"Gängelung der Bürger"

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Rund um die Leitenbergstraße werden in den nächsten zwei Jahren keine Bauanträge mehr genehmigt.

Kaufering – Für das Gebiet „Unterdorf-Ost“ in Alt-Kaufering hat der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine sogenannte Veränderungssperre erlassen. Das bedeutet, für die nächsten zwei Jahre geht nichts mehr. Wer bauen will, hat Pech gehabt. Zunächst will man für das Gebiet einen Bebauungsplan aufstellen. Damit bleiben auch die konkreten Pläne eines Bauwerbers auf der Strecke, der auf dem Grundstück in der Leitenbergstraße die Hofstelle abreißen und dort ein Haus mit sechs Wohnungen errichten wollte. Die Bauvoranfrage wurde mehrheitlich abgelehnt, nachdem der Marktgemeinderat in einem Tagesordnungspunkt vorher mehrheitlich der Veränderungssperre mit 13:8 zugestimmt hatte.

Johann Drexl (CSU) sprach sich drastisch gegen das Mittel der Veränderungssperren aus. Es müsse die absolute Ausnahme bleiben. So aber werde für einen Zeitrahmen von zwei Jahren alles blockiert. „Zur Zeit wäre Baugeld billig“, sagte Drexl. „Ich verstehe deshalb nicht, wie man dem Bauherrn das zumuten kann“. Der CSU-Mann wies darauf hin, dass man Wohnungsmangel in Kaufering habe und dass eine sinnvolle Nachverdichtung im Sinne aller sei. Der Baukörper, so wie er geplant sei, passe gut in das Gebiet. Drexl belegte das mit einer Fotodokumentation über das Unterdorf.

Auch Norbert Sepp von der Kauferinger Mitte sagte, das Gebäude sei in seiner Kubatur sehr vernünftig geplant. „Wir wollen Leben im Dorf, wir wollen keine Museumsdorf“, argumentierte Norbert Sepp. Für ihn ist die Veränderungssperre schlichtweg eine Gängelung der Bürger. Kauferings Bauamtsleiterin Claudia Endres hatte dem Marktgemeinderat das weitere Vorgehen bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes erläutert.

Zunächst müsse man eine Bestandsaufnahme des Gebietes machen und danach die Gegebenheiten unter verschiedenen Aspekten analysieren. Daraus würden dann die Ziele für den Bebauungsplan definiert. Hintergrund der Verhängung einer Veränderungssperre ist die Sorge der Marktgemeinderäte vor der präjustizierenden Wirkung. Gabriele Hunger (CSU) brachte es auf den Punkt, ließ aber das Ende ihres Satzes offen: „Wenn auf jede offene Hofstelle sechs Wohneinheiten kommen...“. Deswegen brauche man auch Zeit, um in Ruhe die Planungsziele zu definieren, betonte Gabriele Triebel (GAL). „Wir sind noch nicht soweit“. Es war nicht die einzige Veränderungssperre, die der Marktgemeinderat beschloss. Auch für das Gebiet Kirchberg-Nord. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan war bereits im Januar 2014 gefasst worden.

Ziel sollte sein, den dörflichen Charakter zu erhalten. Schwerpunkt planungs- und baurechtlichen Festlegung sind, so heißt es in der Beschlussvorlage, die Nachfolgenutzung landwirtschaftlicher Hofstellen, eine moderate Nachverdichtung, Abgrenzung des Außenbereiches, Sicherung von Grünflächen und offenen Gewässerläufen sowie Sicherung von Handwerk und Landwirtschaft. Diese Planungsziele sollen voraussichtlich im Bebauungsplan „Kirchberg-Nord“ entsprechend dem Bebauungsplan „Kirchberg-Süd“ umgesetzt werden. Festgesetzt werden dann Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauräume, Anzahl der zulässigen Wohneinheiten, Dachform, Firstrichtung, Dachgestaltung, Sicherung von Böschungen und Grünflächen sowie die Erschließung.

Auf Bebauungspläne ganz zu verzichten, wie es in einer Bemerkung angedeutet wurde, wollten Kauferings Marktgemeinderäte auch nicht. „Die kämen 30 Jahre zu spät“, sagte Ratsmitglied Johann Drexl. Verwaltungschef Rainer Biedermann erinnerte daran, dass man dann das „hohe Gut der Planungshoheit“ aufgeben würde.

Siegfried Spörer

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