Wenig Kompromiss-Bereitschaft

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Rund um die Leitenbergstraße werden in den nächsten zwei Jahren keine Bauanträge mehr genehmigt, denn es gilt eine sogenannte Veränderungssperre, bis der neue Bebauungsplan in Kraft ist.

Kaufering – Nichts geht mehr und dabei soll es auch bleiben. Da half auch der erneute Vorstoß der Kauferinger Mitte nicht, eine Ausnahme von der beschlossenen Veränderungssperre im Bereich „Unterdorf-Ost“ in Alt-Kaufering im Marktgemeinderat durchzuboxen. Wie berichtet, hatte ein Bauwerber eine Bauvoranfrage gestartet und war damit gescheitert. Er wollte auf einem Grundstück in der Leitenbergstraße die Hofstelle abreißen und dort ein Haus mit sechs Wohnungen errichten. Nach langer und heftiger Diskussion bestand die Mehrheit des Marktgemeinderates darauf, zuerst einen Bebauungsplan für diesen Bereich zu verabschieden.

Manfred Huber von der Kauferinger Mitte begründete den erneuten Vorstoß damit, dass nach den Aussagen in der letzten Marktgemeinderatssitzung die Verschiebung des Bauvorhabens um ein Jahr vertretbar schien. Inzwischen, so der Fraktionssprecher, werde durch den Beschluss „Bauleitplanung Rahmenplan Kaufering-Dorf“ mindestens ein halbes Jahr Verzögerung eintreten. Somit werde der Bebauungsplan „Unterdorf Ost“ frühestens im Oktober 2017 gültig.

Huber verweist darauf, dass mehrere Bebauungspläne parallel zu bearbeiten seien und aus diesem Grund sei eher damit zu rechnen, dass sich der Abschluss eher zum Jahresende 2017 bzw. Jahresanfang 2018 verschieben werde. „Das ist für einen Bauwerber nicht zumutbar“, sagte Huber. Deshalb schlage die Kauferinger Mitte vor, dass die Verwaltung eine Möglichkeit erarbeite, sowohl die Interessen des Bauwerbers als auch den gemeindlichen Planungszielen weitestgehend zu entsprechen. Mit diesem Vorschlag kam aber Manfred Huber und seine Kauferinger Mitte überhaupt nicht gut an.

Während für Huber die Verzögerungen auf der Zeitschiene eine neue Erkenntnis bedeute, sagte Gabriele Triebel (GAL), die als 2. Bürgermeisterin die Sitzung leitete, die neuen Erkenntnisse würden erst durch den Bebauungsplan gewonnen. „Wir wollen den Bebauungsplan im Sinne des Gemeinwohls gestalten“, betonte die 2. Bürgermeisterin. Gabriele Hunger (CSU) betonte, eine Ausnahmegenehmigung mache aus ihrer Sicht keinen Sinn. Hintergrund ist natürlich die Sorge der Marktgemeinderäte, durch Ausnahmegenehmigungen eine präjustizierende Wirkung zu schaffen. Bereits im Aufstellungsbeschluss hatten die Marktgemeinderäte ihre Vorstellungen definiert.

Der dörfliche Charakter solle erhalten bleiben, heißt es. Dazu gehören Festlegungen über die Nachfolgenutzung landwirtschaftlicher Hofstellen, eine moderate Nachverdichtung, Abgrenzung des Außenbereiches, Sicherung von Grünflächen und offenen Gewässerläufen sowie Sicherung von Handwerk und Landwirtschaft. Deshalb wolle man zuerst Klarheit bei den Zielen haben, sagte Triebel. Festgesetzt werden im neuen Bebauungsplan die bauliche Nutzung, Bauräume, Anzahl der zulässigen Wohneinheiten, Dachform, Firstrichtung, Dachgestaltung, Sicherung von Böschungen und Grünflächen sowie die Erschließung.

Bereits bei der letzten Marktgemeinderatsitzung, in der die Veränderungssperre für die Leitenbergstraße beschlossen worden war, hatte es heftige Diskussionen gegeben. Johann Drexl (CSU) und Norbert Sepp (Kauferinger Mitte) hatten ihr Unverständnis über die Veränderungssperre geäußert. Drexl hatte betont, derzeit sei Baugeld billig. Er verstehe deshalb nicht, wie man so etwas einem Bauherrn zumuten könne. In Kaufering herrsche Wohnungsmangel und eine sinnvolle Nachverdichtung sei im Sinne aller Marktgemeinderäte. Auch Norbert Sepp hatte in die gleiche Kerbe gehauen. „Wir wollen Leben im Dorf, wir wollen kein Museumsdorf“, hatte der langjährige Kommunalpolitiker gesagt. Für ihn ist und bleibt die Veränderungssperre eine Gängelung der Bürger.

Kauferings Marktgemeinderat konnte sich mit dem Kompromissvorschlag der Kauferinger Mitte nicht anfreunden. Mit 4 zu15 Stimmen bügelten die Marktgemeinderäte den Vorschlag der Kauferinger Mitte ab. Weiter beschlossen die Marktgemeinderäte, den „Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München“ mit der Erstellung eines „Rahmenplanes Kaufering Dorf“ zu beauftragen. Ein anderes Bauvorhaben fand trotz der Veränderungssperre dagegen die Zustimmung der Marktgemeinderäte. Bei der formlosen Bauvoranfrage handelt es sich um ein Einfamilienhaus, das in der Scheuringer Straße entstehen soll.

Siegfried Spörer

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