Anlieger fordern "Wiederkehrende Beiträge"

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Zu nah an der Hangkante? Anwohner der Johann-Arnold-Straße befürchten, dass die Straße abrutscht.

Landsberg – Die Anwohner der Johann-Arnold-, der Max-Friesenegger- und der Altöttinger Straße erheben Vorwürfe gegen Stadtrat, -verwaltung und -werke. Angesichts der hohen Kosten, die auf sie zukommen, hätten sie sich vor und während der Erneuerung ihrer Straßen Bürgerbeteiligung, Transparenz, Sparsamkeit und gute Koordination gewünscht. Die Stadt „ziehe aber nur ihr Ding durch“. Viele verlangen nun einen sofortigen Systemwechsel.

Maßstab für die betroffenen Anlieger ist im Moment die Johann-Arnold-Straße, deren Instandsetzung im August 2015 begann und noch andauert (der KREISBOTE berichtete). Wozu es führt, dass die Stadtwerke und die Stadt die Baumaßnahmen ohne ersichtlichen Grund getrennt an unterschiedliche Unternehmen vergeben und nacheinander durchführen, ist dort besonders gut ablesbar.

In der Johann-Arnold-Straße hatte das unter anderem zur Folge, dass die Straße zweimal aufgerissen und wieder hergestellt wurde. Ein groteskes Beispiel: Tiefbauunternehmen Nr. 2 (Stadt) sucht einen ganzen Tag lang mit erheblichem Aushub nach einem Kanalanschluss, den Tiefbauunternehmen Nr. 1 (Stadtwerke) ohne Berücksichtigung der beabsichtigten Straßenführung eingerichtet hatte.

Politische Vorgaben

Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass die Stadt Landsberg bei der Neugestaltung der jeweiligen Straße „politische“ Vorgaben umsetzt, die die Anwohner bezahlen sollen. Beispiele sind der Wegfall von Parkplätzen durch „fragwürdige Verkehrsinseln“ und die Verbreiterung von Fußwegen, die zur Fahrbahnverengung führen (und außerdem zu einem höheren Kostenanteil der Anlieger). Bei der Johann-Arnold-Straße kommt hinzu, dass die Straße trotz erkennbarer Erdbewegungen nah an die Hangkante verlegt wurde, was zu der Sorge führt, dass alsbald eine erneute Instandsetzung erforderlich ist.

Zu all dem seien die Anlieger „allenfalls informiert“ worden. Auch dabei ging die Stadt freilich nicht sehr geschickt vor; beispielsweise erhielten nur diejenigen Anwohner ein Protokoll der Informationsveranstaltung, die auch daran teilnehmen konnten. Von Bürgerbeteiligung habe es jedenfalls keine Spur gegeben. „Wir sollen zahlen, werden aber nicht gefragt“, klagt ein Anwohner verbittert.

Systemwechsel gefordert

Inzwischen formiert sich eine Bürgerinitiative, die einen sofortigen Systemwechsel fordert. Tatsächlich ist dieser Wechsel auch in Bayern seit dem 1. April 2016 möglich. Die Kommunen können regeln, dass die Kosten des Straßenausbaus in Form von „wiederkehrenden Beiträgen“ von allen Grundstückseigentümern getragen werden, nicht nur von den jeweiligen Anwohnern. Ähnliche Regelungen gibt es schon länger in Rheinland-Pfalz und vier weiteren Bundesländern.

Das bisherige Verfahren überfordere die Leistungsfähigkeit vieler Anlieger und führe dazu, dass mühsam finanzierte Eigenheime wieder in Gefahr gerieten, argumentieren die Befürworter des Umlageverfahrens. Außerdem profitierten nicht nur die Anlieger von den betroffenen Straßen. Beispielsweise „fuhren 20 Jahre lang 44-Tonner durch die Johann-Arnold-Straße zu dem Containerumschlagplatz, der am alten Eisstadion platziert war; ein 44-Tonner entspricht 10.000 Pkw. Sollen nur die Anlieger für die Schäden zahlen, die dabei entstanden sind?“, schreibt ein Betroffener.

Bei einem Umstieg wäre auch der Streit um „Luxus oder Notwendigkeit“ obsolet. Die Stadt könnte bei einer Umlage der Kosten in Form wiederkehrender Beiträge die Maßnahmen durchführen, die sie aus verkehrspolitischen und städtebaulichen Gründen für erforderlich hält. „Dass aber die Anwohner Verkehrsinseln, Verschwenkungen, breite Gehwege und reduzierte Parkplätze finanzieren, ist völlig indiskutabel“, heißt es.

Hoher Aufwand

Doch ausgerechnet die CSU, die die Gesetzesänderung in Bayern selbst eingebracht und im Landtag durchgesetzt hat, will die Option „wiederkehrende Beiträge“ in Landsberg dem Vernehmen nach nicht umsetzen. Ihr Hauptargument ist der zu hohe Verwaltungsaufwand, den die Festlegung der Abrechnungsgebiete verursachen soll. In einer großen Kommune wie Landsberg sei es nämlich nicht einfach möglich, das ganze Stadtgebiet als Abrechnungsgebiet zu definieren.

Außerdem empfehle der Bayerische Gemeindetag ausdrücklich, dass die Gemeinden, die sich in der Vergangenheit für das System der Einmalbeiträge entschieden haben, auch in Zukunft dabei bleiben: „Die rechtlichen, aber auch die politischen Schwierigkeiten, die bei einer Umstellung des Systems zu erwarten sind, können die eventuell mit einer Neuorientierung bei der Beitragserhebung einhergehenden Vorteile mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aufwiegen.“

2014er Reform?

Geprüft wird zurzeit auch, künftig allen betroffenen Anliegern die Möglichkeit der „Verrentung“ zu geben, unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Dies erlaubt das KAG bereit seit 2014; in Landsberg hat man davon aber bislang nicht Gebrauch gemacht.

Die Vorteile bestehen darin, dass Liquiditätsprobleme vermieden werden. Außerdem müssen aktuelle Eigentümer nur analog zur verbleibenden Nutzungsdauer Zahlungen leisten; bei einem Verkauf des Grundstücks erwirbt der Erwerber die restlichen Zahlungsverpflichtungen mit. Allerdings erfordert die „Verrentung“ die Eintragung einer Grundschuld. Dies verursacht Kosten. Außerdem müssen die Kommunen für die Verrentung Zinsen verlangen.

Die Debatte um den Systemwechsel sowie Art und Umfang des Straßenausbaus dürfte sich noch zu einem größeren Thema in Landsberg entwickeln und auch den Stadtrat beschäftigen. Nächster Anlass zur Diskussion ist die Versammlung der Anlieger der Altöttinger Straße. Sie findet am 23. Juni um 19 Uhr im Sportzentrum statt.

Werner Lauff

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