Landrat Walter Eichner vor dem Ruhestand:

"Ich werde ehrenamtlich was tun!"

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In exakt zehn Wochen räumt Walter Eichner sein Büro mit Blick zum Lech.

Landsberg – Exakt in zehn Wochen wird Walter Eichner sein Amt übergeben haben. Beate und Werner Lauff, Herausgeber des landsbergblog, führten mit dem nach zwei Legislaturperioden auf eigenen Wunsch scheidenden Landrat ein Gespräch – auch für den KREISBOTEN.

Herr Eichner, beginnen wir mit dem Thema Schulen und berufliche Bildung, das Ihnen am Herzen liegt.

Eichner: „Das stimmt. Das Thema Schulen stand in meinem Wahlprospekt 2001 ganz oben. Wir haben in den vergangenen zwölf Jahren 90 Millionen Euro in unsere Schulen investiert. Das sind Investitionen in die Zukunft, für unsere Kinder, aber auch für unsere Wirtschaft. Wir haben sehr viel Geld ausgegeben, aber nicht ein Euro an Schulden, die wir deswegen gemacht haben, belastet mich.“

Es gibt aber auch noch Herausforderungen…

Eichner: „…die wir nach Prioritäten geordnet haben. Wir haben im Kreistag einen Schul­entwicklungsplan aufgestellt; da geht es immerhin noch einmal um 35 Millionen Euro. Die Realschule in Schondorf ist jetzt vorne dran, dann kommen die Beruflichen Schulen, wo wir eine Mensa brauchen – bis jetzt werden 1200 Schüler aus einem Kiosk heraus beköstigt.“

Die berufsbildenden Schulen sind so attraktiv, dass der Kreis demnächst vielleicht ein Wohnheim für Auswärtige baut.

Eichner: „Auswärtige Schüler kommen ja aus vielen Gründen zu uns. Wir bilden beispielsweise im Blockunterricht Mechatroniker für ganz Ober­bayern West aus. Wir müssen aber aufgrund der demographischen Situation auch für Fachkräftenachwuchs sorgen. Wir müssen damit rechnen, dass wir in Zukunft einen Pflegenotstand bekommen. Die Verwaltung wird das Thema jetzt offiziell angehen, zumal das Agrarbildungszentrum nicht mehr im gewohnten Umfang zur Verfügung steht.“

Wenn wir über Wirtschaft sprechen, sind wir schnell bei der Abfallwirtschaft. Hat Ihnen das Thema „Gelbe Tonne“ zum Jahresanfang Bauchschmerzen bereitet?

Eichner: „Also zunächst mal, das hat der Kreistag ja mit 50 zu 2 Stimmen beschlossen. Ich habe gar nicht gewusst, dass ich als Landrat 50 Stimmen hatte. Ich will damit sagen: Wenn, dann müssten alle, die dafür gestimmt haben, Bauchschmerzen haben. Aber die brauchen sie nicht zu haben. Als man damals aufgehört hat, von Müll zu sprechen, und angefangen hat, von Wertstoffen zu sprechen, hat es ja zwei Möglichkeiten gegeben: Holen oder Bringen. Es spricht schon aus Bequemlichkeit vieles fürs Holsystem. Bei den gelben Tonnen hatten wir gar keine Wahl: Das ist ja Sache vom Dualen System Deutschland. Die haben uns einfach nicht mehr das Geld gegeben, das sie vorher als Mieter eines Teils unserer Wertstoffhöfe gezahlt haben. Sie haben es nicht mehr getan, weil sie wissen, dass das Bringsystem ein Auslaufmodell ist.“

In der Landsberger Altstadt führt das zu einem Problem.

Eichner: „Insofern ist es gut, dass es in der Stadt zwei zentrale Stellen für diejenigen Altstadtbewohner gibt, die keine gelbe Tonne aufstellen können.“

Die Sammelstellen für den Grünschnitt haben Sie auch reduziert. Zum Beispiel gibt es in Pitzling keine mehr.

Eichner: „Ja, aber auch das muss man mit Augenmaß sehen. Im Landkreis Weilheim-Schongau gibt es vier Grüngut- Sammelstellen, bei uns 34. Es gibt keinen Landkreis in der Umgebung mit einem solchen Service. Anderswo gibt es überhaupt keine Möglichkeit der öffentlichen Entsorgung; da muss man den Grünschnitt bei Firmen abliefern und die kassieren entsprechend der Menge. Bei uns bleibt das kostenlos. Wenn 2015 verpflichtend die Bio-Tonne kommt, dann kann jeder, der ein normal großes Grundstück hat, seinen Rasenschnitt darüber entsorgen und braucht ihn nirgendwo hin zu bringen.“

Wie überzeugen Sie Unternehmen, in den Landkreis zu kommen?

Eichner: „Die weichen Standortfaktoren spielen eine große Rolle. Der Freizeitwert im Voralpenland, im Sommer die Seen, im Winter das Skifahren. Das kulturelle Angebot. Wenn Sie woanders so etwas wie Skudliks Orgelkonzerte hören wollen, müssen Sie weit fahren. Nehmen Sie Hartmanns Sommermusiken. Nehmen Sie die Konzerte im Marienmünster. Mein Spruch ,lebens- und liebenswert‘ ist ja nicht nur so dahin gesagt – das ist wirklich so. Und die Metropolregion München hilft uns ebenfalls. Auch im Bereich Schiene wird sich was tun, wenn auch nicht gleich die S-Bahn, die ohne die Beseitigung des Engpasses in Buchenau und die zweite Stammstrecke in München nicht sinnvoll ist.“

Tut es Ihnen da nicht weh, dass die Große Kreisstadt Landsberg finanziell so schlecht aufgestellt ist?

Eichner: „Ich wünsche mir natürlich, dass sich Landsberg erholt. Ich sag mal charmant: Es waren Managementfehler. Die Stadt hat ein ganz großes Potential. Schauen Sie mal, welche Einnahmen diese Stadt hat! Sie muss halt darauf achten, nicht zu hohe Ausgaben zu generieren. Ich sehe, nach Vorne schauend, die Zukunft nicht negativ – wenn man’s kann.“

Haben Sie bei den Derivaten als Kreis eigentlich Glück gehabt?

Eichner: „Das möchte ich so nicht stehen lassen. Derivate sind grundsätzlich ein interessantes Finanzierungsinstrument. Man muss sich aber auskennen. Man darf bei Derivaten nicht spekulieren. Man muss sie objektbezogen einsetzen. Wir im Kreis haben das Thema immer zuerst besprochen. Dem Kreis haben Derivate Zinsen im höheren sechs­stelligen Bereich gespart. Wer Derivate richtig eingesetzt hat, dem haben sie genutzt. Es tut mir leid, dass Landsberg diesen Schaden hat. Es hat übrigens viele Gemeinden gegeben, die sich da ,verstiegen‘ haben."

Abschließend zu „Wirtschaft und Verkehr“: Gibt es nächste Schritte in Richtung Fuchstalbahn?

Eichner: „Ach, das ist ja ein interessantes Politikum. Ich hatte gedacht, Ministerien würden alles erst einmal sachlich und fachlich sehen. Das Schreiben, dass uns da jetzt erreicht hat, ist nicht erfreulich. Ich bin der Meinung, wir sollen trotzdem am Ball bleiben. Der Gleiskörper ist ja perfekt und Probleme an Bahnübergängen kann man lösen; Emissionen kann man begrenzen. Jetzt kommt die Frage nach der Henne und dem Ei. Sollen wir sagen: Kommunen, Ihr müsst Euch da beteiligen oder brauchen wir erst eine Basis? Wir haben 10000 Euro zur Verfügung für ein (Fahrgast-)Gutachten. Ich werde mich in den nächsten Tagen noch mal mit dem Landrat von Weilheim-Schongau, Dr. Zeller, zusammensetzen. Ich sehe den Staat schon in der Verpflichtung. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“

Kommen wir mal zum Thema Asylbewerberheim im Landsberger Westen. Niemand weiß, wie jetzt der Stand ist.

Eichner: „Wenn wir Herr des Verfahrens gewesen wären, dann hätten wir den Spatenstich an der Iglinger Straße schon hinter uns. Die Zusammenarbeit der Immobilienfirma der Regierung mit uns klappt nicht, wie es sein sollte. Es gibt ja noch nicht einmal eine Bekanntmachung der Stadt Landsberg über die Aufstellung eines Bebauungsplans. Deswegen bin ich den Dominikanerinnen dankbar, dass sie im Osten mithelfen. Wir müssen diesen Menschen, beispielsweise aus Afghanistan und Syrien, Schutz und Obhut geben. Wir werden die Wohncontainer an der Münchener Straße noch im April aufstellen. Aktuell haben wir 218 Asylbewerber. Die Prognose für Herbst lautet 400. Ich habe schon Schubladenpläne für die Belegung von Turnhallen. Nur: Wollen wir das? Also ich möchte es nicht.“

Man kann Walter Eichner nicht gehen lassen, ohne mit ihm über das Krankenhaus zu sprechen.

Eichner: „Wir hatten vor zwei, drei Jahren ein Management-Problem, das wir jetzt überwunden haben. Der Wirtschaftsplan für 2014 sieht ein ganz leichtes Minus vor. Wir sind im stationären Bereich sehr gut aufgestellt. Ein paar Euro Defizite ist auch nicht schlimm – wir haben einen Versorgungsauftrag. Wir im öffentlichen Dienst sind nicht dümmer als die freie Wirtschaft. Man muss uns nur lassen. Nur hat man uns lange eben nicht gelassen. Da hat der Stadtrat etwa über die Besetzung einer Assistenzarztstelle entschieden. Dabei spielte die Parteizugehörigkeit eine Rolle – deswegen kamen da Abstimmungsergebnisse von acht zu sieben heraus. Als ich Krankenhauschef werden sollte, war eine meiner Bedingungen, dass wir das Personal selbst aussuchen. Das war zu der Zeit, als das Klinikum noch ein städtischer Regiebetrieb war.“

Wir müssen noch mal grundsätzlicher werden. Im Kreistag ging es selten kontrovers zu, oder täuscht das?

Eichner: „Nein, das stimmt. Ich schätze: 99 Prozent unserer Beschlüsse sind einstimmig gewesen.“

Aber das Geheimnis müssen Sie uns verraten: Wir bekommt man das hin? 

Eichner: „Indem zum einen die Mitglieder der Gremien die Sache im Fokus haben und nichts anderes. Zum anderen: Ich habe eingeführt, dass die Kreistagsmitglieder auf dem gleichen Kenntnisstand sind wie ich selbst. Und schließlich spricht das Einvernehmen auch für unsere gute Verwaltung und für gute Beschlussvorlagen.“

Was ja viele unterschätzen, ist das „staatliche Landratsamt“, dem Sie auch vorstehen und das im Kreistag gar nicht vorkommt.

Eichner: „Da bin ich dankbar, dass Sie das sagen. Da sind auch eine Menge schwierige Aufgaben. Das staatliche Landratsamt wird viel zu wenig beachtet. Man sieht mich oft Weißwürste essen und Bänder durchschneiden. Aber wenn Sie Verhandlungen über Betriebsgenehmigungen führen oder mit Anwälten über die Auslegung von Immissionsschutzregeln streiten, das sind schon Herausforderungen. Da brauchen Sie eine breite Schulter. Und das sind Themen, da haben Sie oft keinen Spielraum. Da können Sie nicht die Augen zudrücken. Nicht beim Jagdrecht, nicht beim Führerscheinentzug, nicht beim Natur­schutz. Ich kann keine Baugenehmigung im Außenbereich erteilen, nur weil der Bauherr der örtliche Feuerwehrkommandant ist.“

Was macht Walter Eichner nach der Amtsübergabe?

Eichner: „Er hält sich zurück. Wenn mich jemand um Rat fragt, bekommt er ihn. Ungefragt bekommt er ihn nicht. Was er nicht macht: Er nimmt keines der auf dem Tisch liegenden Angebote der privaten Krankenhausträger an. Ich werde ehrenamtlich etwas tun. Ich habe auch Schwester Antonia meine Hilfe angeboten bei der Betreuung von Asylbewerbern im Klostergarten. Und außerdem freue ich mich auf meine Familie und die Enkelkinder, die ich nicht habe aufwachsen sehen.“

Das komplette Gespräch, das die landsbergblog-Herausgeber Beate und Werner Lauff mit Landrat Eichner führten, lesen Sie auf www.landsbergblog.de.

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