderem für die Auslagerung der Museumspädagogik.

Diese Kosten hielt Reinhard Steuer (UBV) für überflüssig, zumal es dafür bereits einen Raum im Herkomer-Museum gebe. Kulturbürgermeister Axel Flörke hielt Steuer entgegen, es gehe um völlig unterschiedliche Arten der Museumspädagogik. Letztlich stimmte der Stadtrat gegen die Stimmen von Steuer und Wallner komplett für das Vorhaben.

Frage nach Abfindung

Die Differenzierung zwischen Stadt und Stiftung spielte in der Sitzung des Stadtrats noch einmal eine Rolle. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ bat Stefan Meiser (ÖDP), der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, Stadtkämmerer Peter Jung um eine „Aufstellung“. Seinen Angaben nach hatte die Stiftung vor Jahren Großgrundstücke im Frauenwald erworben, die die Stadt anschließend nach und nach parzelliert und an Investoren verkauft hat. Die Aufstellung solle darlegen, wie denn die Stiftung „abgefunden“ worden sei. Oberbürgermeister Neuner sagte die Ausarbeitung einer solchen Aufstellung zu.

Ob es solche Rückzahlungen der Stadt an die Stiftung überhaupt gegeben hat, ist aber unklar. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hatte vor fast genau drei Jahren festgestellt, dass zumindest in den Jahren 2006 und 2007 die Geschäftsvorfälle im Verhältnis Stadt und Stiftung „teilweise nicht korrekt gebucht“ worden seien. Die liquiden Mittel und die Vermögens- und Kapitalwerte der Heilig-Geist-Spital-Stiftung seien „unzutreffend dargestellt“ gewesen; das habe das Transparenzprinzip verletzt.

Dies alles ist zwar inzwischen strukturell behoben. Allerdings könnte die Frage Meisers Sprengstoff haben. In einem anderen Fall, bei der ungleich kleineren Stipendienstiftung, waren 2015 aufgrund einer Intervention des Rechnungsprüfungsausschusses Korrekturen erforderlich, weil die Stadt den seit 2008 gesetzlich vorgeschriebenen Inflationsausgleich zum Erhalt des Grundstockvermögens nicht vorgenommen hatte. Beim Thema Heilig-Geist-Spitalstiftung geht es um viel höhere Beträge.

Werner Lauff

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