Den Stadtbus aus Sizilien?

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Tilmann Schöberl und Franziska Storz vom Bayerischen Rundfunk moderierten in der Landsberger Eissporthalle die Live-Sendung „Jetzt red i“.

Landsberg – Das Bayerische Fernsehen war vergangener Woche in Landsberg und hat aus der Eissporthalle live eine 45-minütige Folge von „Jetzt red i“ ausgestrahlt. Gäste der Sendung zum Thema „Europa“ waren Theo Waigel (CSU), Roland Tichy (früher: WirtschaftsWoche) und – zugeschaltet über Satellit – Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments.

Befragt wurden auch Oberbürgermeister Mathias Neuner und Landrat Thomas Eichinger (beide CSU). Neuner antwortete auf die Frage von Moderator Tilmann Schöberl „Hätten Sie aus kommunaler Sicht lieber ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Europa?“, es gebe eine Menge Dinge, bei denen sich Europa direkt ins Selbstverwaltungsrecht der Kommunen einmische.

Beispielsweise sei die Stadt gezwungen, den Strombezug für Schulen und Turnhallen europaweit auszuschreiben, obwohl Landsberg eigene Stadtwerke habe, die Strom verkaufen. Die würden ihren Gewinn nicht irgendwo anlegen, sondern am Ort „rekommunalisieren“, indem sie Defizite von Schwimmbädern und Parkgaragen damit ausglichen.

„Ich weiß nicht, ob ein sizilianischer Unternehmer Interesse daran hat, unsere Stadtbusse zu betreiben“, sagte Neuner, und er sei sich auch nicht sicher, „ob ein nordschwedischer Unternehmer unsere Heizungsinstallation machen muss“. Das sei ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der „nicht unbedingt zielführend“ sei.

Thomas Eichinger merkte an, das Landratsamt habe viel mit den regulierenden und bürokratischen Folgen Europas zu tun. Das Landratsamt müsste oft kleine Gewerbebetriebe, Metzgereien und Gaststätten kontrollieren. Auch müsse das Bauamt viele Richtlinien umsetzen, die auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht würden.

Dabei gehe es sehr oft um den Verbraucherschutz. Die Ziele seien ehrenwert: Es gehe darum, nicht zu viel Energie zu verbrauchen oder Giftstoffe zu vermeiden. Das Ergebnis sei aber eine wahnsinnige Regulierungswut. Größere Betriebe könnten das leisten, kleinere aber nicht. Damit finde eine Marktbereinigung statt. Eichinger: „Das ist eine Strukturpolitik, die ich problematisch finde, weil wir die Kleinteiligkeit sehr schätzen gelernt haben“.

Unterstützung erhielten Neuner und Eichinger von Ingolf Brauner, dem in Landsberg ansässigen Präsidenten der Vereinigung der Selbständigen und mittelständischen Unternehmer in Bayern. Die europaweite Ausschreibung sei auch für deutsche Mittelständler ein Problem. Zwei Seiten Ausschreibung bei 49 Seiten Vergaberichtlinien seien keine Seltenheit. Ein Unternehmen sei neulich bei einer Ausschreibung ausgeschieden, weil es nicht die „europasskonformen Lebensläufe seiner Servicemitarbeiter“ beigefügt habe. „Die überwuchernde EU-Bürokratie grenzt den Mittelstand aus den Vergaben aus“, sagte Brauner.

Journalist Roland Tichy merkte an: „Wir können nicht beides haben. Der eine will seine Stadtbusse, der andere seine Stadtwerke, also seinen lokalen Kuhstall, aber gleichzeitig wollen wir mehr Europa. Wir müssen zwischen dem unterscheiden, was zentral in Europa gelöst werden muss, und was lokal vor Ort geschehen kann.“

Werner Lauff

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