Zu nah an der Grenze

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Die Kauferinger Kommunalwerke schrieben 2013 schwarze Zahlen. Verlustträchtig ist weiterhin die Nahwärmeerzeugung aus der Biogasanlage, die letztlich durch die Gewinne aus der Fotovoltaikanlage (siehe Foto) quersubventioniert werden.

Kaufering – Für einige Marktgemeinderatsmitglieder kam die Entscheidung der GAL doch etwas überraschend. GAL-Sprecherin Gabriele Triebel verkündete dem Gremium in der jüngsten Sitzung, dass ihre Fraktion der vorliegenden Haushaltssatzung 2014 nicht zustimmen werde.

Triebel begründete die Haltung der Fraktion damit, dass die Verschuldung angesichts der kritischen Finanzlage weiterhin zu hoch sei. Zwar liege man bei der Gesamtverschuldung unter der 15-Millionen-Euro-Grenze, aber eben doch noch zu nahe an der Grenze. Deshalb könne man einer Nettoneuverschuldung nicht zustimmen. Die anderen Fraktionen konnten sich der Argumentation nicht anschließen. Immerhin habe man in vier Sitzungen des Finanzausschusses (der KREISBOTE berichtete) eine Art Konsens gefunden, Notwendiges anzupacken und auf Überflüssiges zu verzichten.

Thomas Salzberger (SPD) betonte, man sei sich der Problematik der Neuverschuldung bewusst, man müsse aber auch investieren. Dr. Börries Graf zu Castell (UBI) befand, man sei haushaltstechnisch auf einem guten Weg. Auch Meinrad Mayrock (CSU) sagte, „ich ärgere mich auch sich über die Neuverschuldung, aber wir kommen nicht ganz davon weg“. In der insgesamt sehr sachlichen Debatte wies Alex Glaser darauf hin, dass die GAL seit Jahren eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen fordere. „Wirklich rangehen aber will keiner“, sagte Glaser.

Sein Parteikollege Hans-Jörg Pilz forderte erneut einen Schul-denabbauplan. Dazu gehöre Mut, resümierte Pilz. „Wir haben die Schulden über Jahrzehnte aufgebaut“, sagte Kauferings 3. Bürgermeister Manfred Nieß (CSU) und merkte an, „nun müssen wir ein paar Jahre länger damit leben.“ Nieß wies seine Kollegen darauf hin, dass die Marktgemeinde auch Aufgaben zu erfüllen habe. Einen Seitenhieb auf Kauferings Exbürgermeister Dr. Bühler konnte sich der parteilose Johann Drexl nicht verkneifen. „In seiner Amtszeit ist vieles schöngerechnet worden“, sagte Drexl.

Kauferings Bürgermeister Erich Püttner sieht im Verwaltungshaushalt keine großen Einsparmöglichkeiten. Bei einer Streichung von freiwilligen Leistungen beispielsweise bei der Jugendarbeit leide das Gemeinwesen darunter, sagte der Rathauschef und fügte hinzu, „es ist die Quadratur des Kreises“. Größter Brocken bei den Ausgaben in diesem Jahr sind die Kosten für die Sanierung des Sportzentrums in der Bayernstraße. 2,4 Millionen Euro sind dafür angesetzt. Für die Sanierung der Grundschule sind 340000 Euro vorgesehen. Der Verkehrsbereich wird mehr als 1,2 Millionen Euro verschlingen, größtes Projekt ist dabei der Neubau der Spange Nord-Ost mit 765000 Euro. Die Erneuerung der Straßenbeleuch-tung auf die kostensparenden LED-Lampen wird knapp 200000 Euro kosten.

Transparenz kommt an

Allseits gelobt wurde von den Räten die neue Transparenz der Verwaltung. Im neuesten Mitteilungsblatt der Marktgemeinde sind erstmals die wichtigsten Eckdaten zum neuen Haushalt sowie das Investitionsprogramm bis 2017 veröffentlicht. Kämmerer Winfried Plaß schildert darin in klaren Worten, wo die Probleme Kauferings liegen und dass der Handlungsspielraum für Investitionen in den nächsten Jahren durch die steigenden Zins- und Tilgungszahlungen enger wird. Bürgermeister Erich Püttner bedauerte, dass es wegen der vielen dringenden Sanierungen es nicht gelungen sei, die Verbindlichkeiten der Gemeinde zu verringern – im Gegenteil, diese werden noch steigen. Man wolle aber die Rücklagen erhöhen. Deshalb werde man alle Erlöse auf den Grundstücksverkäufen zur Rücklagenbildung verwenden.

Mit Ausnahme der GAL stimmten alle Marktgemeinderatsmitglieder der Haushaltssatzung zu.

Siegfried Spörer

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