Iglinger Straße:

Bald ein neues Lkw-Fahrverbot?

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Im Moment sind sie noch installiert, die Lkw-Verbotsschilder in der Iglinger Straße. Die Stadt wird sie demnächst entfernen, um sie nach einem neuen Anlauf bei der Regierung von Oberbayern eventuell wieder anzubringen

Landsberg – Alle Fraktionen mit Ausnahme der CSU erheben Vorwürfe gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen „Lkw-Fahrverbot in der Iglinger Straße“. Man habe sich kaum bemüht, das städtebauliche Konzept darzulegen und der Verwaltungschef sei dem Stadtrat in den Rücken gefallen. In einem aber waren sich alle Mitglieder in der Sitzung vom vergangenen Mittwoch einig: Wir greifen einen Hinweis der Regierung auf und erneuern das Fahrverbot.

Allerdings wird es erst einmal fallen; die Schilder werden abmontiert. Für eine Klage gegen die Regierung von Oberbayern seien die Chancen jedenfalls zu gering, meinten 20 der 27 Anwesenden. Dieter Völkel (SPD) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme des Oberbürgermeisters, in der er der Regierung Recht gab, sicher im Prozess zitiert werde – „ich kann mir vorstellen, wie das dann ausgeht“.

Nicht vorgelegt

Viele Mitglieder des Stadtrats analysierten – durchaus schonungslos in Richtung OB – was da falsch gelaufen ist. Einer der Punkte ist, dass die Regierung von der Stadtverwaltung kaum Unterlagen über das zugrundeliegende städtebauliche Konzept erhalten hat.

Beispielhaft verteilte Verkehrsreferent Henrik Lüssmann (Grüne) ein Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2005, in dem der Schwerlastverkehr exakt errechnet wurde. In den beigefügten Zeichnungen prognostizierte das Gutachten, dass auch nach dem Bau der B17neu täglich noch 530 LKW die Max-Planck-Straße nutzen werden, was für den Stadtrat offenbar ein wichtiger Grund war, das Lkw-Fahrverbot in der Iglinger Straße 2009 zu bestätigen.

Ordnungsamtschef Ernst Müller räumte ein, er habe dieses Gutachten nicht bei der Regierung eingereicht; es sei ihm unbekannt gewesen. Allerdings hat er offenbar auch nicht danach gesucht. Lüssmann gab jedenfalls an, dass es „nur einen Nachmittag“ gedauert habe, das zehnseitige Papier mit dem Titel „Bebauungsplan Industrie- und Gewerbepark Frauenwald – Verkehrsgutachten“ in der Verwaltung aufzuspüren.

Müller argumentierte zwar, dass das Papier die Position des Stadtrats nicht stärke. Auch Christian Hettmer (CSU) betonte, dass Lärm- und Umweltgutachten gefehlt hätten. Lüssmann verdeutlichte aber, dass das seiner Meinung nach nicht der Punkt sei: „Städtebau wegen Frauenwald, klare Definition eines räumlichen Bereichs, Festlegung von Be- und Entlastungsstraßen, Beschluss des Stadtrats – alle Voraussetzungen sind erfüllt. Das hätte man der Regierung nur darlegen müssen.“

"Ein Skandal"

Auch Stefan Meiser (ÖDP), Jonas Pioch (Landsberger Mitte) und Christoph Jell (UBV) kritisierten, dass die Stadtverwaltung nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. „Die Regierung konnte gar nicht anders entscheiden; es lag ihr ja nichts vor“ (Pioch), „Die Stadtverwaltung hat die Interessen der Stadt nicht adäquat vertreten“ (Jell). Stefan Meiser: „Die Regierung akzeptiert Städtebau, wir haben Städtebau gemacht. Dass wir die Unterlagen nicht komplett vorgelegt haben, das ist ein Skandal.“

Zweiter Kritikpunkt bei der fast einstündigen Debatte war die Tatsache, dass Oberbürgermeister Mathias Neuner in seiner Stellungnahme an die Regierung nur die inhaltliche Rechtsmeinung der Verwaltung vorgetragen hatte, nicht die des Stadtrats. Das hatte dem Stadtrat den Vorwurf der Regierung eingebracht, sich zum „Rechtsbruch“ zu bekennen. Dieter Völkel gab im Stadtrat bekannt, er habe das in einem gemeinsamen Schreiben mit dem OB „mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen“. Lüssmann warf dem OB vor: „Sie haben keinen objektiven Sachstandsbericht gegeben“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte bereits in seiner ersten Wortmeldung darauf hingewiesen, dass die Regierung in ihrem zehnseitigen Bescheid durchaus einräume, dass die geordnete städtebauliche Entwicklung ein Grund für die Anordnung eines Fahrverbots sein könne. Die entsprechende Passage im Bescheid der Regierung lautet: „Es ist der Stadt nicht verwehrt, im Zuge einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und zu beschließen, dass unter anderem die Iglinger Straße umfasst. Dann wird über die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen neu zu entscheiden sein.“

Über die Brücke

Das bestätigt zum einen die Rechtsauffassung des Stadtrats, der stets auf das Kriterium „Städtebau“ abgestellt hatte, sich das aber anhand der höchst­richterlichen Urteile selbst erarbeiten musste. Völkel, Reinhard Skobrinsky (BAL) und Jost Handtrack (Grüne) wiesen zum anderen darauf hin, dass dies eine Brücke sei. Handtrack: „Wir sollten über diese Brücke gehen“. Daher formulierte Jonas Pioch auch sofort einen passenden Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorhandenen Gutachten sämtliche bestehende und noch zu schaffende Voraussetzungen für ein neues Lkw-Fahrverbot in der Iglinger Straße zu prüfen und vorzutragen“. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Henrik Lüssmann wies darauf hin, dass die Navigations­systeme erst nach einer gewis­sen Zeit die LKW-Freigabe der Iglinger Straße anzei­gen werden; daher bestehe eine gute Chance, das Gewollte zu erreichen. Nach wie vor schütteln viele Stadtratsmitglieder über das, was geschehen ist, den Kopf.

Felix Bredschneijder (SPD)gegenüber dem KREISBOTEN: „Wir haben Entlastungsstraßen gebaut, Verkehrswege verbreitert, Ver­kehrsströme berechnet und Verkehrslenkung vorgenommen. Wenn das kein Verkehrskonzept ist, was dann?“

Werner Lauff

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