"Keine Vorverurteilung einzelner Personen"

CSU-Chef Helmut Weber spricht von Vertrauensverlust, der OB-Kandidat der Christsozialen, Mathias Neuner, macht Versäumnisse beim Stadtoberhaupt aus. Naht im Zuge der Derivatenschlappe nun auch das Ende des "Schmusekurses" zwischen CSU und SPD? Wie auch immer, die Grünen werden noch deutlicher: Nach Ansicht von Ludwig Hartmann hat das städtische Controlling "total versagt". Aber auch die anderen Fraktionen lassen im Gespräch mit dem KREISBOTEN kein gutes Haar an der Stadtverwaltung und OB Ingo Lehmann (SPD).

• Harald Reitmeir (CSU), Haushaltsreferent: „Grundsätzlich sehe ich die aktuelle Entwicklung sehr ernst. Man diskutiert in den Haushaltsbera­- tungen über Kleinbeträge – da ist es schon fast fatal, wenn auf der anderen Seite durch Derivate Verluste in Millionenhöhe entstehen. Die Gesamtsituation im Bereich Zinstauschgeschäfte ist sehr bedenklich und ich bin der Meinung, dass alle Fakten auf den Tisch müssen und die Schuldfrage neutral geklärt werden muss. Daher ist ein Prüfungsauftrag an die Landesanwaltschaft absolut der richtige Weg. Ich bin überzeugt, dass Falschberatungen der Bank vorliegen; daher müssen juristische Schritte in Richtung Schadensersatz unbedingt geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden. In meiner Funktion als Haushaltsreferent habe ich mit der Kämmerei in regelmäßigen Abständen über diverse finanzwirtschaftliche Themen der Stadt gesprochen. Die Thematik Zinstauschgeschäfte wurde aber nur gelegentlich gestreift. Dabei handelte es sich ausschließlich um allgemeine Informationen, die darauffolgend im Finanzausschuss detaillierter präsentiert wurden. Es wurde darüber gesprochen, dass aufgrund der langen Vertragsbindung ein Auf und Ab normal ist und man der allgemeinen Zinsentwicklung unterworfen ist. Informationen über einzelne Geschäfte und Geschäftsabschlüsse erhielt ich nicht. Aufgrund der mir bekannten Fakten hatte ich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass alle kommunalrechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Es war für mich auch zu keiner Zeit ersichtlich, dass aufgrund der Zinstauschgeschäfte langfristig hohe Verluste auf die Stadt zukommen könnten. Zudem war ich der Ansicht, dass in der Kämmerei das Know-How in vollem Umfang vorhanden ist, um diese hochkomplexen Vorgänge zu durchblicken und Risiken abzuschätzen. Mein Kenntnisstand unterschied sich im Bereich der Zinstauschgeschäfte in keiner Weise vom Kenntnisstand aller Mitglieder des Finanzausschusses. Ob in Zukunft durch noch laufende Zinstauschgeschäfte weitere Verluste auf die Stadt zukommen, ist unklar und deshalb reine Spekulation, an der ich mich nicht beteilige.“ • Ludwig Kaiser (SPD): „Fakt ist, es gab und gibt bei der Stadt beziehungsweise der Kämmerei kein Finanzmanagement, das den abgeschlossenen, höchst komplizierten Finanzgeschäften gerecht wurde. Die Risiken solcher Geschäfte wurden nicht erkannt und entsprechende Fehler gemacht. Es steht im Raum, dass zumindest einige dieser Geschäfte kommunalrechtlich nicht zulässig und durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse nicht gedeckt waren. Dies bedarf nun einer lückenlosen Aufklärung. Dazu hat der Oberbürgermeister die Landesanwaltschaft eingeschaltet, das gleiche wird voraussichtlich der Stadtrat in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres ebenfalls tun. Eine Vorverurteilung einzelner Personen der Verwaltung oder einzelner Gremien des Stadtrates halte ich für nicht angebracht.“ • Ludwig Hartmann (Grüne): „Das Controlling der Stadt hat hier total versagt. Es ist gründlich zu klären, wer hier die Verantwortung trägt. Aufklärung muss jetzt vor Brückenbau gehen. Lückenlose Aufklärung heißt für uns, der Blick darf sich nicht nur auf die Kämmerei richten, sondern muss auf die ganze Verwaltung mit ihrem Oberbürgermeister an der Spitze und dem Stadtrat gerichtet werden. Es ist zu klären, wer welchen Vorgang in der Verwaltung hätte prüfen müssen? Wie sind die Abläufe? Wo gilt das Vier-Augen-Prinzip? Es ist höchste Zeit die Verwaltungsabläufe umfassend und extern Prüfen zulassen. Hierzu fordern wir die  Disziplinarbefugnisse des Stadtrates an die Landesanwaltschaft Bayern zu übertragen. Desweiteren fordern wir die  Niederschriften der Finanzausschusssitzungen zum Thema Zinswetten umgehend öffentlich zu machen. Wir hatten bereits im Februar 2010 in einer Finanzausschusssitzung gefordert, den Bericht zu den Zinswetten der Stadt öffentlich zu behandeln, dies wurde damals leider abgelehnt.“ • Reinhard Skobrinsky (BAL): „Ein Mensch gilt vor dem Gesetz solange als unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist. Von daher ist es absolut nicht in Ordnung, vorab öffentlich eine Person namentlich zu benennen. Fakt ist: Sowohl Stadtrat und auch Oberbürgermeister haben per Beschluss den Zinstauschgeschäften zugestimmt. So gesehen sitzen alle im Glashaus und sollten das Steinewerfen unterlassen. Nur eine gründliche externe Untersuchung kann und wird hier eine Klärung herbeiführen. Erst danach kann weiter geredet werden!“ • Christoph Jell, Wolfgang Neumeier (UBV): „Wir halten Wertungen und Urteile in der Derivataffäre beim derzeitigen Informationsstand für verfrüht. Klar ist aber eines: Eine umfassende und lückenlose Aufklärung ist absolut zwingend notwendig. Dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Abteilungsleiter der Stadt von der Landesanwaltschaft unabhängig geprüft wird, kann nur ein erster Schritt sein. Schließlich sind über Jahre mehrere Dutzend riskanter Zinswetten abgeschlossen worden, der Schaden für die Stadt liegt derzeit bei 2,5 Mio. Euro, kann aber noch wesentlich höher werden. Die Erklärung von OB Lehmann, darüber nicht informiert worden zu sein, und deshalb keine Schuld zu tragen, ist ebenso dürftig wie schwer zu glauben. Denn dem Kämmerer eine Vollmacht zu erteilen heißt doch nicht, dass sich der Oberbürgermeister um nichts mehr kümmern muss. Unter anderem haben die Stadträte der UBV immer wieder nachgehakt, mehr Informationen zu den Derivatgeschäften eingefordert. Wir und andere Kollegen wurden vom Stadtkämmerer ständig beruhigt und ver­- tröstet, OB Ingo Lehmann als Sitzungsleiter hat dabei mitgewirkt. Hat er wirklich fünf oder mehr Jahre lang nichts gewusst oder wissen können? Schon im Interesse seiner eigenen Glaubwürdigkeit raten wir Herrn Lehmann dringend, selbst aktiv auf den Beschluss hinzuwirken, auch gegen ihn selbst ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies würde bedeuten, dass auch seine Amtsführung von der Landesanwaltschaft auf Verstöße gegen kommunales Recht überprüft wird. Wenn OB Lehmann Versäumnisse nur bei anderen sucht, handelt er unangemessen. Dass er die politische Verantwortung dafür trägt, dass mit dem Geld der Bürger gezockt wurde, steht ohnehin außer Frage.“ • Jonas Pioch (Landsberger Mitte): „Ich gebe bestimmt keine Bewertung ab, die einer Vorverurteilung gleichkommt. Zumal wir uns in einem schwebenden Verfahren befinden. In der Stadtratssitzung am Mittwoch ist nicht klar hervorgegangen, wie die Abläufe waren. Somit müssen wir erst mal sehen, was die nächsten Wochen bringen werden.“ • Helmut Weber (CSU): „Ich habe zuletzt immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass mit den Zinstauschgeschäften etwas nicht stimmt und nie ein definitive Antwort darauf bekommen. Allein das ist ein Vertrauensbruch. Auch die Empfehlung des Innenministeriums zum Einsatz von Derivaten in 2009 ist nie bei uns angekommen. Da im selben Jahr beschlossen wurde, zusätzliche Derivate vom Finanzausschuss genehmigen zu lassen, mussten wir davon aus­- gehen, dass nichts passiert. Politisch betrachtet, hat unsere Fraktion nichts versäumt. Die ganze Fraktion ist sehr enttäuscht, da wir mit dem Kämmerer immer gut ausgekommen sind, uns immer auf ihn verlassen konnten. Ich bin der Auffassung, dass Herr Schilcher den Überblick verloren und nicht mehr nach dem Willen des Stadtrates gehandelt hat, als es in den spekulativen Bereich ging. Zu hinterfragen sind ebenso die internen Verwaltungsabläufe. Warum etwa sollen solche Vorgänge nicht über den Tisch von Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart gegangen sein? Das System ist wohl entglitten, da darf man jetzt nicht eine einzelne Person verurteilen.“ • Mathias Neuner (OB-Kandidat der CSU): „Politisch gesehen trägt Oberbürgermeister Lehmann die Verantwortung und muss auch die Konsequenzen ziehen. Schon im Frühjahr 2011 wusste er von dem Desaster, da hätte er früher aufklären können. Aber da liegt noch mehr im Argen mit der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters – das ist hinlänglich bekannt. Jetzt brauchen wir eine bedingungslose Aufklärung des Sachverhaltes. Mit der Übertragung der Disziplinarbefugnisse an die Landesanwaltschaft Bayern sind er und der Stadtrat auf einem guten Weg. Grundsätzlich: Risiko- und Ter­mingeschäfte wird es unter meiner Führung ganz sicher nicht geben.“ • Eric Lembeck (OB-Kandidat der Piraten): „Ohne die genauen Umstände der Zinsgeschäfte zu kennen, gehen die Piraten Landsberg davon aus, dass die für die Finanzen Verantwortlichen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Wir weisen jedoch darauf hin, dass das Gebaren des intransparenten Haushaltens ein Relikt vergangener Zeit ist, in der der mündige Bürger weder Ziel der Gesellschaft, noch von den politisch Verantwortlichen erwünscht war. Dies sollte heute eigentlich anders sein. Für das nächste Jahr wünschen wir OB Lehmann und dem Stadtrat Freude und Erfolg bei ihrer Arbeit und die Einsicht, dass tatsächliche Beteiligung der Menschen an der Entwicklung unserer Stadt mehr bedeutet, als sie ab und zu nur diskutieren zu lassen.“

Meistgelesene Artikel

Vollgas auf eisiger Piste

Reichling – Frostiges Motorsportspektakel unter Flutlicht: Am Freitag, 20. Januar, richtet der MSC Reichling wieder die Zugspitzmeisterschaft im …
Vollgas auf eisiger Piste

Alarmstimmung bei der Feuerwehr

Kaufering – Die Freiwillige Feuerwehr der Marktgemeinde hat Nachwuchssorgen. Das war eines der brennenden Themen auf der diesjährigen …
Alarmstimmung bei der Feuerwehr

"Nicht in dieser Dimension!"

Landsberg – 50 Bewohner der Schwaighofsiedlung haben in einer Versammlung gegen den geplanten Neubau der Obdachlosenunterkunft an der Jahnstraße …
"Nicht in dieser Dimension!"

Kommentare